Staat und Recht 1968, Seite 181

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 181 (StuR DDR 1968, S. 181); Klasse festgestellt“.4 Das kennzeichnet auch Verfassungen auf dem Wege zum Sozialismus. Unter den Bedingungen der bürgerlich-demokratischen Revolution in Rußland hob W. I. Lenin im November 1905 hervor: „ bevor man jedoch den Sieg des Neuen über das Alte verankern kann und damit man diesem Sieg rechtskräftige Formen geben kann, muß man wirklich siegen, muß man die Macht der alten Institutionen brechen, sie hinwegfegen, das alte Gebäude dem Erdboden gleichmachen .“5 Im Osten Deutschlands wurde das am 11. Juni 1945 von der KPD verkündete Programm des demokratischen Neuaufbaus, das mit den im Potsdamer Abkommen völkerrechtlich normierten Grundsätzen der Anti-Hitler-Koalition übereinstimmte, von der SED erst in Verfassungsvorschläge umgegossen, nachdem sich die antifaschistisch-demokratische Herrschaft der Arbeiter und Bauern unter Beteiligung anderer Volksschichten in den Dörfern, Städten, Kreisen und Ländern herausgebildet hatte. Den „Kommunalpolitischen Richtlinien“ vom 17. Juli 19466, den „Grundrechten des deutschen Volkes“ vom 19. September 19467, dem „Entwurf einer Verfassung für die Deutsche De- 4 mokratische Republik“ vom 14. November 19468 waren die Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse auf der Grundlage des Marxismus, die Bodenreform, die Enteignung der Monopole und Kriegsverbrecher, die ersten Schritte in der demokratischen Schulreform, die Entnazifizierung, der Aufbau antifaschistisch-demokratischer staatlicher Organe in den Dörfern, Städten, Kreisen und Gemeinden mit antifaschistischen Verwaltungsfunktionären vorausgegangen. Die Länderverfassungen, die Ende 1946 und Anfang 1947 angenommen wurden und die weitgehend die Verfassungsvorschläge der SED sanktionierten, waren so Resultat des erfolgreichen Klassenkampfes gegen den deutschen Imperialismus, Militarismus und Faschismus. Gleiches gilt in erhöhtem Maße für die 1948/1949 ausgearbeitete und am 7. Oktober 1949 in Kraft gesetzte Verfassung der DDR. Sie verallgemeinert die Errungenschaften der antifaschistisch-demokratischen Entwicklung im Osten Deutschlands für Gesamtdeutschland und ist insofern durch die Negation des Faschismus, Imperialismus und Großgrundbesitzes bestimmt. Sie basiert auf den im antifaschistisch-demokratischen Kampf geschaffenen neuen ökonomischen, politischen und ideologischen Machtverhältnissen. Die Entstehung dieser Verfassung scheint so auf den ersten Blick Lassalles Verfassungstheorie recht zu geben, der in seinen Verfassungsvorträgen im Jahre 18629 Verfassungsfragen als Machtfragen qualifizierte und die bestimmende Rolle der gesellschaftlichen Wirklichkeit, der „tatsächlichen Machtverhältnisse“, für die Verfassungskodifikation und Verfassungsentwicklung hervorhob. Die marxistisch-leninistische juristische Literatur beruft sich heute noch auf Lassalle.10 Auch Lenin11 spricht davon, daß Lassalle das Abc zum Wesen der Verfassung gelehrt habe. Sowenig jedoch die Kenntnis des Abc 4 K. Marx / F. Engels, Ausgewählte Schriften in zwei Bänden, Bd. П, Berlin 1952, S. 459. Für Robespierre war „die Verfassung . das Regime der siegreichen und friedlichen Freiheit“ (Robespierre, Habt Ihr eine Revolution ohne Revolution gewollt?, Leipzig 1958, S. 311). 5 W. I. Lenin, Werke, Bd. 9, Berlin 1957, S. 465 6 Vgl. Dokumente der SED, Bd. I, Berlin 1951, S. 66 ft*. 7 Vgl. a. a. O., S. 91 ff. 8 Vgl. a. a. O., S. 114 ff. ; O. Grotewohl, Im Kampf um die einige deutsche demokratische Republik, Bd. I, Berlin 1954, S. 82; ders., Deutsche Verfassungspläne, Berlin 1947. 9 Vgl. F. Lassalle, Uber Verfassungswesen, Berlin 1923. 10 in jüngster Zeit z. B. H.-U. Hochbaum, Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der ökonomischen Rolle des sozialistischen Staates, Hab.-Sehr., Jena 1965. И Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 15, Berlin 1962, S. 334.;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 181 (StuR DDR 1968, S. 181) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 181 (StuR DDR 1968, S. 181)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung zur Durcliführung der Untersuchungshaft - und der Gemeinsamen Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.

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