Staat und Recht 1968, Seite 1831

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1831 (StuR DDR 1968, S. 1831); wurden die von den kleinbürgerlichen Parteien eingebrachten Verfassungsentwürfe abgelehnt, weil sie nicht über die üblichen bürgerlichen Verfassungen hinausgingen und die Errungenschaften der Oktoberrevolution, die Ergebnisse der Schöpferkraft der von der Arbeiterklasse und ihrer Partei geführten Volksmassen, ignorierten. Die Vertreter dieser Parteien verweigerten eine konstruktive Mitarbeit. Sie bereiteten statt dessen einen konterrevolutionären Putsch vor. Am 28. Juni 1918 bildete das ZK der KPR(B) für den Abschluß der Arbeiten am Entwurf der Verfassung eine Kommission unter dem Vorsitz W. I. Lenins. Der Führer des revolutionären Proletariats arbeitete zu jener Zeit im Auftrag des ZK die Thesen für die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht unter den neuen historischen Bedingungen aus. Die Grundgedanken der Arbeit Lenins „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“ und der von W. I. Lenin für den VII. Parteitag der KPR(B) vorbereitete neue Entwurf des Parteiprogramms waren eine große Hilfe bei der Arbeit des Verfassungsausschusses. In seinen Werken wandte W. I. Lenin schöpferisch die marxistische Systemauffassung von der Gesellschaft an und orientierte aus der konkreten wissenschaftlichen Analyse der Lage schöpfend auf die Gestaltung eines gesellschaftlichen Gesamtsystems, das alle Elemente politische, ökonomische und ideologische auf der Grundlage der revolutionären Dialektik der gesellschaftlichen Prozesse zueinander in Beziehung setzte und zugleich das Gesamtsystem der sozialistischen Umwälzung in Rußland als Teilsystem des weltweiten revolutionären Prozesses des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus erfaßte, den die Oktoberrevolution eingeleitet hatte. W. I. Lenin deckte die objektiven ökonomischen Gesetze auf, die mit der Errichtung der Diktatur des Proletariats, mit der Schaffung des sozialistischen Eigentums an den wichtigsten Produktionsmitteln zu wirken begannen. Er übersetzte sie gleichzeitig in die wirtschaftspolitischen Aufgaben und die Prinzipien des Wirtschaftsaufbaus, die Formen und Methoden des Wirtschaf tens, die sich aus den objektiven ökonomischen Gesetzen des Sozialismus unter den konkreten Bedingungen ergaben. Er erläuterte, von welcher entscheidenden Bedeutung die Rechnungsführung, die Kontrolle der Produktion und die Verteilung der Produkte durch die Werktätigen mittels ihrer Machtorgane, der Sowjets, als erste Schritte zur Leitung und Regulierung der Wirtschaft unter Führung der Partei waren. Er legte die Anwendung des Prinzips des demokratischen Zentralismus bei der Organisierung der sowjetischen Wirtschaft dar. Er zeigte, daß die maschinelle Großindustrie ohne strenge Ordnung nicht richtig funktionieren kann, durch die die gemeinsame Arbeit Hunderter und Tausender Menschen gelenkt wird. Lenin hob hervor, daß diese zentralisierte Leitung verbunden sein mußte mit der bewußten Beteiligung der Massen und mit mannigfaltigen Methoden der Kontrolle durch die Massen. Die Durchsetzung der Rechnungsführung und Kontrolle war die Voraussetzung für eine zweite materielle Bedingung des Übergangs zum Sozialismus: die Erhöhung der Arbeitsproduktivität im gesamtnationalen Maßstab. W. I. Lenin deckte die Bedingungen für die Erhöhung der Arbeitsproduktivität auf und entwickelte die darauf gerichteten aktuellen wirtschaftspolitischen Aufgaben. Er ließ sich dabei von der Einheit der ideologischen Faktoren und materiellen Interessen leiten. „Man muß den Stücklohn, die Anwendung von vielem, was an Wissenschaftlichem und Fortschrittlichem im Taylorsystem enthalten ist, die Abstimmung des Verdienstes mit den Gesamtergebnissen der Produktionsleistung auf die Tagesordnung setzen, praktisch an wenden und erproben.“4 W. I. Lenin 1831 4 W. I. Lenin, Werke, Bd. 27, Berlin 1960, S. 249;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1831 (StuR DDR 1968, S. 1831) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1831 (StuR DDR 1968, S. 1831)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.

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