Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1676

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1676 (StuR DDR 1968, S. 1676); Mitteln den Status quo der Grenzen zwischen Sozialismus und Imperialismus beseitigen. Die daraus resultierende antisozialistische Konfliktpolitik kann nichts an der Entwicklung des sozialistischen Weltsystems ändern. Sie bewirkt jedoch eine Erhöhung der Spannungen und bedroht die europäische Sicherheit. Die eben zitierten Äußerungen lassen erkennen, daß keineswegs mit dem formellen Verzicht auf den direkten militärischen Angriff gegen die europäischen sozialistischen Staaten (dem Verzicht auf die antiquierte „Politik der Stärke und des kalten Krieges“) die alte antikommunistische Grundzielsetzung des Imperialismus in Europa aufgegeben worden ist. Es wird sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß der amerikanische und westdeutsche Imperialismus die Existenz der sozialistischen Staaten Europas nicht akzeptieren, sondern sie nach wie vor zu beseitigen trachten. Der Imperialismus sah sich jedoch gezwungen, seine Angriffskonzeption gegen den Sozialismus zu ändern. Diese modifizierte Strategie besteht vor allem darin, daß die USA nicht mehr die unmittelbare militärische Eroberung der DDR (die sogenannte Wiedervereinigung nach ihrem Konzept) als ersten Schritt ihrer antisozialistischen Politik proklamieren. Anfang Oktober 1966 erklärte Johnson, die USA müßten in Europa an drei Fronten vorankommen: 1. Stärkung der imperialistischen Aggressionsinstrumente durch eine Konsolidierung des NATO-Bündnisses, um eine starke Ausgangsstellung der „neuen“ Politik zu schaffen; 2. Festigung der wirtschaftlichen und politischen Integrationsbeziehungen zwischen den kapitalistischen Staaten Westeuropas, um die Positionen ihres Hauptverbündeten, des westdeutschen Imperialismus, weiter zu stärken und ihn dadurch geneigter zu machen, den auf längere Sicht berechneten strategischen Plan der USA in der Politik gegenüber den europäischen sozialistischen Ländern zu akzeptieren; 3. Einleitung einer zwischen allen NATO-Verbündeten koordinierten „neuen Ostpolitik“, um mit der Anwendung flexibler Praktiken der Außenpolitik eine ökonomische Unterwanderung und politisch-ideologische Aufweichung einiger geeignet erscheinender sozialistischer Staaten zu erreichen. Die gegen die DDR gerichtete annexionistische Zielsetzung des westdeutschen und amerikanischen Imperialismus hat damit auch nicht die geringste Abschwächung erfahren. Es sind lediglich Pläne eines umfassenden subversiven Vorgefechts in anderen sozialistischen europäischen Staaten entwickelt worden, um als Voraussetzung des Angriffs auf die DDR die Einheit und Geschlossenheit des sozialistischen Handelns zu erschüttern. So empfahl Brzezinski, „die Osteuropäer zu überzeugen, besonders die Tschechen und Polen, daß die Existenz Ostdeutschlands ihre Freiheit einschränkt, ohne daß dadurch ihre Sicherheit vergrößert wird Um den osteuropäischen Einsatz in Ostdeutschland zu unterminieren, muß der Westen scharf zwischen seiner Haltung gegenüber Ostdeutschland und dem Rest von Osteuropa differenzieren. Bezüglich Ostdeutschland muß die Politik die der Isolierung sein, gegenüber Osteuropa die eines friedlichen Engagements auf ökonomischem, kulturellem und letztendlich politischem Gebiet.“ Er sagte weiter, daß die wirtschaftlichen Bindungen mit den osteuropäischen Staaten, von denen er die Sowjetunion ausnimmt, „eng mit extensiveren kulturellen und sozialen Kontakten gekoppelt sein müssen“. Ganz abgesehen vom illusionären Charakter solcher Empfehlungen offenbaren sie eine bestimmte strategische Überlegung: die Einheit und Geschlossenheit der sozialistischen Staatengemeinschaft zu erschüttern, um einzelne ihrer Glieder, insbesondere aber die sozialistische DDR, aus ihr herauszubrechen. 1676;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet ist oder die Person, deren Rechte im Rahmen der Wahrnehmung der Befugnis eingeschränkt wurde, keinen Beitrag mehr zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit ergeben sich unter anderem auch aus den Bestrebungen des Gegners, in die Un-tersuchungshaftanstaltsn Staatssicherheit hineinzuwirken.