Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1677

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1677 (StuR DDR 1968, S. 1677); Die imperialistische politische Sprachregelung hat für dieses Vorgehen den Begriff von der „Erosion des kommunistischen Systems“ in Umlauf gebracht. Es ist nicht zu verkennen, daß es sich hierbei um nichts weniger als eine neue Variante des kalten Krieges handelt. Die politischen Schachzüge des Imperialismus sind differenzierter und hinterhältiger geworden. Dennoch verheimlichen Johnson und die ihm dienenden Politologen nicht, daß der Wesenskern ihrer Bemühungen nach wie vor im „Roll back“ des Sozialismus liegt. Brzezinski entwarf die Konzeption der antisozialistischen „flexiblen Ostpolitik“ im Jahre 1965, und Johnson machte sie im Oktober 1966 zur offiziellen Regierungspolitik. Da ihre praktischen Resultate durchaus nicht der Hoffnung entsprachen, die amerikanische Globalstrategie in Europa aus ihrer Defensive zu bringen, und die Johnson-Regierung in zunehmendem Maße über den wachsenden Einfluß der Vorschläge der Warschauer Paktstaaten zur Herbeiführung eines Systems der europäischen Sicherheit beunruhigt war, wurde Brzezinski Ende letzten Jahres von seinen staatlichen Verpflichtungen entbunden, um als Forschungsdirektor für kommunistische Fragen an der Columbia-Universität weitere Detailpläne zur Forcierung der antikommunistischen Aufweichungspolitik zu entwerfen. Im Januar 1968 veröffentlichte er in der offiziösen New Yorker „Foreign Affairs“ einen Artikel über „Das System einer Ost-West-Aussöhnung“, der die neuesten Empfehlungen für die amerikanische Regierung enthält. Kategorisch verwirft er die Vorschläge der Bukarester Tagung zur Schaffung eines Systems der europäischen Sicherheit. In dem Bestreben, alle Möglichkeiten eines Angriffs auf die sozialistischen Staaten offenzuhalten, befindet er sich in völliger Übereinstimmung mit der Kiesinger/Strauß-Regierung. Im Rahmen des amerikanisch-westdeutschen Sonderbündnisses möchte er den westdeutschen Imperialismus zum Hauptakteur der von ihm verfeinerten „flexiblen Ostpolitik“ erhoben wissen. Dies stellt eine Aufforderung an Kie-singer, Strauß und Brandt dar, mit ihrer sogenannten neuen Ostpolitik eine diplomatische Variante zum Stellvertreterkrieg zu schaffen. Dem entsprach der westdeutsche Außenminister Brandt mit seinen ostpolitischen Vorstellungen auf dem jüngsten Nürnberger Parteitag der SP. Brzezinski stützt sich bei der Begründung seiner feindseligen Aufweichungsstrategie auf die imperialistische These von der Notwendigkeit der „Ent-ideologisierung“ der Beziehungen der sozialistischen zu den imperialistischen Staaten. Dabei setzt er die Begriffe Entideologisierung und Liberalisierung weitgehend gleich. Dahinter steht die Absicht, als Vorbedingung für die von ihm propagierte „Ost-West-Aussöhnung“ die Aufgabe des sozialistischen Klassenstandpunktes und als nächsten Schritt die Aufgabe des sozialistischen Staatsaufbaus selbst zu fordern. Diese Vorbedingung der amerikanischen und westdeutschen Ostpolitiker für eine „Entspannung in Europa“ läuft auf das gleiche hinaus, was der westdeutsche antikommunistische Politologe Prof. Mehnert kürzlich als „Bewegung auf den Sozialdemokratismus hin“ bezeich-nete. Mit den sie tragenden Politikern, die die Grundsätze der sozialistischen Weltanschauung auf gegeben haben, so meinte Mehnert, könnten Brandt und Schiller „als geradezu idealen Gesprächspartnern“ verhandeln, „Ostberlin werde zunehmend isoliert“, und damit sei ein Teilschritt zur Liquidierung der sozialistischen DDR getan. Der westdeutsche Imperialismus hoffte, mit der Ausdehnung der Konterrevolution in der CSSR immer mehr solche „Gesprächspartner“ in Prag gewinnen zu können. Deutlicher als in seinen früheren Ausarbeitungen verfolgt Brzezinski die Spekulation vom Hereintragen eines Isolierungsmoments in das sozialistische Weltsystem. Er entwickelt die Vorstellung einer Struktur der Europapolitik, 1677 die an die Spitze die absurde Behauptung setzt, die Sowjetunion sei keine;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.