Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1685

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1685 (StuR DDR 1968, S. 1685); Dieses gesellschaftspolitische „Gegenmodell“ hat Schiller in fünf Punkten zusammengefaßt, auf die es sich, da sie das ideologische Begleitinstrument der antisozialistischen „neuen Ostpolitik“ sind, einzugehen lohnt. „Die mündige Gesellschaft“, das stellt Schiller an die Spitze seines „Gegenmodells“, „ist begründet auf unserer heutigen Gesellschaft des sozialen und wirtschaftlichen Wettstreits, der Konkurrenz um die höchste Leistung.“ Wahrhaftig eine überzeugende „Alternative“ : eine sozialdemokratisch drapierte staatsmonopolistische „Alternative“ zum staatsmonopolistischen Kapitalismus! Schiller ist kaum darin mißzuverstehen, daß er einen solchen „besseren“ Kapitalismus im Sinne einer Erhöhung der „Leistungsfähigkeit“ der großen Konzerne, der Ankurbelung ihrer Profiterhöhung, der weiteren Konzentration ökonomischer Macht meint, also genau im Sinne dessen, was das Ergebnis fast zweijähriger Wirtschaftspolitik dieser Koalitionsregierung ist. Aber weiter: „Zweitens. Die mündige Gesellschaft ist eine dynamische Gesellschaft.“ Im Grunde ist dies nur die Fortsetzung der ersten These: die Orientierung aller Ziele auf die expansive Ausdehnung der Monopolwirtschaft und die gesellschaftspolitische Anpassung an die Erfordernisse des staatsmonopolistischen Systems. Im übrigen hat Schiller diese These wortwörtlich aus der Konzeption der formierten Gesellschaft der CDU/CSU abgeschrieben. „Drittens. Die mündige Gesellschaft setzt freie, aufgeklärte Menschen voraus, Menschen, die imstande sind, alte und neue Abhängigkeiten in Staat und Wirtschaft zu erkennen und ihnen die Stirn zu bieten.“ Nun, nach dem klaren Bekenntnis zum bestehenden staatsmonopolistischen Wirtschaftsund Gesellschaftssystem, das in den beiden ersten Thesen gegeben wurde, hört sich das recht unverbindlich an. Aber, Herr Schiller, wie steht es um die Mitbestimmung, die von den Gewerkschaften und zahlreichen Mitgliedern und Funktionären der Sozialdemokratischen Partei seit Jahren gefordert, aber gerade von Ihresgleichen im Bunde mit Strauß und Abs hintertrieben und verhindert wird? Die Brandt, Wehner und Schiller, die den sozialistischen Ländern mehr „Mündigkeit“ und „Offenheit“ im Stile jener konterrevolutionären Umtriebe der Massenmedien wie in der CSSR vor dem 21. August dieses Jahres empfehlen, wußten im Bonner Staat eine auch nur elementare Mitbestimmung der Arbeiter, Bauern und Geistesschaffenden zu verhindern. Sie reden und schwafeln vom „mündigen“ Staatsbürger als Leitbild einer „sozialen Demokratie“ (für den Gebrauch nach innen ist selbst das Wort „Sozialismus“ gestrichen) und lassen dem Meinungsterror eines Springer-Konzerns jeden Lauf. Sie schwätzen vom „mündigen“ Staatsbürger und geben der Partei der Monopole alle Ermächtigungen zur Ausschaltung selbst der einfachsten bürgerlich-demokratischen Grundrechte. In seiner vierten These über die „mündige Gesellschaft“ schließlich redet Schiller jener staatsmonopolistischen Beherrschung der Wirtschaft, jener politischen Formierung durch die Staatsmacht des Finanz- und Rüstungskapitals das Wort, wie sie unter Zuhilfenahme sozialdemokratischer Minister nach dem Dortmunder Parteitag forciert betrieben wird: „Viertens. Die mündige Gesellschaft anerkennt vielmehr, daß der Staat die Aufgabe hat, die gesellschaftlichen Gruppen durch seine planende und ausgleichende Politik und durch Orientierungshilfen auf das Gemeinwohl hinzuführen.“ Schillers „mündige Gesellschaft“ unterstützt damit voll und ganz die Formierungskonzeption der CDU/CSU, .heißt es doch in These 5 der Konzeption der „formierten Gesellschaft“, es gehe „um die Integration der gefestigten* 1685 Gruppen in Gesellschaft und Staat, um ihre Bindung an das Gemeinwohl“.;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.