Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1692

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1692 (StuR DDR 1968, S. 1692); und von ihrem Boden aus behandelt er die Frage nach den „Konvergenzen und Divergenzen eben dieser Industriegesellschaft in Ost und West“. An die Stelle eines Klassenstandpunktes sind ein scheinbar klassenneutrales Herangehen und ein Operieren mit geographischen Begriffen getreten. Dabei ist sich Filipec durchaus bewußt, daß er den Boden des dialektischen Materialismus verlassen hat, denn er schreibt ausdrücklich: „Wenn das Problem der Industriegesellschaft in Ost und West angeschnitten wird, so handelt es sich um einen methodologischen Ansatz, um eine gewisse Welt au ff as sung und um eine vernünftigere Deutung des gegenwärtigen Zeitalters. Es handelt sich vor allem auch darum, ob die voreingenommene und im Grunde infantile schwarz-weiße und freund-feindliche Weltanschauung nicht dialektisch zu überwinden wäre, um damit doch zu einer tieferen Erkenntnis der modernen technischen Gesellschaft zu gelangen.“14 Nicht mehr und nicht weniger als die Begründung einer neuen Weltanschauung ist das bescheidene Ziel Filepecs. Hat man aber einmal akzeptiert, daß es nur eine Industriegesellschaft gibt, dann ist es in gewissem Sinne folgerichtig, wenn die Antagonismen zwischen Kapitalismus und Sozialismus als bloßer „Unterschied zweier Gesellschaften mit einem sehr komplizierten Geflecht, des Identischen im Unterschiedlichen und der Unterschiede im Identischen“15 interpretiert werden. Zwar hat Filipec in seinem Aufsatz ebensowenig wie alle anderen Konvergenztheoretiker die antagonistischen Gegensätze zwischen Kapitalismus und Sozialismus „abschaffen“ können, sondern er hat sie einfach „übersehen“ und handelt getreu dem Motto, daß „nicht sein kann, was nicht sein darf“. Filipec versucht jedoch seine Auffassung philosophisch zu „begründen“. Er glaubt, Gedanken von Marx über die Problematik des Wesens und der Existenz für sich in Anspruch nehmen zu können16 und führt dann aus: „In diesem Sinne ist auch der Unterschied zwischen der kapitalistischen und sozialistischen Gesellschaft nicht als ein Unterschied zweier metaphysisch unterschiedlicher Wesen zu begreifen. Als solcher Unterschied zweier Wesen wäre ein Unterschied zwischen Gesellschaft und Nichtgesellschaft aufzufassen. Hier handelt es sich dagegen um einen Unterschied zweier Gesellschaften mit einem sehr komplizierten Geflecht, des Identischen im Unterschiedlichen und der Unterschiede im Identischen.“17 Seit wann so fragen wir anerkennt die marxistische Philosophie ein „metaphysisches“ Wesen? Wieso gibt es Wesensunterschiede nur zwischen der Gesellschaft und der Nichtgesellschaft, wobei unter dem letzten Terminus sowohl alle Erscheinungen verstanden werden können, die etwas anderes als Gesellschaft sind, als auch die nicht existierende Gesellschaft? Ergibt sich nicht aus der von Filipec vertretenen Position der „Industriegesellschaft“, daß es eine vor- oder auch nichtindustrielle Gesellschaft gibt, und besteht zwischen der „Industriegesellschaft“ und dieser vor- oder auch nichtindustriellen Gesellschaft ein Wesensunterschied? Fragen über Fragen, die Filipec alle nicht beantwortet und wohl auch nicht beantworten kann. Die marxistisch-leninistische Philosophie versteht unter dem Wesen den inneren Zusammenhang, der die verschiedenen und mannigfaltigen Seiten, '14 a. a. O., S. 33 (Hervorhebung von mir W. L.) -15 a. a. O., S. 36 16 vgl. K. Marx, „Kritik des Hegelschen Staatsrechts“, in: K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 1, Berlin 1958, S. 292 f. Dabei ignoriert Filipec, daß Marx in dieser Schrift den Prozeß des Verlassene Hegelscher Positionen vollzieht, wie Filipec auch gerade nur das zitiert, was in seine Konzeption paßt. 17 H. Freyer / J. Filipec / L. Bossle, a. a. O., S. 36 1692;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Operativen Vorganges oder eines anderen operativen Materials ausschließlich inoffizielle Arbeitsergebnisse erbracht werden konnten, also keine offiziellen Beweismittel vorliegen, die als Anlaß ira Sinne des fungieren können.