Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1675

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1675 (StuR DDR 1968, S. 1675); Zur Unterstützung ihrer konterrevolutionären Positionen durfte selbst der USA-Chefideologe in Sachen Antikommunismus, Brzezinski, in Prag auf-treten und dort ungehindert erklären: „Eine progressive Dezentralisierung der kommunistischen Volkswirtschaften wird eine internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit erleichtern, die bislang durch die zentralisierte nationale Planung verhindert wird. Sie wird ebenfalls das Hervortreten unabhängiger, technologisch orientierter Führungsschichten erleichtern, die wahrscheinlich stark an einer wirtschaftlichen Kooperation mit Westeuropa und den Vereinigten Staaten interessiert sein werden. Mit der Zeit dürfte eine veränderte Wirtschaftsperspektive zu einer veränderten politischen Perspektive führen!“ Es war das offene Eintreten in eine Politik der Konterrevolution, des massiven Verrats an den Errungenschaften einer zwanzigjährigen sozialistischen Entwicklung, wenn den gefährlichsten Feinden des Sozialismus gestattet wurde, ihre Angriffskonzeption in einem sozialistischen Staat vorzutragen. Derselbe Brzezinski, bemüht um eine Definition der Konvergenztheorie, hatte bereits früher in einer seiner Arbeiten offenbart, daß es nicht sosehr um die Konvergenz gehe, als vielmehr um den Untergang des sozialistischen Systems. Nach seiner Auffassung sollten die Kommunistische Partei und der sozialistische Staat „die eigentlichen Opfer der geschichtlichen Entwicklung“ werden. Der ökonomischen Restauration des Kapitalismus sollte die Wiederherstellung der politischen Macht des Monopolkapitalismus in der CSSR folgen. Und der sich als Marxist ausgebende Konterrevolutionär Sik und seine Gesinnungsgenossen wollten glaubhaft machen, der Sozialismus in der CSSR sei nicht gefährdet! Die Feinde des Sozialismus setzten auf die innere ideologische Diversion des sozialistischen Denkens ihre besonderen Hoffnungen, wie das z. B. der „Tagesspiegel“ zum Ausdruck brachte: „Gegen westliche Ideologien konnte man sich einigermaßen schützen, wie aber sollte man mit einer Ideologie fertig werden, die auf dem eigenen geistigen Boden aufwuchs, die ebenfalls marxistisch-leninistische Argumente verwendete, die mit der eigenen Dialektik vertraut war und mit ihr virtuos operierte, nur eben zu anderen Erkenntnissen kam?“ Schon Lenin hat, woran in diesem Zusammenhang erinnert werden soll, darauf hingewiesen, daß die Dialektik der Geschichte dergestalt sein kann, daß die Feinde des Marxismus sich gezwungen sehen, sich als Marxisten zu tarnen, um die Menschen über den wahren Inhalt ihres Angriffs auf die Grundlagen des Sozialismus zu täuschen. In Wirklichkeit jedoch hat die innere Konterrevolution in der CSSR ihre ideologischen Waffen dem Arsenal der äußeren Konterrevolution entnommen, insbesondere der antikommunistischen Konvergenztheorie als der theoretischen Basis der Globalstrategie und der in ihr enthaltenen „neuen Ostpolitik“ des Imperialismus. Brzezinski, bis Dezember 1967 im Planungsstab des State Department, ist der Haupttheoretiker einer „verdeckten“ Angriffskonzeption gegen die sozialistischen Staaten Europas, die zur Grundlage der Johnsonschen „Politik des Brückenschlagens“ wurde. Brzezinski schrieb bereits 1965 in seinem Buch „Alternative zur Teilung“ : „Der Westen fühlt, daß er durch direkte politische Aktionen weder die kommunistischen Regimes in Osteuropa beseitigen, noch Deutschland wiedervereinigen, noch, was am wichtigsten ist, die sowjetische Präsenz an den Ufern der Elbe eliminieren kann Der Status quo in Europa ist bei weitem nicht zufriedenstellend. Die Teilung Europas an der Elbe ist unnatürlich, unhistorisch “ Der Imperialismus möchte seine seit dem 1675 zweiten Weltkrieg erlittenen Niederlagen rückgängig machen und mit allen;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Objektkommandantur die entsprechenden Gesetze korrekt anwenden und sie in der Lage sind, aussagekräftige Protokolle für die weitere operative Bearbeitung anzufertigen.