Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1695

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1695 (StuR DDR 1968, S. 1695); wendigerweise gesamtgesellschaftliches Eigentum sein, denn nur als solches ermöglicht es, die komplizierten sozialen Probleme der gesellschaftlichen Entwicklung, der Gemeinschaft und der Persönlichkeit allseitig zu lösen.3 Die Arbeiterklasse kann die Leitung der gesellschaftlichen Prozesse nur verwirklichen, wenn sie unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei als Klasse organisiert einheitlich zu handeln vermag. Dies ist um so bedeutungsvoller, als auch nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse noch Unterschiede zwischen den Klassen und Schichten der sozialistischen Gesellschaft bestehen. Für Sik dagegen ist die Vergesellschaftung der Produktionsmittel durch Beseitigung des Privateigentums an ihnen ein historisch einmalig vollzogener Akt, durch den die Gleichheit aller Mitglieder der Gesellschaft bereits dergestalt hergestellt sei, daß sie alle ihren Lebensunterhalt nur durch eigene Arbeit verdienen können.4 Dies ist jedoch eine völlig unzureichende und den Charakter des sozialistischen Eigentums und der auf ihm beruhenden Produktionsverhältnisse entstellende Erklärung. Das sozialistische Eigentum ist vielmehr ein komplexes, der Dynamik der Entwicklung der modernen Produktivkräfte entsprechendes gesellschaftliches Verhältnis, das allen Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse die bewußte, planmäßige Aneignung der wachsenden Errungenschaften des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts ermöglicht. Gerade darin zeigt sich die Übereinstimmung der sozialistischen Produktionsverhältnisse mit dem Charakter der Produktivkräfte, die vor allem auf dem Wege der ständigen Vervollkommnung der Planung und Leitung der Volkswirtschaft und der Gesellschaftsentwicklung gesichert werden muß. Die sozialistische Staatsmacht als politische Organisation der Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei ist somit nicht nur eine historische Voraussetzung der Schaffung des gesellschaftlichen, sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln, sondern auch die ständige Bedingung seiner effektiven Realisierung im Interesse der Arbeiterklasse und aller Werktätigen. Die Frage der politischen Macht ist und bleibt die Grundfrage des Marxismus-Leninismus. Die sozialistische Staatsmacht ist nicht nur das Hauptinstrument der Arbeiterklasse und ihrer Partei zur Verwirklichung ihrer historischen Aufgaben, sondern zugleich unmittelbarer Ausdruck der sozialistischen Produktionsverhältnisse, denn das sozialistische gesamtgesellschaftliche Eigentum hat zum Inhalt, daß die Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse als Träger der Staatsmacht die Produktionsmittel im Rahmen der ganzen Gesellschaft nutzen, um ihre gemeinsamen Interessen, die den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechen, zu verwirklichen. Als Träger der Staatsmacht sind sie Eigentümer der vergesellschafteten Produktionsmittel. Gerade hierin besteht der fundamentale Gegensatz zur Stellung der Werktätigen in der kapitalistischen Gesellschaft. Da Sik der entscheidenden Frage nach dem Eigentum an den Produktionsmitteln keine Bedeutung in der gesellschaftlichen Entwicklung beimißt und demgegenüber, in die Fußtapfen der bürgerlichen Ideologen tretend, den Formen, Methoden und Techniken der Wirtschaftsleitung vorrangige Bedeutung zurechnet, ist für ihn auch die Leitung der Wirtschaft'durch den sozialistischen Staat kein zwingendes Erfordernis. Er äußert sich zwar über die Notwendigkeit einer „makroökonomiischen Planung“ (ein bewußt recht unbestimmter Begriff), die der Planung der Betriebe „Orientierung“ geben solle, und zu diesem Zwecke die Existenz zentraler Organe der Wirtschaftsleitung, da jede Kooperation einer solchen Leitung bedürfe. Daß diese Organe noch 3 vgl. W. Ulbricht, a. a. O., S. 38. 1695 4 Vgl. O. Sik, Plan und Markt im Sozialismus, Wien 1965, S. 98 f.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Verhalten beenden. Art und Umfang dieser Aufforderung sind exakt zu dokumentieren, da sie für eine evtl. Feststellung der strafrechtliehen Verantwortlichkeit von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.