Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1821

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1821 (StuR DDR 1968, S. 1821); 1821 und Sozialrevolutionären Führung entrissen wurden. Die Bolschewiki wußten, daß der Ausgang des Kampfes zwischen Bourgeoisie und Proletariat, zwischen der imperialistischen Staatsmacht und den zum Kampf und zur entsprechenden Organisation bereiten revolutionären Arbeitern und Bauern, in Auseinandersetzung zwischen Opportunismus und Marxismus um die Führung der antiimperialistischen und sozialistischen Kräfte entschieden wird. In der Tat wandelte sich die Grundfrage Sowjetmacht oder Konstituante zur Frage ab: Sowjets unter Führung der Bolschewiki oder Sowjets ohne Bolschewiki. Dabei ist es nicht verwunderlich, daß die Losung „Sowjets ohne Bolschewiki“ durchaus keine Domäne der Menschewiki und Sozialrevolutionäre war. Auch, wie Lenin sagte, die „klugen“ Führer der russischen Großbourgeoisie, an ihrer Spitze Miljukow, der Führer der Kadetten-Partei, machten sich diese Losung zu eigen.12 Die Bolschewiki erkämpften die Führung in den Sowjets. In der Oktoberrevolution wurde die alte Staatsmacht zertrümmert. Alle Macht ging in die Hände der von den Bolschewiki geführten Sowjets über. Dem Wesen nach war die Fragestellung in der Novemberrevolution die gleiche. Noch am 7. November 1918 hatte der Generalleutnant von Linsingen in Berlin durch öffentlichen Anschlag die Bildung von Arbeiter-und-Solda-ten-Räten verboten. Diese Maßnahme blieb ohne Erfolg. Die Sozialdemokratie mußte einspringen. Die deutschen Rechtssozialisten reagierten auf die Bildung der Räte sofort. Der Vorstand der deutschen Sozialdemokratie nahm am 9. November 1918 für sich in Anspruch, zugleich im Namen der Räte zu sprechen.13 Von der zum Abdanken gezwungenen kaiserlichen Macht hatte Friedrich Ebert das Amt des Reichskanzlers übernommen. Er wurde an die Spitze der alten Macht gestellt mit dem von ihm selbst proklamierten Ziel, für Ruhe und Ordnung zu sorgen und den alten Unterdrückungsapparat funktionstüchtig zu erhalten.14 Die Rechtssozialisten vermieden den direkten Angriff auf die Räte, setzten auf bürgerlich-parlamentarische Illusionen der Massen, auf Wahlen zu einer Nationalversammlung. Dem Klassencharakter nach ist das der gleiche Kurs, den Hindenburg in seinem Befehl an das deutsche Feldheer vom 20. November 1918 formulierte: „Nachdem die Bewegung zur Bildung von Soldatenräten in das Feldheer bereits eingedrungen ist und m. E. durch Widerstand nicht mehr auf gehalten werden kann, ist es notwendig, die Bewegung in die Hand der Offiziere zu bekommen.“15 Der Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution kulminierte in der Stellung zum Staate, zur politischen Macht, konkret in der Haltung zu den Räten. Entweder werden die Räte zum Anhängsel der bürgerlichen Staatsmacht, zum von der Monopolbourgeoisie sicher im Grunde verwünschten, aber doch integrationsfähigen Instrument des reaktionären Systems. Oder im Klassenkampf gegen den Opportunismus wird ihr geschichtliches Wesen als gegen die. alte Macht gerichtete Organe enthüllt, für deren volle, uneingeschränkte Wirksamkeit Voraussetzung ist, daß der alte Staatsapparat als Unterdrückungsinstrument zerbrochen wird. Nur so konnten die revolutionären Kräfte des Proletariats die ganze Klasse und die Massen mittels der 12 vgl. W. I. Lenin, „Thesen zum Referat auf dem III. Kongreß der Kommunistischen Internationale über die Taktik der KPR“, Werke, Bd. 32, Berlin 1961, S. 483. 13 vgl. Extraausgabe dels „Vorwärts“ vom 9.11.1918; vgl. in diesem Zusammenhang auch K. Polak, a. a. O., S. 94. 14 Vgl. z. B. Eberts Proklamation an die deutschen Bürger vom 9. November 1918 und Eberts Aufruf an alle Behörden und Beamten vom 9. November, in: L. Berthold / H. Neef, Militarismus und Opportunismus gegen die Novemberrevolution, Berlin 1958, S. 100 f. 15 Abgedruckt bei L. Berthold / H. Neef, a. a. O., S. 103.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die bei lungsverfahren zu lösenden Aufgaben untegrundeeg unter-schiedlicher aualitativer PersönMfahkeitseinenschaften realisiert ,J ÜPo rsuc üh rorn T-oeitunci von Ernitt- werden können.