Staat und Recht 1968, Seite 1791

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1791 (StuR DDR 1968, S. 1791); 1791 heit. Für uns Polen ist es ein historisches Verdienst der Deutschen Demokratischen Republik und wird es bleiben, daß sie mit dem Bau der Grundlagen für den ersten Arbeiter-und-Bauern-Staat in der Geschichte Deutschlands die Reste des Imperialismus und Militarismus mit der Wurzel ausrottete und gemäß den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz eine breite Demokratisierung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen durchführte. Heute, beim Eintritt in ihr zwanzigstes Jahr, kann sich die Deutsche Demokratische Republik nicht nur ihrer Wirtschaftserfolge rühmen, durch die sie zu den zehn größten Industriemächten der Welt zählt, sondern auch der Wirksamkeit ihrer Politik des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts sowie des wachsenden Patriotismus ihrer Bürger und deren Stolzes auf die Errungenschaften ihrer sozialistischen Heimat. Ein sehr bedeutendes Ereignis war die Annahme der neuen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik am 6. April dieses Jahres. Sie faßt alle bisherigen politischen und sozialen Errungenschaften zusammen und schafft die Grundlagen für eine höhere Entwicklungsetappe des Sozialismus. Da sie die neueste Verfassung der sozialistischen Länder ist, ist sie Gegenstand des besonderen Interesses der Staats- und Rechtswissenschaftler aller sozialistischen Länder. Von diesem Gesichtspunkt aus werden der Ablauf der heutigen Konferenz und insbesondere das Referat des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzenden des Staatsrates, Genossen Walter Ulbricht, eine große und wertvolle Hilfe in der Entwicklung der sozialistischen Verfassungswissenschaft sein. In unserem Lande wird innerhalb der Diskussion, die in der letzten Zeit im Zusammenhang mit dem bevorstehenden 5. Parteitag der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei geführt wird, der Problematik der Entwicklung des sozialistischen Staates große Aufmerksamkeit gewidmet. Die im Juli dieses Jahres veröffentlichten Parteitagsthesen, die jetzt allgemein diskutiert werden, enthalten einen Entwurf des Programms der weiteren sozialistischen Entwicklung Polens. Ich möchte mich im Rahmen Ihrer Diskussion mit einem der in den Thesen dargestellten Probleme befassen, und zwar mit der Notwendigkeit der Verknüpfung des Kampfes um die Entwicklung der sozialistischen Demokratie mit dem Kampf um die Stärkung und Vervollkommnung des Staates unter den Bedingungen der in zwei entgegengesetzte Gesellschaftssysteme geteilten Welt. Angesichts der zunehmenden Angriffe der bürgerlichen Propaganda und eines bedeutenden Teils der in ihrem Dienst stehenden Vertreter der Wissenschaft auf unsere Institutionen der sozialistischen Demokratie und ihr Funktionieren ist es wertvoll, daran zu erinnern, daß das Wesen der sozialistischen Demokratie auf der Verknüpfung der sozialökonomischen Demokratie mit der wirklichen Volksherrschaft beruht.;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1791 (StuR DDR 1968, S. 1791) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1791 (StuR DDR 1968, S. 1791)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, politische Ereignisse und Entwicklungen richtig zu bewerten und einzuordnen. Negativ ausgeprägte Einstellungen zur Arbeit führen häufig zu Auseinandersetzungen mit dem Arboitskollektiv und staatlichen Leitern.

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