Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1831

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1831 (StuR DDR 1968, S. 1831); wurden die von den kleinbürgerlichen Parteien eingebrachten Verfassungsentwürfe abgelehnt, weil sie nicht über die üblichen bürgerlichen Verfassungen hinausgingen und die Errungenschaften der Oktoberrevolution, die Ergebnisse der Schöpferkraft der von der Arbeiterklasse und ihrer Partei geführten Volksmassen, ignorierten. Die Vertreter dieser Parteien verweigerten eine konstruktive Mitarbeit. Sie bereiteten statt dessen einen konterrevolutionären Putsch vor. Am 28. Juni 1918 bildete das ZK der KPR(B) für den Abschluß der Arbeiten am Entwurf der Verfassung eine Kommission unter dem Vorsitz W. I. Lenins. Der Führer des revolutionären Proletariats arbeitete zu jener Zeit im Auftrag des ZK die Thesen für die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht unter den neuen historischen Bedingungen aus. Die Grundgedanken der Arbeit Lenins „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“ und der von W. I. Lenin für den VII. Parteitag der KPR(B) vorbereitete neue Entwurf des Parteiprogramms waren eine große Hilfe bei der Arbeit des Verfassungsausschusses. In seinen Werken wandte W. I. Lenin schöpferisch die marxistische Systemauffassung von der Gesellschaft an und orientierte aus der konkreten wissenschaftlichen Analyse der Lage schöpfend auf die Gestaltung eines gesellschaftlichen Gesamtsystems, das alle Elemente politische, ökonomische und ideologische auf der Grundlage der revolutionären Dialektik der gesellschaftlichen Prozesse zueinander in Beziehung setzte und zugleich das Gesamtsystem der sozialistischen Umwälzung in Rußland als Teilsystem des weltweiten revolutionären Prozesses des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus erfaßte, den die Oktoberrevolution eingeleitet hatte. W. I. Lenin deckte die objektiven ökonomischen Gesetze auf, die mit der Errichtung der Diktatur des Proletariats, mit der Schaffung des sozialistischen Eigentums an den wichtigsten Produktionsmitteln zu wirken begannen. Er übersetzte sie gleichzeitig in die wirtschaftspolitischen Aufgaben und die Prinzipien des Wirtschaftsaufbaus, die Formen und Methoden des Wirtschaf tens, die sich aus den objektiven ökonomischen Gesetzen des Sozialismus unter den konkreten Bedingungen ergaben. Er erläuterte, von welcher entscheidenden Bedeutung die Rechnungsführung, die Kontrolle der Produktion und die Verteilung der Produkte durch die Werktätigen mittels ihrer Machtorgane, der Sowjets, als erste Schritte zur Leitung und Regulierung der Wirtschaft unter Führung der Partei waren. Er legte die Anwendung des Prinzips des demokratischen Zentralismus bei der Organisierung der sowjetischen Wirtschaft dar. Er zeigte, daß die maschinelle Großindustrie ohne strenge Ordnung nicht richtig funktionieren kann, durch die die gemeinsame Arbeit Hunderter und Tausender Menschen gelenkt wird. Lenin hob hervor, daß diese zentralisierte Leitung verbunden sein mußte mit der bewußten Beteiligung der Massen und mit mannigfaltigen Methoden der Kontrolle durch die Massen. Die Durchsetzung der Rechnungsführung und Kontrolle war die Voraussetzung für eine zweite materielle Bedingung des Übergangs zum Sozialismus: die Erhöhung der Arbeitsproduktivität im gesamtnationalen Maßstab. W. I. Lenin deckte die Bedingungen für die Erhöhung der Arbeitsproduktivität auf und entwickelte die darauf gerichteten aktuellen wirtschaftspolitischen Aufgaben. Er ließ sich dabei von der Einheit der ideologischen Faktoren und materiellen Interessen leiten. „Man muß den Stücklohn, die Anwendung von vielem, was an Wissenschaftlichem und Fortschrittlichem im Taylorsystem enthalten ist, die Abstimmung des Verdienstes mit den Gesamtergebnissen der Produktionsleistung auf die Tagesordnung setzen, praktisch an wenden und erproben.“4 W. I. Lenin 1831 4 W. I. Lenin, Werke, Bd. 27, Berlin 1960, S. 249;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen oder das Strafverfahren gefährden . Die Kategorie Beweismittel wird in dieser Arbeit weiter gefaßt als in, der Strafprozeßordnung.