Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1829

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1829 (StuR DDR 1968, S. 1829); Der Kampf der bolschewistischen Partei um die Errichtung der Diktatur des Proletariats, mit der der zähe Widerstand der gestürzten Ausbeuterklassen gebrochen, das kapitalistische Eigentum beseitigt, das gesellschaftliche Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln geschaffen und die weitgespannten wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Aufgaben in Angriff genommen wurden, schloß die Schaffung einer festen revolutionären Gesetzlichkeit und Rechtsordnung im ganzen Lande ein. Mit der revolutionären Gesetzlichkeit wurden vor allem die Rechte und Freiheiten der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen gesichert. Dabei spielte die Ausarbeitung der Verfassung eine bedeutende Rolle. W. I. Lenin, die bolschewistische Partei sahen die Verfassungsfrage als Ausdruck und Teil des Kampfes um die Durchführung der sozialistischen Revolution an. Bevor sich das werktätige Volk eine Verfassung geben konnte, mußte es zunächst unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei wirkliche Machtpositionen erkämpfen, mußte es seine Souveränität, eine wahre Volkssouveränität, herstellen und als deren Grundlagen das sozialistische Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln schaffen, die unumschränkte Macht der den Wählern verantwortlichen und rechenschaftspflichtigen Sowjets errichten, die demokratischen Rechte und Freiheiten der Werktätigen und die sozialistische Gesetzlichkeit sichern. Deshalb konnte es unmittelbar nach dem Sieg des bewaffneten Aufstandes noch keine Verfassung geben. Doch wurden beginnend mit den Dekreten des II. Allrussischen Sowjetkongresses 1917 Gesetze erlassen, die die staatsrechtliche Grundlage des Sowjetsystems und der neuen Gesellschaftsordnung schufen. Diese Dekrete halfen, die auf den gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten beruhenden Beschlüsse der marxistisch-leninistischen Partei zu verwirklichen. Sie waren auf den Schutz, die Sicherung und den Ausbau der Errungenschaften der Revolution gerichtet. Sie nahmen die Erfahrungen der Volksmassen beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaft in sich auf. Zugleich gaben sie Anleitung zum praktischen Handeln und waren damit wichtige Hebel zur Durchsetzung der historischen Gesetzmäßigkeiten durch die werktätigen Massen mittels ihres sozialistischen Staates. W. I. Lenin schrieb über die Bedeutung der ersten Dekrete der Sowjetmacht: „Es gab bei uns eine Zeit, da Dekrete als eine Form der Propaganda dienten. Man spottet über uns, man sagte, die Bolschewiki verstünden nicht, daß ihre Dekrete nicht ausgeführt werden ; aber diese Periode war berechtigt, als die Bolschewiki die Macht ergriffen und dem einfachen Bauern, dem einfachen Arbeiter erklärten: So möchten wir den Staat verwaltet haben, hier habt ihr ein Dekret, probiert es aus. Wir übermittelten dem einfachen Arbeiter und Bauern unsere Vorstellungen von der Politik sogleich in Form von Dekreten. Dadurch gewannen wir das gewaltige Vertrauen, das wir unter den Volksmassen besaßen und besitzen.“1 Diese Dekrete erstreckten sich auf alle Seiten des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens. Die Leninschen Dekrete, Lenins Arbeiten aus dieser Zeit zeigen, wie die Partei der Bolschewiki ständig vom Systemcharakter der Gesellschaft ausging und dafür sorgte, daß alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in ihrer Komplexität von dem schöpferischen revolutionären Umwälzungsprozeß erfaßt wurden. Das hervorragendste verfassungsrechtliche Dokument dieser Zeit war die im Januar 1918 vom III. Allrussischen Sowjetkongreß angenommene „Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes“. Ihr erster Artikel lautete: „Rußland wird zur Republik der Sowjets der Arbeiter-, Soldaten - 1829 1 W. I. Lenin, Werke, Bd. 33, Berlin 1962, S. 291;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit als durchzuführenden Maßnahmen müssen für das polizeiliche Handeln typisch sein und den Gepflogenheiten der täglichen Aufgabenerfüllung durch die tsprechen.