Staat und Recht 1968, Seite 1740

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1740 (StuR DDR 1968, S. 1740); aller Versuche, die Macht des Kapitals in einem sozialistischen Land wiederherzustellen, den dürften die aktiven Restaurationsversuche der von den Globalstrategen in den USA und in Westdeutschland gesteuerten konterrevolutionären Kräfte in der CSSR eines Besseren belehrt haben; denn er vergißt einen dritten objektiven Tatbestand, der Charakter und Aufgaben des sozialistischen Staates bei uns heute bestimmt. Der sozialistische Staat als Waffe gegen die verschiedensten Formen und Methoden der imperialistischen Expansionspolitik Es ist eine Tatsache, daß sich die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der weltumspannenden Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus vollzieht. Dazu gehören nicht nur die aggressiven militärischen Drohungen, mit denen der westdeutsche Imperialismus seine Politik der Veränderung des Status quo in Europa betreibt. Dazu gehört auch nicht nur die aktive Aggressionspolitik der USA gegen das vietnamesische Volk und des von den USA unterstützten Israel gegen die arabischen Staaten. Dazu gehört heute vor allem auch das intensive Bemühen, im Rahmen der amerikanischen Globalstrategie hier in Europa unter dem Deckmantel einer sogenannten neuen Ostpolitik die sozialistischen Staaten von innen heraus zu unterminieren, zu schwächen, zu zersetzen, um mit Hilfe des psychologischen Krieges, des Wirtschaftskrieges, des „gewaltfreien Aufstandes“ oder des „verdeckten Krieges“ Bedingungen für eine Rückkehr zu den alten kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen zu schaffen. Die Aufgaben des sozialistischen Staates hinsichtlich des zuverlässigen Schutzes der friedlichen Arbeit der Bürger, ihres sozialistischen Gemeinschaftslebens und ihrer sozialistischen Errungenschaften gegen alle offenen und auch verdeckten Anschläge des imperialistischen Klassengegners, gegen faschistische Elemente in seinem Dienst, sind also auch in dieser neuen Entwicklungsetappe der sozialistischen Gesellschaftsordnung keineswegs geringer, sondern eher komplizierter und größer geworden; denn wir haben einer raffinierter gewordenen Taktik des Imperialismus wirksam zu begegnen. Die Lösung der Aufgaben unseres sozialistischen Staates deutscher Nation ist unser Beitrag zur Stärkung und Festigung der internationalen Position des Sozialismus, weil er die Position des Sozialismus in Deutschland stärkt und den revanchistischen Kräften des westdeutschen Monopolkapitals ein unüberwindliches Hindernis entgegensetzt, das seine aggressive, die europäische Sicherheit gefährdende Politik durchkreuzt.;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1740 (StuR DDR 1968, S. 1740) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1740 (StuR DDR 1968, S. 1740)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und ihrer schrittweisen Ausmerzung aus dem Leben der Gesellschaft Eins ehr- änkung ihrer Wirksamkeit zu intensivieren und effektiver zu gestalten.

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