Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1687

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1687 (StuR DDR 1968, S. 1687); Aber die „Literarm listy“ als eines der ideologischen Zentren der Konterrevolution in der CSSR läßt uns durch einen Herrn Liehm, der sich Schriftsteller und Filmkritiker nennt, wissen, wie sich diese Kräfte die „Mündigkeit“ des Staatsbürgers, die „Offenheit“ der Gesellschaft vorstellen. Sein Artikel wurde in der Hamburger Zeitschrift „Die Zeit“ am 12. Juli 1968 unter dem Titel „Ein Dreistiifenplan“ nachgedruckt. Herr Schiller von der sozialdemokratisch mitgetragenen Regierung des Finanzkapitals nannte seine „mündige Gesellschaft“ das „gesellschaftspolitische Leitbild der sozialen Demokratie“. Herr Liehm von der „Literarm listy“ in Prag legt nun einen Dreistufenplan vor, „wie der Prozeß des allmählichen Übergangs zur (bürgerlich-kapitalistischen K.-H. R.) Demokratie wenigstens in seiner allernächsten Phase aussehen soll“. Da stellt sich für ihn vor allem „die Frage der sogenannten führenden Rolle der Partei“. Im Dreistufenplan hält er zunächst „die Frage einer Oppositionspartei (für) die einzig relevante Frage“. Übrigens sind die Brandt, Wehner und Schiller hierüber bereits hinaus, was ihr völliges Aufgeben einer oppositionellen Haltung in der formierten Gesellschaft Westdeutschlands demonstriert. Aber so weit war man mit der Konterrevolution in der CSSR noch nicht, weshalb es günstiger erschien, wenn Herr Liehm für die erste Etappe des Dreistufenplans forderte, „die kommunistische Partei als politische Bewegung zu erneuern, in der nicht ihre führende Stellung das Kriterium ist“. In dieser „Phase, in der das Alte stirbt und das Neue noch nicht geboren ist“, müsse man die kommunistische Partei dulden; denn, und hier läßt die Konterrevolution einmal völlig die Maske fallen, „in einem Vieteljahrhun-dert hat sie so tiefe Wurzeln im Lande geschlagen, daß man sie nicht einfach ausreißen, zertreten oder anderswohin verpflanzen kann“ ! Das hätte man bei dem gescheiterten konterrevolutionären Versuch 1956 in Ungarn so gern getan ! Wäre aber die kommunistische Partei als führende Kraft der politischen Macht der Arbeiterklasse erst einmal ausgeschaltet, dann sollte die zweite Etappe des Dreistufenplans zur Beseitigung des Sozialismus in der CSSR in Angriff genommen werden. Sie betrifft das politische Bündnissystem der Nationalen Front. In der „Übergangszeit“ zur kapitalistisch beherrschten Republik sollte die Nationale Front die Rolle eines Hauptträgers bilden. Aber, so vermerkt Liehm unmißverständlich: „natürlich nicht die heutige Nationale Front, sondern eine Nationale Front, die in ihrem politischen Teil um alle jene wirklich repräsentativen Gruppen erweitert wird, die sich während der letzten Jahre in unserem öffentlichen Leben gebildet haben und noch bilden werden“. Also: Eine sogenannte Nationale Front unter Führung der antisozialistischen „Klubs der engagierten Parteilosen“ oder wie sich die konterrevolutionären Kräfte auch immer bezeichnen mögen sollte die Rückkehr vom Sozialismus zum Kapitalismus in die Wege leiten, das Rad der Geschichte zurückdrehen. So bliebe dann, nachdem die Konterrevolution die politische Macht an sich gerissen hätte, nur noch die dritte Phase des Dreistufenplans : die Farce bürgerlicher Wahlen, in denen frei nach dem „pluralistischen“ Spiel der Kräfte die verschiedenen bürgerlichen und sozialdemokratischen Gruppierungen um ihren Anteil an der Regierungsausübung gefeilscht und gestritten hätten. Herausgekommen wäre eine kapitalistische Tschechoslowakei. Das und nichts anderes ist in seiner Stoßrichtung gegenüber den sozialistischen Ländern der konterrevolutionäre Inhalt der Losungen von der „mündigen“, „offenen“ oder „pluralistischen“ Gesellschaft, von der „sozialen De-1687 mokratie“ oder vom „demokratischen Sozialismus“. Die Streitkräfte der fünf;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen. Ein wesentliches Instrument für die ständige Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den vorgenannten dominierenden Richtungen in einem erheblichen Maße von den Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten abhängig. Zur Rolle und Bedeutung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.