Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1827

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1827 (StuR DDR 1968, S. 1827); Das Ringen um antiimperialistische Demokratie im Innern, um die Rätemacht war seit der Oktoberrevolution unmittelbar mit dem Ringen um die Herstellung freundschaftlicher Beziehungen eines demokratischen deutschen Staatswesens zur Sowjetmacht verknüpft. Die Kräfte der Demokratie und des Sozialismus in Deutschland entwickelten ihre außenpolitische Konzeption zugleich mit ihren Aktionen zur Veränderung der Macht Verhältnisse im Innern. Ebenso wie in Deutschland in der Novemberrevolution die beiden entgegengesetzten Klassenlinien, die des Proletariats und die der Monopolbourgeoisie, in der Frage Rätemacht oder Nationalversammlung kulminierten, so auf außenpolitischem Gebiet in der Frage der Gestaltung der Beziehungen zu Sowjetrußland. Die Novemberrevolution hatte bei weitem nicht nur nationale Bedeutung für das deutsche Volk. Der Sieg der antiimperialistischen Volksrevolution und das Zusammenwirken eines aus dieser Revolution hervorgegangenen deutschen Staates mit dem Sowjetstaat hätte zumindest dem Imperialismus in Europa einen tödlichen Schlag versetzt. Beim Ringen um die Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Innern standen sich zwei Klassenpositionen antagonistisch gegenüber, und die ausländischen Imperialisten griffen aktiv in den Ausgang dieser Auseinandersetzung in Deutschland ein. Die imperialistischen und militaristischen Kräfte Deutschlands forderten und förderten diese Einmischung, einmal mehr beweisend, daß imperialistische Politik mit nationalem Verrat gekoppelt ist.33 Der außenpolitische Aspekt dieses Vorgehens, der sich Schritt für Schritt herauskristallisierte, bestand im Ausbau des deutschen Staates als Speerspitze gegen die Sowjetmacht. In diesem Zusammenhang soll nur eine Tatsache hervorgehoben werden, nämlich die Funktion der sozialdemokratischen Führung. Innenpolitisch wurde die Rätemacht durch das (zeitweilige) Bekenntnis der offiziellen Sozialdemokratie zu den Räten und durch die Abtötung des revolutionären Gehalts der Räte überwunden. Außenpolitisch sprang Ebert als Vorsitzender der SPD für die Erhaltung der imperialistischen Macht in die Bresche und versuchte Ende 1917, den diametralen Gegensatz zwischen dem Leninschen Dekret über den Frieden mit seinem Aufruf an die Völker und Regierungen der kriegführenden Staaten und der sogenannten Friedensresolution des kaiserlichen Reichstages zu vertuschen.34 Von dort führt die Linie zum Paktieren der späteren sozialdemokratischen Regierung mit der einheimischen und ausländischen Reaktion gegen die Sowjetmacht. Trotz gewisser Ansätze auch im großbürgerlichen Lager und trotz des Entgegenkommens des Sowjetstaates wurden die nach der Oktoberrevolution in Rußland und der Novemberrevolution in Deutschland auch für einen bürgerlichen Staat sich bietenden Möglichkeiten für eine von den Prinzipien der friedlichen Koexistenz getragene Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Sowjetstaat von den herrschenden Kräften in Deutschland nicht genutzt. Die antisowjetische Politik führte zu einer grausamen Kriegskatastrophe. Von der Hauptkraft des imperialistischen Lagers unterstützt, wird diese Politik heute wiederum auch mit Hilfe der Rechtssozialisten von der Bonner Regierung fortgeführt. In Gestalt der Deutschen Demokratischen Republik hat sich jedoch heute eine unüberwindliche Gegenkraft auf deutschem Boden staatlich organisiert. Hier ist die Pflege und Entwicklung der allseitigen Zusammenarbeit, der Freundschaft mit der Sowjetunion entsprechend den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus verfassungsmäßig verankert (Art. 6 Abs. 2) und lebendige Praxis. Das Vermächtnis der 33 vgl. Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, a. a. O., S. 138 f. 1827 34 Vgl. K. Polak, a. a. O., S. 82 f. 7*;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.