Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1821

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1821 (StuR DDR 1968, S. 1821); 1821 und Sozialrevolutionären Führung entrissen wurden. Die Bolschewiki wußten, daß der Ausgang des Kampfes zwischen Bourgeoisie und Proletariat, zwischen der imperialistischen Staatsmacht und den zum Kampf und zur entsprechenden Organisation bereiten revolutionären Arbeitern und Bauern, in Auseinandersetzung zwischen Opportunismus und Marxismus um die Führung der antiimperialistischen und sozialistischen Kräfte entschieden wird. In der Tat wandelte sich die Grundfrage Sowjetmacht oder Konstituante zur Frage ab: Sowjets unter Führung der Bolschewiki oder Sowjets ohne Bolschewiki. Dabei ist es nicht verwunderlich, daß die Losung „Sowjets ohne Bolschewiki“ durchaus keine Domäne der Menschewiki und Sozialrevolutionäre war. Auch, wie Lenin sagte, die „klugen“ Führer der russischen Großbourgeoisie, an ihrer Spitze Miljukow, der Führer der Kadetten-Partei, machten sich diese Losung zu eigen.12 Die Bolschewiki erkämpften die Führung in den Sowjets. In der Oktoberrevolution wurde die alte Staatsmacht zertrümmert. Alle Macht ging in die Hände der von den Bolschewiki geführten Sowjets über. Dem Wesen nach war die Fragestellung in der Novemberrevolution die gleiche. Noch am 7. November 1918 hatte der Generalleutnant von Linsingen in Berlin durch öffentlichen Anschlag die Bildung von Arbeiter-und-Solda-ten-Räten verboten. Diese Maßnahme blieb ohne Erfolg. Die Sozialdemokratie mußte einspringen. Die deutschen Rechtssozialisten reagierten auf die Bildung der Räte sofort. Der Vorstand der deutschen Sozialdemokratie nahm am 9. November 1918 für sich in Anspruch, zugleich im Namen der Räte zu sprechen.13 Von der zum Abdanken gezwungenen kaiserlichen Macht hatte Friedrich Ebert das Amt des Reichskanzlers übernommen. Er wurde an die Spitze der alten Macht gestellt mit dem von ihm selbst proklamierten Ziel, für Ruhe und Ordnung zu sorgen und den alten Unterdrückungsapparat funktionstüchtig zu erhalten.14 Die Rechtssozialisten vermieden den direkten Angriff auf die Räte, setzten auf bürgerlich-parlamentarische Illusionen der Massen, auf Wahlen zu einer Nationalversammlung. Dem Klassencharakter nach ist das der gleiche Kurs, den Hindenburg in seinem Befehl an das deutsche Feldheer vom 20. November 1918 formulierte: „Nachdem die Bewegung zur Bildung von Soldatenräten in das Feldheer bereits eingedrungen ist und m. E. durch Widerstand nicht mehr auf gehalten werden kann, ist es notwendig, die Bewegung in die Hand der Offiziere zu bekommen.“15 Der Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution kulminierte in der Stellung zum Staate, zur politischen Macht, konkret in der Haltung zu den Räten. Entweder werden die Räte zum Anhängsel der bürgerlichen Staatsmacht, zum von der Monopolbourgeoisie sicher im Grunde verwünschten, aber doch integrationsfähigen Instrument des reaktionären Systems. Oder im Klassenkampf gegen den Opportunismus wird ihr geschichtliches Wesen als gegen die. alte Macht gerichtete Organe enthüllt, für deren volle, uneingeschränkte Wirksamkeit Voraussetzung ist, daß der alte Staatsapparat als Unterdrückungsinstrument zerbrochen wird. Nur so konnten die revolutionären Kräfte des Proletariats die ganze Klasse und die Massen mittels der 12 vgl. W. I. Lenin, „Thesen zum Referat auf dem III. Kongreß der Kommunistischen Internationale über die Taktik der KPR“, Werke, Bd. 32, Berlin 1961, S. 483. 13 vgl. Extraausgabe dels „Vorwärts“ vom 9.11.1918; vgl. in diesem Zusammenhang auch K. Polak, a. a. O., S. 94. 14 Vgl. z. B. Eberts Proklamation an die deutschen Bürger vom 9. November 1918 und Eberts Aufruf an alle Behörden und Beamten vom 9. November, in: L. Berthold / H. Neef, Militarismus und Opportunismus gegen die Novemberrevolution, Berlin 1958, S. 100 f. 15 Abgedruckt bei L. Berthold / H. Neef, a. a. O., S. 103.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.