Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1822

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1822 (StuR DDR 1968, S. 1822); Räte im Kampf gegen den Imperialismus führen und sie der Bourgeoisie entreißen, sie vom Einfluß des Opportunismus frei machen. Nach der im Krieg vollzogenen „Einsetzung der ganzen organisierten Macht der deutschen sozialdemokratischen Partei und der Gewerkschaften für die krieg-führende Regierung, (der) Aufwendung dieser Macht zum Zwecke der Dämpfung der revolutionären Energie der Massen“ war offensichtlich geworden, daß revolutionäre Politik „sich nur durchsetzen konnte nicht unter der Führung der erprobten Partei, sondern nur gegen den Willen der Parteiinstanzen, unter Überwindung des Gegenstandes der Partei und der Gewerkschaften“,16 Im Kampf gegen Imperialismus und Militarismus war der Kampf gegen den Opportunismus zu einem Schlüsselproblem geworden. Ohne den Einfluß des Opportunismus zurückzudrängen waren keine dauerhaften Erfolge im Kampf gegen Imperialismus und Militarismus möglich. Der Erfolg dieses Kampfes hat die Existenz einer kommunistischen Partei zur Voraussetzung. In Deutschland begann sich diese Partei erst in der Novemberrevolution zu formieren. „Die Erfahrungen der Novemberrevolution 1918 und der Weimarer Republik lehren, daß die Arbeiterklasse nicht siegen kann ohne eine Partei, die es versteht, die Klasse und die Massen für den revolutionären Kampf zu mobilisieren, zu organisieren und in diesem Kampfe zum Siege zu führen Das Fehlen einer solchen Partei im Jahre 1918 war die entscheidende Ursache für die Niederlage der deutschen Arbeiterschaft.“17 18 Eben weil in der deutschen Arbeiterbewegung diese Lehre der Novemberrevolution gezogen wurde und, die Tradition der KPD fortführend, in Gestalt der SED eine revolutionäre Kampfpartei des Marxismus-Leninismus geschaffen wurde, konnte die Sache des Sozialismus in der DDR siegen. Diese im Positiven zuerst in der Oktoberrevolution bewiesene Gesetzmäßigkeit ist allgemeingültig. Sie wurde von Marx und Engels begründet und von Lenin unter den Bedingungen des Imperialismus weiterentwickelt. Nach der Oktoberrevolution in Rußland und der Novemberrevolution in Deutschland wurde dieses Gesetz des proletarischen Kampfes von der Komintern, besonders auf dem II. Weltkongreß im Juli 1920, herausgearbeitet. Der II. Weltkongreß umriß nicht nur das Wesen der kommunistischen Partei als fortgeschrittensten, klassenbewußtesten, revolutionärsten Teil der Arbeiterklasse, die nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus aufgebaut ist. Er ging auch direkt auf das Verhältnis der Partei zu den Räten ein: „Damit die Räte ihre historische Mission erfüllen, ist die Existenz einer starken Kommunistischen Partei notwendig, die sich nicht einfach den Räten unpassen4, sondern imstande sein muß, ihre Politik entscheidend zu beeinflussen; sie zu veranlassen, sich von der ,Anpassung4 an die Bourgeoisie und die weiße Sozialdemokratie loszusagen; durch die kommunistischen Fraktionen die Kommunistische Partei zur führenden Partei in den Räten zu machen.4418 16 Heferentenmaterial vom Bildüngsausschuß Niederbarnim (Dezember 1914), in: Spartakusbriefe, Berlin 1958, S. 7. Lenin gelangten 1915 nur Bruchstücke dieses Materials in die Hand, jedoch gerade diese entscheidenden Formulierungen, die er als „unbedingt wahr“ und „unbedingt richtig“ bezeichnete ; vgl. W. I. Lenin, „Der Zusammenbruch der II. Internationale“, a. a. O., S. 247. 17 „Die Novemberrevolution und ihre Lehren für die deutsche Arbeiterbewegung, Entschließung des Parteivorstandes vom 16. November 1948“, Dokumente der. SED. Bd. II, Berlin 1951, S. 124 18 „Leitsätze über die Rolle der Kommunistischen Partei in der proletarischen Revolution“, in: Der I. und II. Kongreß der Kommunistischen Internationale, Berlin 1959, S. 159 1822;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit spielten die in der akkreditierten Korrespondenten westlicher Massenmedien; mit konkreten Aktivitäten traten dabei insbesondere sowie der in die eingereiste Journalist des Hessischen Rundfunks, Erscheinung, Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.