Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1830

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1830 (StuR DDR 1968, S. 1830); und Bauerndeputierten erklärt. Die gesamte zentrale und lokale Staatsmacht gehört diesen Sowjets.“2 In der Deklaration wurde das Prinzip für den Staatsaufbau in der Form einer „Föderation nationaler Sowjetrepubliken“ festgelegt. Die Deklaration bestätigte den ganzen Komplex der Dekrete und Maßnahmen der ersten Monate der Revolution. Sie hob die Beseitigung jeglicher Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Unterdrückung des Widerstandes der Ausbeuter, die Schaffung einer sozialistisch organisierten Gesellschaft als Hauptaufgaben hervor. Sie legte auch die Grundprinzipien für die Außenpolitik des Sowjetstaates fest. Sie ordnete die Bildung der Roten Arbeiter- und Bauernarmèe an und orientierte auf die Entwaffnung der gestürzten Ausbeuterklassen. Lenin schätzte das Ergebnis des Kampfes in knapper Formel prägnant ein: „Bereits erobert: . Höchstmaß an Demokratismus ß. Konkretisierung der ersten Schritte zum Sozialismus y. Frieden und Grund und Boden.“3 Der III. Allrussische Sowjetkongreß beauftragte das Zentrale Exekutivkomitee, die Grundthesen der Verfassung der RSFSR auszuarbeiten. Der eben begonnene schöpferische Aufbau und die Ausarbeitung der Verfassung wurden jedoch durch den heimtückischen Überfall der deutschen Truppen im Februar 1918 gestört. Zunächst mußte diese Aggression aufgehalten und der Friede durchgesetzt werden. Unmittelbar nach den Brest-Litowsker Friedensverhandlungen empfahl das Plenum des ZK der KPR(B) am 30. März 1918 dem Zentralen Exekutivkomitee, eine Kommission für die Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs der RSFSR zu bilden, um diesen dem V. Allrussischen Sowjetkongreß zur Bestätigung vorzulegen. Die Kommission zur Ausarbeitung der Verfassung wurde am 1. April vom Zentralen Exekutivkomitee benannt. In sie wurden eine große Zahl erfahrener Vertreter der bolschewistischen Partei und des Sowjetstaates, hervorragende Juristen und Rechtswissenschaftler berufen, die sich von den Weisungen und Ratschlägen W. I. Lenins leiten ließen. Vorsitzender der Kommission war Ja-kow Michailowitsch Swerdlow. Dem Ausschuß gehörten auch Vertreter kleinbürgerlicher Parteien, der linken Sozialrevolutionäre und Maximalisten, an. Ausgangspunkt der ersten sowjetischen Verfassung war die im ersten Parteiprogramm der bolschewistischen Partei formulierte und in den Werken W. I. Lenins begründete Idee der Diktatur des Proletariats. Besondere Bedeutung hatten die „Aprilthesen“ Lenins, in denen die Sowjetrepublik als neuer, höchster Typ der proletarischen Demokratie verkündet worden war. Es ging um die Schaffung der ersten Verfassung eines sozialistischen Staates in der Geschichte. Die Schwierigkeiten bei ihrer Ausarbeitung waren groß. An das Beispiel der bürgerlichen Verfassung konnte nicht angeknüpft werden. Es gab keinerlei Erfahrungen und Vorbilder für die Ausgestaltung der sowjetischen Verfassung. In der Verfassungskommission traten die linken Sozialrevolutionäre gegen die Idee der Diktatur des Proletariats auf. Ihre Angriffe richteten sich gegen den demokratischen Zentralismus der sozialistischen Staatsmacht. Sie verlangten von den zentralen Machtorganen faktisch unabhängige örtliche Sowjets und vertraten den Standpunkt, daß der Staat absterben könne. Auch die Vertreter der „linken Kommunisten“ wandten sich gegen einen starken proletarischen Staat. Sie verneinten die Gesetzmäßigkeit der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus. Im Verfassungsausschuß 2 W. I. Lenin, Werke, Bd. 26, Berlin 1961, S. 422 3 W. I. Lenin, Werke, Bd. 36, Berlin 1962, S. 451 1830;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.