Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1678

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1678 (StuR DDR 1968, S. 1678); europäische Macht. Mit einem Federstrich werden ihr lediglich „periphere“ Interessen zugewiesen. Die Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus in Europa soll sich allein zwischen dem westeuropäischen imperialistischen Block unter der Hegemonie Westdeutschlands (hinter dem die USA weiter den Platz einer „Schutzmacht“ einnehmen) und den kleineren sozialistischen Staaten Europas abspielen. Von der Ungleichheit des ökonomischen, militärischen und damit des politischen Gewichts dieser beiden erdachten Staatengruppierungen verspricht er sich eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Imperialismus. Derartig hoffnungslose Überlegungen können nichts an der Kraft des sozialistischen Internationalismus sowie an der Tatsache ändern, daß die Sowjetunion die entscheidende Friedensmacht in der europäischen Politik ist. Die europäischen sozialistischen Staaten mit der Sowjetunion an der Spitze besitzen ein konstruktives Programm für die Entwicklung eines Systems der europäischen Sicherheit, das die einzige Möglichkeit für die Entwicklung einer friedlichen Politik in Europa darstellt, der sich auch der Imperialismus fügen werden muß. Mit einem nicht unbeträchtlichen Aufwand an sophistischen Erwägungen verfälscht Brzezinski den Inhalt der Politik der friedlichen Koexistenz, indem er sie von seinen antikommunistischen Zielen her als einen langen Entwicklungsprozeß des Ausgleichs der Gegensätze zwischen Sozialismus und Imperialismus in Europa interpretiert. Damit soll das Klassenwesen der Auseinandersetzung zwischen den antagonistischen Gesellschaftssystemen verschleiert werden. Brzezinski erliegt politischen Wunschvorstellungen, die auf einen wachsenden eigensüchtigen Nationalismus in den sozialistischen Ländern, auf eine Dezentralisierung ihrer Volkswirtschaft, auf verstärkte bi- und multilaterale Wirtschaftsbeziehungen mit Westeuropa und schließlich sogar auf „spezielle Ost-West-Wirtschaftsversammlungen“ und „Diskussionsforen“ ohne die DDR und ohne die Sowjetunion spekulieren. Hinter der variabel gehaltenen Kasuistik verbirgt sich ein außerordentlich beschränkter antisozialistischer Klassenstandpunkt. Er muß scheitern, weil der Widerspruch unversöhnlich ist, der zwischen den offen antikommunistischen Unterwanderungsabsichten der „neuen Ostpolitik“ und den politischen Grundinteressen der sozialistischen Staaten Europas besteht, die die Erfolge des sozialistischen Aufbaus und der Verteidigung des Friedens niemals für das Linsengericht der Brzezinskischen Denkmodelle eintauschen werden. Die Planung der „flexiblen Ostpolitik“ des USA-Imperialismus, die das darf nicht aus den Augen verloren werden von den eigentlichen Führungskräften der amerikanischen Politik immer nur als Vorgefecht zur Einverleibung der DDR durch den westdeutschen Imperialismus und als Akt der Zurückdrängung der Sowjetunion auf gef aßt wird, ist so illusionär, wie sie aggressiv ist. Brzezinski formuliert ihre Leitvorstellung wie ein Geschäftsmann, der glaubt, sein Gegenüber aus Mangel an Einsicht in seine Praktiken gründlich übertölpeln zu können. „Damit all das geschehen kann, müssen ziemlich umfangreiche Veränderungen in Europa Platz greifen, besonders im Osten, der den Schlüssel für die Zukunft Ostdeutschlands in den Händen hält. Da Politik die Kunst ist, die auf gezeigten Vorzüge wahr zu machen, nehmen die Erörterungen, die ihr folgen, augenblickliche Entwicklungstrends als Ausgangspunkt und suchen da die europäischen Kräfte in bestimmtem Umfang für gewisse Einflüsse von außen empfänglich sind sie mit jener Politik in Verbindung zu bringen, die auf lange Sicht mit dem oben dargelegten Ziel vereinbar ist.“ Auf den nüchternen Kern reduziert, glaubt Brzezinski, einige sozialistische Staaten dahin bringen zu können, für einen erweiterten Handelsverkehr, für Kredite und „verlorene“ finanzielle Zuwendungen, für einen ausgedehnten 1678;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners.