Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1823

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1823 (StuR DDR 1968, S. 1823); Die Sowjets in Rußland und die deutschen Räte sind Formen, in denen der Kampf geführt werden konnte, die sich zur Staatsmacht entwickeln konnten und in Rußland entwickelt haben. Unter anderen Verhältnissen wurden und werden andere Formen geboren. Doch ist die Frage Rätemacht oder Nationalversammlung dem Wesen nach ein allgemeines Problem, weil die proletarische Revolution ebenso wie der Kampf gegen den Imperialismus allgemeine gesellschaftliche Probleme sind, wie Polak schreibt.19 „In Lenins Lehre von den Räten als der Form der Organisation der Massen zum Sturze der alten Mächte und ihres Staates als der neuen politischen Machtorgane hat die Marxsche Lehre von der Diktatur des Proletariats ihre Entwicklung und Konkretisierung gefunden.“20 Alle Organisationsformen der antiimperialistischen Bewegungen in der Gegenwart und Zukunft werden historisch um so nachhaltiger wirksam, um so stärker der führende Einfluß der kommunistischen und Arbeiterparteien ist, die die revolutionäre Theorie des Marxismus-Leninismus meistern, nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus aufgebaut sind und sich durch ihr Vorbild die Sympathien der breiten Massen der Werktätigen erwerben, sie dem Opportunismus und damit der Bourgeoisie entreißen. Es wäre völlig verfehlt, die Bedeutung dieser Grundlehre der Novemberrevolution auf die Perioden des Kampfes der Arbeiterklasse um die Überwindung der imperialistischen Macht und die Erkämpfung der Hegemonie der Arbeiterklasse in einem neuen Staat zu reduzieren. Es ist unbestritten, daß die Errichtung einer Staatsmacht unter Hegemonie der Arbeiterklasse mit der marxistisch-leninistischen Partei an der Spitze einen tiefen Einschnitt in der Geschichte darstellt. Doch ist damit die Entscheidung zwischen Bourgeoisie und Proletariat nicht für alle Zukunft gefallen. Es existieren nun neue Bedingungen im Klassenkampf, die dem Proletariat vorteilhaft sind: Die Bourgeoisie ist von der Macht verdrängt, die Arbeiterklasse hat die Staatsmacht in der Hand. Im gewissen Sinne fällt die Entscheidung zwischen Proletariat und Bourgeoisie täglich erneut. Und sie fällt, wie die Geschichte der Oktoberrevolution und das Entstehen des sozialistischen Weltsystems zeigen, unaufhaltsam zugunsten der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. „Der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus ist Hauptinhalt und grundlegendes Entwicklungsgesetz unserer Epoche.“21 Die imperialistischen Mächte können diese Entwicklungsrichtung nicht ändern. Doch setzt der Imperialismus seine Wühlarbeit gegen den Frieden und den Sozialismus fort. Auf der internationalen wissenschaftlichen Session anläßlich des 150. Geburtstages von Karl Marx hat Walter Ulbricht diese für den Imperialismus neue strategische Lage analysiert.22 ökonomisch ist der Sozialismus nicht auf die Knie zu zwingen. Politische Erpressung muß scheitern, militärisch reicht die Kraft nicht. So entwickeln sich neue Gesetzmäßigkeiten und Maßstäbe in der Auseinandersetzung der beiden Gesellschaftssysteme. Der Imperialismus versucht, seine bisherigen Instrumentarien der Auseinandersetzung durch neue zu ergänzen. Walter Ulbricht nennt in diesem Zusammenhang Methoden der „Anpassung“ und „Reformierung“ des Systems („offene Gesellschaft“ in den USA, „formierte Gesellschaft“ in Westdeutschland), die sogenannte Konvergenztheorie und die Strategie des „Brückenschlags“. „Eine wichtige Rolle spielt dabei die sogenannte neue Ostpolitik 19 vgl. K. Polak, a. a. O., S. 76. 20 a. a. O., S. 79 21 Programm der SED, Berlin 1963, S. 9 22 vgl. W. Ulbricht, Die Bedeutung und die Lebenskraft der Lehren von Karl Marx für unsere Zeit, Berlin 1968, S. 50 ff. 1823;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Staatssicherheit gestattet werden.