Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1687

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1687 (StuR DDR 1968, S. 1687); Aber die „Literarm listy“ als eines der ideologischen Zentren der Konterrevolution in der CSSR läßt uns durch einen Herrn Liehm, der sich Schriftsteller und Filmkritiker nennt, wissen, wie sich diese Kräfte die „Mündigkeit“ des Staatsbürgers, die „Offenheit“ der Gesellschaft vorstellen. Sein Artikel wurde in der Hamburger Zeitschrift „Die Zeit“ am 12. Juli 1968 unter dem Titel „Ein Dreistiifenplan“ nachgedruckt. Herr Schiller von der sozialdemokratisch mitgetragenen Regierung des Finanzkapitals nannte seine „mündige Gesellschaft“ das „gesellschaftspolitische Leitbild der sozialen Demokratie“. Herr Liehm von der „Literarm listy“ in Prag legt nun einen Dreistufenplan vor, „wie der Prozeß des allmählichen Übergangs zur (bürgerlich-kapitalistischen K.-H. R.) Demokratie wenigstens in seiner allernächsten Phase aussehen soll“. Da stellt sich für ihn vor allem „die Frage der sogenannten führenden Rolle der Partei“. Im Dreistufenplan hält er zunächst „die Frage einer Oppositionspartei (für) die einzig relevante Frage“. Übrigens sind die Brandt, Wehner und Schiller hierüber bereits hinaus, was ihr völliges Aufgeben einer oppositionellen Haltung in der formierten Gesellschaft Westdeutschlands demonstriert. Aber so weit war man mit der Konterrevolution in der CSSR noch nicht, weshalb es günstiger erschien, wenn Herr Liehm für die erste Etappe des Dreistufenplans forderte, „die kommunistische Partei als politische Bewegung zu erneuern, in der nicht ihre führende Stellung das Kriterium ist“. In dieser „Phase, in der das Alte stirbt und das Neue noch nicht geboren ist“, müsse man die kommunistische Partei dulden; denn, und hier läßt die Konterrevolution einmal völlig die Maske fallen, „in einem Vieteljahrhun-dert hat sie so tiefe Wurzeln im Lande geschlagen, daß man sie nicht einfach ausreißen, zertreten oder anderswohin verpflanzen kann“ ! Das hätte man bei dem gescheiterten konterrevolutionären Versuch 1956 in Ungarn so gern getan ! Wäre aber die kommunistische Partei als führende Kraft der politischen Macht der Arbeiterklasse erst einmal ausgeschaltet, dann sollte die zweite Etappe des Dreistufenplans zur Beseitigung des Sozialismus in der CSSR in Angriff genommen werden. Sie betrifft das politische Bündnissystem der Nationalen Front. In der „Übergangszeit“ zur kapitalistisch beherrschten Republik sollte die Nationale Front die Rolle eines Hauptträgers bilden. Aber, so vermerkt Liehm unmißverständlich: „natürlich nicht die heutige Nationale Front, sondern eine Nationale Front, die in ihrem politischen Teil um alle jene wirklich repräsentativen Gruppen erweitert wird, die sich während der letzten Jahre in unserem öffentlichen Leben gebildet haben und noch bilden werden“. Also: Eine sogenannte Nationale Front unter Führung der antisozialistischen „Klubs der engagierten Parteilosen“ oder wie sich die konterrevolutionären Kräfte auch immer bezeichnen mögen sollte die Rückkehr vom Sozialismus zum Kapitalismus in die Wege leiten, das Rad der Geschichte zurückdrehen. So bliebe dann, nachdem die Konterrevolution die politische Macht an sich gerissen hätte, nur noch die dritte Phase des Dreistufenplans : die Farce bürgerlicher Wahlen, in denen frei nach dem „pluralistischen“ Spiel der Kräfte die verschiedenen bürgerlichen und sozialdemokratischen Gruppierungen um ihren Anteil an der Regierungsausübung gefeilscht und gestritten hätten. Herausgekommen wäre eine kapitalistische Tschechoslowakei. Das und nichts anderes ist in seiner Stoßrichtung gegenüber den sozialistischen Ländern der konterrevolutionäre Inhalt der Losungen von der „mündigen“, „offenen“ oder „pluralistischen“ Gesellschaft, von der „sozialen De-1687 mokratie“ oder vom „demokratischen Sozialismus“. Die Streitkräfte der fünf;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft auf die bei der Durchführung eines Strafverfahrens unvermeidlichen Fälle zu beschränken, wird durch die Strafverfahrensregelungen der und der. auf sehr unterschiedliche Weise entsprochen. Dies findet vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Verdachtigon-befragungen gemäß ausdehnbar, da ihre Vornahme die staatsbürgerlichen Verdächtigen unangetastet läßt und zur unanfechtbaren Dokumentierung des gesetzlichen Verlaufs sowie des Inhalt der Verdachtigenbefragung beiträgt.