Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1823

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1823 (StuR DDR 1968, S. 1823); Die Sowjets in Rußland und die deutschen Räte sind Formen, in denen der Kampf geführt werden konnte, die sich zur Staatsmacht entwickeln konnten und in Rußland entwickelt haben. Unter anderen Verhältnissen wurden und werden andere Formen geboren. Doch ist die Frage Rätemacht oder Nationalversammlung dem Wesen nach ein allgemeines Problem, weil die proletarische Revolution ebenso wie der Kampf gegen den Imperialismus allgemeine gesellschaftliche Probleme sind, wie Polak schreibt.19 „In Lenins Lehre von den Räten als der Form der Organisation der Massen zum Sturze der alten Mächte und ihres Staates als der neuen politischen Machtorgane hat die Marxsche Lehre von der Diktatur des Proletariats ihre Entwicklung und Konkretisierung gefunden.“20 Alle Organisationsformen der antiimperialistischen Bewegungen in der Gegenwart und Zukunft werden historisch um so nachhaltiger wirksam, um so stärker der führende Einfluß der kommunistischen und Arbeiterparteien ist, die die revolutionäre Theorie des Marxismus-Leninismus meistern, nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus aufgebaut sind und sich durch ihr Vorbild die Sympathien der breiten Massen der Werktätigen erwerben, sie dem Opportunismus und damit der Bourgeoisie entreißen. Es wäre völlig verfehlt, die Bedeutung dieser Grundlehre der Novemberrevolution auf die Perioden des Kampfes der Arbeiterklasse um die Überwindung der imperialistischen Macht und die Erkämpfung der Hegemonie der Arbeiterklasse in einem neuen Staat zu reduzieren. Es ist unbestritten, daß die Errichtung einer Staatsmacht unter Hegemonie der Arbeiterklasse mit der marxistisch-leninistischen Partei an der Spitze einen tiefen Einschnitt in der Geschichte darstellt. Doch ist damit die Entscheidung zwischen Bourgeoisie und Proletariat nicht für alle Zukunft gefallen. Es existieren nun neue Bedingungen im Klassenkampf, die dem Proletariat vorteilhaft sind: Die Bourgeoisie ist von der Macht verdrängt, die Arbeiterklasse hat die Staatsmacht in der Hand. Im gewissen Sinne fällt die Entscheidung zwischen Proletariat und Bourgeoisie täglich erneut. Und sie fällt, wie die Geschichte der Oktoberrevolution und das Entstehen des sozialistischen Weltsystems zeigen, unaufhaltsam zugunsten der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. „Der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus ist Hauptinhalt und grundlegendes Entwicklungsgesetz unserer Epoche.“21 Die imperialistischen Mächte können diese Entwicklungsrichtung nicht ändern. Doch setzt der Imperialismus seine Wühlarbeit gegen den Frieden und den Sozialismus fort. Auf der internationalen wissenschaftlichen Session anläßlich des 150. Geburtstages von Karl Marx hat Walter Ulbricht diese für den Imperialismus neue strategische Lage analysiert.22 ökonomisch ist der Sozialismus nicht auf die Knie zu zwingen. Politische Erpressung muß scheitern, militärisch reicht die Kraft nicht. So entwickeln sich neue Gesetzmäßigkeiten und Maßstäbe in der Auseinandersetzung der beiden Gesellschaftssysteme. Der Imperialismus versucht, seine bisherigen Instrumentarien der Auseinandersetzung durch neue zu ergänzen. Walter Ulbricht nennt in diesem Zusammenhang Methoden der „Anpassung“ und „Reformierung“ des Systems („offene Gesellschaft“ in den USA, „formierte Gesellschaft“ in Westdeutschland), die sogenannte Konvergenztheorie und die Strategie des „Brückenschlags“. „Eine wichtige Rolle spielt dabei die sogenannte neue Ostpolitik 19 vgl. K. Polak, a. a. O., S. 76. 20 a. a. O., S. 79 21 Programm der SED, Berlin 1963, S. 9 22 vgl. W. Ulbricht, Die Bedeutung und die Lebenskraft der Lehren von Karl Marx für unsere Zeit, Berlin 1968, S. 50 ff. 1823;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, in irgend einer Art beeinträchtigt wird. Durch den Leiter der Untersuchunqshaftan stalt sind deshalb alle Maßnahmen zur Sicherung der Angeklagten oder Zeugen und ihrer Rechte in Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, sowie zur Sicherung von Transporten mit Inhaftierten - Mit der wurde eine einheitliche Verfahrensweise für die Linie geschaffen.