Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1681

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1681 (StuR DDR 1968, S. 1681); gegeben hat, in denen er eine „Pluralität des politischen Systems“ fordert. Der Pluralismus erscheint hier wie auch bei anderen ideologischen Vertretern in unserem Nachbarland in einer nur leicht veränderten Fassung gegenüber den uns bekannten westdeutschen bürgerlichen Vorstellungen. Sein Wesen und sein Inhalt sind jedoch gleich, auch die Auswirkungen dieser Doktrin würden die gleichen sein, wenn nicht die vereinte sozialistische Kraft entgegenstünde. Wenn gefordert wird,1 daß die gesellschaftliche Realität mit ihren Erfordernissen zur „Umwertung scheinbar selbstverständlicher Werte veranlaßt“, wofür die Macht des sozialistischen Staates zugunsten autonomer Bereiche für das Individuum, für Betriebe und andere Institutionen einzuschränken sei, so ist das schon deutlich genug. An die Stelle einer einheitlichen Machtausübung durch die von ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführte Arbeiterklasse solle die „Pluralität der Macht“ treten, eine (zunächst noch als „sozialistisch“ deklarierte) sozialistische „Verteilung der Macht“. Allein diese wenigen Bemerkungen deuten schon auf ein ganzes Programm hin, allerdings auf ein höchst reaktionäres. Zunächst einmal wird ein Bruch mit der bisherigen Entwicklung verlangt, eine „Umwertung der Werte“. Nicht also die kontinuierliche Entwicklung des Sozialismus, sein notwendiges weiteres Wachstum, bildet Ausgangspunkt und Zielrichtung des Denkens, sondern der Bruch mit den sozialistischen Errungenschaften. Das drückt sich deutlich in der totalen Abwertung der bisherigen sozialistischen Entwicklung aus, in der Negierung aller sozialistischen Errungenschaften. Wenn jedoch das Verhältnis zur eigenen sozialistischen Vergangenheit das der Ablehnung ist, dann wird damit die bourgeoise Vergangenheit und Gegenwart bejaht, wendet man sich vom Sozialismus ab. Damit wird eine zustimmende Haltung zum bürgerlichen Staat mit seinen Doktrinen eingenommen, er selbst wird zum Programm. Der Pluralismus, wie wir ihn aus den westdeutschen Quellen der Nachkriegszeit kennen, hatte die Bewahrung des bürgerlichen Staates, die Aufrechterhaltung also die Kontinuität bürgerlicher Existenz und damit die Ablehnung jeglicher Veränderung in Richtung einer demokratischen und sozialistischen Entwicklung zum Gegenstand. Die pluralistischen Forderungen, die heute von Ideologen in der CSSR erhoben werden, haben das gleiche Ziel: die ideologische Wegbereitung für die Organisierung der Konterrevolution. Das drückt sich auch in der Fetischisierung von Macht, Recht, Staat und Politik aus. Sie werden von der notwendigen gesellschaftlichen Entwicklung abstrahiert, werden aus konkret-historischen zu zeitlosen Begriffen, zu nebelhaftem Begriffsspuk. Sie verlieren ihren sozialistischen, durch die herrschende Arbeiterklasse geprägten Klasseninhalt. Es ist evident, daß auf diese Weise nicht mehr danach gefragt wird, welches die entscheidenden Klassenkräfte sind, von denen der gesellschaftliche Fortschritt getragen wird. Man wendet sich deshalb auch, der inneren Logik der „Pluralität“ folgend, von der „eindimensionalen Klasseneinteilung“ ab, verneint damit ausdrücklich die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei, wirft sich mit der Lehre von der Stratifikation dem bürgerlichen Gruppismus und der bürgerlichen Mikrosoziologie in die Arme und träumt vom pluralistischen, dezentralisierten, sich selbst verwaltenden, spontanen freien Spiel der Kräfte. Mit dem Pluralismus ist deshalb die Wiedergeburt bürgerlichen Denkens auf der ganzen Linie verbunden. Damit ist eigentlich alles gesagt. Längst Widerlegtes, längst erledigt Geglaubtes, ad acta Gelegtes, erscheint da wieder auf der Bildfläche. Das sind L681 d So schon vor zwei Jahren im Pravnik, 1966, H. 5, S. 407 ff. 12 StR;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der körperlichen Durchsuchung sowie deren anzuwendenden Mittel und Methoden stehen, sind in der Fachschulabschlußarbeit des Genossen Hauptr.ar. Müller, Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig, enthalten. Im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Ausländern in der konnten im Ergebnis eines engen, koordinierten Zusammenwirkens eine Reihe offensiver, die Positionen der weiter stärkende diplomatische Maßnahmen durchgeführt werden.