Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1689

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1689 (StuR DDR 1968, S. 1689); lieh im Namen der Sowjetmacht gegen die Sowjetregierung bedienten.“1 Waren schon im Jahre 1920 die Feinde des Sozialismus gezwungen, sich als Verfechter eines „wahren“, eines „demokratischen“ Sozialismus auszugeben, um wieviel mehr sind sie heute, da ein sozialistisches Weltsystem besteht, da 20 Jahre Aufbau des Sozialismus in der CSSR ein historisches Faktum ist, genötigt, ihren Antikommunismus zu tarnen, um nicht von vornherein in eine aussichtslose Isolierung zu geraten. Svitak hat in dieser Hinsicht ein feines Gespür. In einem Spiegel-Interview sagte er: „Es wäre eine Illusion zu glauben, daß die Bevölkerung dieses Landes (der CSSR W. L.) antikommunistisch sei.“ Und weil deshalb jeder offene Antikommunismus die Konterrevolution in der CSSR in eine „politische Katastrophe“ gestürzt, sie im Keime erstickt hätte, fügte der Chef Ideologe eben dieser Konterrevolution sofort hinzu: „Auch ich selbst bin kein Antikommunist.“3 Selbst im Mai 1968, als mit Hilfe der Massenmedien und unterstützt durch die revisionistischen Kräfte in der CSSR die ideologische Diversion schon reiche Früchte getragen hatte, hielt es die Konterrevolution im Interesse der Erreichung ihres Ziels nicht für zweckmäßig, sich vor der eigenen Bevölkerung zu demaskieren und sich offen zum Antikommunismus zu bekennen. Bevor Svitak sein Programm in den ersten Monaten des Jahres 1968 darlegen konnte, bedurfte es einer vielseitigen, intensiven ideologischen Diversion. Eine umfassende Analyse wird sicher noch viele Erkenntnisse darüber vermitteln, wie das Bewußtsein großer Teile der tschechoslowakischen Arbeiterklasse und anderer Klassen und Schichten manipuliert wurde. Fest steht jedoch, daß in diesem Prozeß die Verbreitung der Konvergenztheorie eine wesentliche Rolle spielte und daß ein Teil der tschechoslowakischen Philosophen, zu denen Svitak bis zu seinem Absetzen in die USA gehörte, großen Anteil an der Zersetzung des sozialistischen Bewußtseins hatte. JifI Cvekl, Philosoph in Prag, fürchtete offensichtlich, daß die Konterrevolution diesen Anteil zu gering bemessen oder gar vergessen könnte, und forderte daher, daß das bereits „Ende der fünfziger Jahre ausgearbeitete Dokument der Parteiorganisation im Philosophischen Institut der Akademie der Wissenschaften“ neu herausgegeben werden sollte, „damit die Öffentlichkeit erfährt, welche Standpunkte viele Marxisten der Gesellschafts- und und humanistischen Wissenschaften vertreten haben, lange bevor der Strom des kritischen Denkens sich in den höchsten Parteiorganen Bahn brach“3. Dieses „kritische Denken“ hat Cvekl zu der Behauptung geführt, daß „mit Losungen wie Parteilichkeit, Klassenkampf, Kampf gegen Idealismus und Metaphysik, Interessen der Arbeiterklasse“ sich in der politischen Praxis Maßnahmen durchsetzten, die „jedem Sinn für Maß und Zweckmäßigkeit widersprachen“4. Cvekl möchte diese „Losungen“ über Bord werfen, um Platz für die „Pluralität der Richtungen innerhalb des Marxismus“ zu schaffen, die ihrerseits „auch die Existenz und die Möglichkeit der Forschungstätigkeit der philosophischen Schulen und Richtungen außerhalb des Marxismus (bedingen)“5. Er glaubt das damit zu erreichen, daß er Parteilichkeit, Klassenkampf, Interessen der Arbeiterklasse als „ideologische Prüfsteine des Marxismus“6 qualifiziert, was in seinen Augen offensichtlich eine Diskredi- „Ursprünglicher Entwurf der Resolution des X. Parteitages der KPR über die Einheit der Partei“, in: W. I. Lenin, Werke, Bd. 32, Berlin 1961, S. 245 f. 2 Der Spiegel vom 13. 5. 1968, S. 132 3 J. Cvekl, „Marxismus in freier Wahl“, tagebuch, Zeitschrift für Kultur und Politik, Juli/August 1968, S. 14 4 ebenda 5 a. a. O., S. 15 1689 6 a. a. O., S. 14;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.