Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1684

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1684 (StuR DDR 1968, S. 1684); unser sozialistischer und darum humanistischer Staat entstand und seine gute Entwicklung nimmt ein Staat, dessen Humanismus daraus erwuchs, daß in ihm erstmals in der deutschen Geschichte die Arbeiter und Bauern die politische Macht in den Händen halten, daß Sozialismus und Demokratie in der Tat eine Einheit bilden. Freilich, die Methoden imperialistischer und rechtssozialdemokratischer ideologischer Konterbande wandelten sich. Ausgerechnet zur gleichen Zeit, da die Herrschenden in Bonn ihre Staatsmacht mit allen Mitteln autoritär ausbauten und mit dem bereits seit Anfang der sechziger Jahre konzipierten Komplex der „inneren Staatsreform“ zum System der formierten Machtausübung übergingen, „empfahl“ man uns eine „Liberalisierung“ des Staates. Als das westdeutsche Finanzkapital, wie es der Bundesverband der (West-)Deutschen Industrie 1964 forderte, den „Schlußabschnitt einer fünfzehnjährigen Nachkriegsgeschichte“1 setzte und alle seine ökonomischen, politischen und ideologischen Machtmittel auf die verschärfte Expansion konzentrierte, „riet“ man unserem sozialistischen Staat, seine Macht zu „dezentralisieren“. Einer mit allen Notstandsermächtigungen ausgerüsteten „starken Staatsexekutive“ des Rüstungs- und Finanzkapitals sollte eine „liberalisierte“, „dezentralisierte“ (sprich: aufgeweichte) Arbeiter-und-Bauern-Macht, einem ideologisch formierten, aggressiven Imperialismus ein „liberalisierter“, d. h. der bürgerlichen Ideologie offener Sozialismus gegenüberstehen. In der Auseinandersetzung mit diesen Phrasen von der „Liberalisierung“ und „Dezentralisierung“, vom „menschlichen“ oder „demokratischen“ Sozialismus oder wie auch immer bezeichnet geht es um Grundfragen der unerbittlichen Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus, um Grundfragen der Macht, letztlich auch um Krieg und Frieden. Wir Marxisten-Leninisten in der DDR haben das in der ständigen, unmittelbaren Konfrontation mit dem westdeutschen Imperialismus deutlich genug erfahren und dank der konsequenten Politik unserer Partei einen solch erfolgreichen sozialistischen Weg beschritten. Aber es ist aufschlußreich, die Rolle des Sozialdemokratismus weiter zu verfolgen. Brandt, Wehner und Schiller und ihresgleichen empfehlen der DDR und den anderen sozialistischen Ländern einen „besseren“, einen „demokratischen“ Sozialismus. Und sie haben sich dabei auch etwas einfallen lassen: Dieser „bessere“ Sozialismus müsse zugleich ein „offener“ oder „pluralistischer“ sein. Sie lassen es wahrlich nicht an Schlag Worten fehlen, um nur eines zu erreichen: die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse, die politische Macht der Arbeiter und Bauern zu untergraben. Es ist ratsam, zunächst einen kurzen Blick auf das Schicksal dieser sozialdemokratischen Theorien von der „offenen“, „mündigen“ oder „pluralistischen“ Gesellschaft in der westdeutschen Wirklichkeit selbst zu werfen. Was haben alle diese Verheißungen, nachdem sozialdemokratische Minister nun endlich die Bürden von Kiesinger und Strauß mittragen dürfen, den sozialdemokratischen Arbeitern, den Gewerkschaftlern, den Bauern und Geistesschaffenden in Westdeutschland gebracht? Auf dem Dortmunder Parteitag 1966 verhieß der derzeitige sozialdemokratische Wirtschaftsminister Schiller den Wählern, Mitgliedern und Funktionären eine „Alternative“ zur Konzeption der „formierten Gesellschaft“ der CDU/CSU. „Unsere Alternative lautet daher konsequenterweise: die mündige Gesellschaft. Das ist das Gegenmodell zu dem Phantom der formierten Gesellschaft4.“2 1 Jahresbericht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Kjöln 1964, S. 9 2 Diese und die folgenden Angaben sind dem Protokoll des Parteitages der SI5 in Dortmund, 1. bis 5. Juni 1966, entnommen. 1684;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen. Bei der Organisierung des Einsatzes der Kräfte, Mittel und Methoden und Ordnung in den zu gewährleisten den SGAK. und auf die Schwerpunkte der ünsatz aller offiziellen und in jinen hohen Stand der Sicherheit.