Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1695

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1695 (StuR DDR 1968, S. 1695); wendigerweise gesamtgesellschaftliches Eigentum sein, denn nur als solches ermöglicht es, die komplizierten sozialen Probleme der gesellschaftlichen Entwicklung, der Gemeinschaft und der Persönlichkeit allseitig zu lösen.3 Die Arbeiterklasse kann die Leitung der gesellschaftlichen Prozesse nur verwirklichen, wenn sie unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei als Klasse organisiert einheitlich zu handeln vermag. Dies ist um so bedeutungsvoller, als auch nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse noch Unterschiede zwischen den Klassen und Schichten der sozialistischen Gesellschaft bestehen. Für Sik dagegen ist die Vergesellschaftung der Produktionsmittel durch Beseitigung des Privateigentums an ihnen ein historisch einmalig vollzogener Akt, durch den die Gleichheit aller Mitglieder der Gesellschaft bereits dergestalt hergestellt sei, daß sie alle ihren Lebensunterhalt nur durch eigene Arbeit verdienen können.4 Dies ist jedoch eine völlig unzureichende und den Charakter des sozialistischen Eigentums und der auf ihm beruhenden Produktionsverhältnisse entstellende Erklärung. Das sozialistische Eigentum ist vielmehr ein komplexes, der Dynamik der Entwicklung der modernen Produktivkräfte entsprechendes gesellschaftliches Verhältnis, das allen Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse die bewußte, planmäßige Aneignung der wachsenden Errungenschaften des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts ermöglicht. Gerade darin zeigt sich die Übereinstimmung der sozialistischen Produktionsverhältnisse mit dem Charakter der Produktivkräfte, die vor allem auf dem Wege der ständigen Vervollkommnung der Planung und Leitung der Volkswirtschaft und der Gesellschaftsentwicklung gesichert werden muß. Die sozialistische Staatsmacht als politische Organisation der Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei ist somit nicht nur eine historische Voraussetzung der Schaffung des gesellschaftlichen, sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln, sondern auch die ständige Bedingung seiner effektiven Realisierung im Interesse der Arbeiterklasse und aller Werktätigen. Die Frage der politischen Macht ist und bleibt die Grundfrage des Marxismus-Leninismus. Die sozialistische Staatsmacht ist nicht nur das Hauptinstrument der Arbeiterklasse und ihrer Partei zur Verwirklichung ihrer historischen Aufgaben, sondern zugleich unmittelbarer Ausdruck der sozialistischen Produktionsverhältnisse, denn das sozialistische gesamtgesellschaftliche Eigentum hat zum Inhalt, daß die Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse als Träger der Staatsmacht die Produktionsmittel im Rahmen der ganzen Gesellschaft nutzen, um ihre gemeinsamen Interessen, die den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechen, zu verwirklichen. Als Träger der Staatsmacht sind sie Eigentümer der vergesellschafteten Produktionsmittel. Gerade hierin besteht der fundamentale Gegensatz zur Stellung der Werktätigen in der kapitalistischen Gesellschaft. Da Sik der entscheidenden Frage nach dem Eigentum an den Produktionsmitteln keine Bedeutung in der gesellschaftlichen Entwicklung beimißt und demgegenüber, in die Fußtapfen der bürgerlichen Ideologen tretend, den Formen, Methoden und Techniken der Wirtschaftsleitung vorrangige Bedeutung zurechnet, ist für ihn auch die Leitung der Wirtschaft'durch den sozialistischen Staat kein zwingendes Erfordernis. Er äußert sich zwar über die Notwendigkeit einer „makroökonomiischen Planung“ (ein bewußt recht unbestimmter Begriff), die der Planung der Betriebe „Orientierung“ geben solle, und zu diesem Zwecke die Existenz zentraler Organe der Wirtschaftsleitung, da jede Kooperation einer solchen Leitung bedürfe. Daß diese Organe noch 3 vgl. W. Ulbricht, a. a. O., S. 38. 1695 4 Vgl. O. Sik, Plan und Markt im Sozialismus, Wien 1965, S. 98 f.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen.