Staat und Recht 1968, Seite 1799

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1799 (StuR DDR 1968, S. 1799); scheidende Regulatoren der Produktion und der Verteilung werden, und zwar nicht nur um zur gesellschaftlichen Gerechtigkeit, sondern auch um zur ständigen Erhöhung der Produktivkräfte und der Produktion beizutragen. Die steigende Effektivität der Rechtsregelungen auf allen Gebieten des sozialistischen gesellschaftlichen Lebens ist nicht nur mit dem System der sozialistischen Produktionsverhältnisse verbunden. Dieses Wachstum ist auch auf einen anderen, mit diesem System eng verbundenen Umstand zurückzuführen. Es handelt sich um das neue Verhältnis zwischen der allgemeinen Verbindlichkeit der Rechtsnormen und dem darin ausgedrückten und verkörperten Willen. Im Sozialismus wird es zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit möglich, eine Übereinstimmung zwischen der allgemeinverbindlichen Kraft der Rechtsnormen und dem allgemeinen Willen des Volkes, der werktätigen Massen, zu erreichen, die von der Arbeiterklasse und ihrer politischen Avantgarde geführt werden. Ein anderes Moment, dessen Bedeutung unter den Bedingungen der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und im Rahmen des neuen wirtschaftlichen Leitungssystems wächst, besteht in dem zunehmend komplexen Charakter der Rechtsregelungen. Der sozialistische Staat leitet die Ökonomik einschließlich der Ausnutzung aller Ergebnisse der wissenschaftlich-technischen Revolution in der Produktion sowie die übrigen Bereiche des sozialen Lebens durch in ihrer Wirkung übereinstimmende Rechtsnormen, die nicht nur zu einem, sondern zugleich zu mehreren Rechtszweigen gehören. Ein weiteres neues Moment, das zum Wachstum und zur steigenden Effektivität der rechtlichen Regelungen im Sozialismus beiträgt, ist die Vertiefung der gegenwärtigen Arbeitsteilung im sozialistischen Weltsystem. Die Herausbildung und Erweiterung des sozialistischen internationalen Vertragsrechts und seine Anwendung unter Leitung der zentralen Organe der sozialistischen Staaten durch die Wirtschaftsvereinigungen, Betriebe und wissenschaftlichen Institutionen, die Schaffung von internationalen ökonomischen und technischen Organen führen zu abgestimmten Wirkungen der sozialistischen internationalen Normen sowie der Normen der entsprechenden Zweige der einzelnen sozialistischen Rechtssysteme. Die Prinzipien des sozialistischen Internationalismus entwickeln und vervollkommnen sich also nicht nur auf der Ebene der zwischenstaatlichen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen der sozialistischen Länder. Sie dringen immer tiefer in die innere Gesetzgebung dieser Länder ein. Dieses neue Moment führt zu einer anderen Folge mit ebenfalls objektiv gesetzmäßigem Charakter. Dies ist die wachsende Annäherung der sozialistischen innerstaatlichen Gesetzgebungen, vor allem in den Fragen der Regelung der Wirtschaft und des technischen Fortschritts. Diese Tendenz erreicht gegenwärtig eine höhere Stufe, nachdem alle sozialistischen Mitgliedländer des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe auf breiterer Grundlage das neue Sy- 1799;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1799 (StuR DDR 1968, S. 1799) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1799 (StuR DDR 1968, S. 1799)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.

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