Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1679

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1679 (StuR DDR 1968, S. 1679); technologischen Austausch und schließlich für die „Normalisierung der diplomatischen Beziehungen“ Zugeständnisse an das imperialistische System einzutauschen, die der Selbstaufgabe der entscheidenden Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung gleichkämen. Die Kräfte des Imperialismus irren sich, wenn sie annehmen, mit ihren taktischen Winkelzügen jemals eine „Verführung“ der sozialistischen Wachsamkeit gegen die Angriffe der Reaktion erreichen zu können. In einem Vortrag am Prager Institut für Internationale Beziehungen vom 14. Juni 1968 empfahl Brzezinski zur Zersetzung und Liquidierung des Sozialismus eine „Adaption“ der gesellschaftlichen Entwicklung in der CSSR an „alte Werte“ und „politische Kulturen“ einer längst überwundenen bürgerlichen Ordnung. Diese offene Aufforderung zur Wiederherstellung der Verhältnisse von vor 1948 in der CSSR befindet sich in Übereinstimmung mit den Gedankengängen des revisionistischen „Philosophen“ eines „neuen Kommunismus“, des Konterrevolutionärs Ivan Svitak, der sich dazu verstieg, „wenigstens soviel Freiheit“ zu fordern, „wie wir sie unter Kaiser Franz Joseph gehabt haben“. Ebenso gab der Renegat Goldstücker im österreichischen Fernsehen von sich, „daß da was nicht in Ordnung war; die revolutionäre Diktatur war überlebt“. Offen wurde die Diktatur des Proletariats angegriffen. In einem Interview mit dem „Excelsior“ (Mexiko) vom 13. Juni 1968 brachte Hajek zum Ausdruck: „Für uns gibt es keine Diktatur des Proletariats mehr. Die Diktatur des Proletariats wird durch eine pluralistische Gesellschaft abgelöst. Das ist unser Weg.“ Vaclav Cerny schließlich interpretierte am 2. April 1968 gegenüber „Le Monde“ seinen Verrat am Sozialismus: „Ich bin der Meinung, daß die Tschechoslowakei zu ihren besten Traditionen zurückkehrt. Aber das wird dann ein Sozialismus sein, der sich auf rein tschechoslowakische Traditionen stützt, man könnte sagen, ein Sozialismus a la Masaryk, der vielleicht nicht viele Züge des Marxismus tragen wird.“ Die Thesen Brzezinskis und die der inneren Konterrevolution in der CSSR waren aufeinander abgestimmt. Unter der Losung des Kampfes gegen den „totalitären Kommunismus“ sollte angesichts des Kräfteverhältnisses, das einen direkten Angriff auf den Sozialismus ausschließt, der Sozialismus von innen ausgehöhlt werden und sich der Hauptstoß gegen die Diktatur des Proletariats, die führende Rolle der Partei und der Arbeiterklasse, richten. Namens seiner imperialistischen Auftraggeber versicherte Brzezinski am 14. Juni in Prag seinen Zuhörern, „daß wir in New York das, was hier geschieht, sehr begrüßen und denken, daß es gerade aus dem Grunde gut ist, weil hier im Grunde genommen die alten Werte in neuer Form realisiert werden“. Die antikommunistische Außenpolitik des Imperialismus sucht also durch die Hintertür zu erlangen, was sie auf dem direkten Wege nicht erzwingen kann. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hat immer und besonders in den letzten Monaten alles getan, um den entspannungsfeindlichen Charakter der „flexiblen Ostpolitik“ als Bestandteil der imperialistischen Globalstrategie zu enthüllen. Diese stellte in keiner Phase ihres Agierens eine Offerte zum Abbau der Konflikte oder gar zu einer Annäherung an die Prinzipien der friedlichen Koexistenz dar. Was sie tatsächlich ist eine gegenüber der unaufhaltsamen Entwicklung des Sozialismus äußerst feindselige, hinterhältige und interventionistische politische Strategie haben amerikanische wie westdeutsche Politiker unmißverständlich erkennen lassen. Diese Waffen erweisen sich aber in der Auseinandersetzung mit dem Marxismus-Leninismus als stumpf. Der 21. August markierte nicht nur die tatsächliche Niederlage der imperialistischen „neuen Ostpolitik“, sondern auch 1679 die ideologische Niederlage der ihr entsprechenden Konvergenztheorie.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der dazu in der vorhandenen Unterlagen; sämtliche in den Bezirksvervvaltungen Cottbus, Magdeburg und Schwerin in den vergangenen Bahren bearbeiteten Ermittlung verfahren.