Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1674

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1674 (StuR DDR 1968, S. 1674); Die aggressivsten Kräfte des Imperialismus, vor allem in den USA und Westdeutschland, deren Positionen erschüttert sind und die ihre innen- und außenpolitischen Mißerfolge durch das Schüren militärischer Abenteuer kompensieren wollen, lassen nichts unversucht, die sozialistischen Länder, die kommunistische Weltbewegung und überhaupt alle fortschrittlichen Kräfte mittels der politischen und ideologischen Diversion und der konterrevolutionären Unterwanderung zu bekämpfen. Schon im Jahre 1961 erklärte der amerikanische General Decker: „Die Probleme der nächsten Dekade sind nicht die eines großen Krieges, sondern die der Subversion, der Infiltration und des kontrollierten Terrors.“ Bezeichnenderweise fällt in die gleiche Zeit die Ausarbeitung der konzeptionellen Grundlage der antisozialistischen „flexiblen Ostpolitik“ des Imperialismus in Europa. Sie ist als Versuch angelegt, den Imperialismus aus der historischen Defensive herauszuführen und ihm größeren politischen, ökonomischen, ideologischen und nicht zuletzt militärischen Spielraum bei der Verfolgung des strategischen Hauptziels der Vernichtung des Sozialismus zu verschaffen. Für eine antisozialistische Diversionspolitik hat der Imperialismus eine besondere Theorie zur Verfälschung des Charakters der Koexistenzbeziehungen entwickelt. Nach der sogenannten Konvergenztheorie, deren Produzenten bekannte Antikommunisten wie G. F. Kennan, Walt W. Rostow und Z. Brzezinski sind, befindet sich die Welt in einem Transformationsprozeß, in dessen Verlauf Kapitalismus und Sozialismus angeblich ihre spezifischen Eigenschaften verlieren und sich in Richtung einer „einheitlichen Industriegesellschaft“ bewegen sollen, deren Bezugspunkte jedoch bei aller vorgetäuschten „Wertneutralität“ und „Objektivität“ die Strukturgesetze der kapitalistischen Gesellschaft sind. Das beweisen sehr eindeutig die Auslassungen des Konvergenztheoretikers Buckingham, der schreibt: „Drei der vier Grundprinzipien des Kapitalismus werden in das neuentstehende System übernommen werden. Das sind erstens das Privateigentum an den Grundmitteln, zweitens die ökonomischen Anreize und das Gewinnmotiv, drittens das Marktsystem “ Das ist eindeutig eine politisch-ideologische Angriffskonzeption gegen die sozialistische Ordnung mit der Berechnung, revisionistischen Kräften ein Programm zu geben und sie in das Instrumentarium der Globalstrategie einzubeziehen. Nach den Vorstellungen dieser Leute, die der Verteidigung des Kapitalismus und dem Antikommunismus verpflichtet sind, sollen sich die sozialistischen Länder nach einem „sozialdemokratischen“ Gesellschaftsmodell entwickeln, dabei verbürgerlichen und sich der Lebensweise der zerfallenden imperialistischen Ordnung anpassen. Sie sollen auf die Einheit des sozialistischen Lagers und die planmäßige Entwicklung ihrer Volkswirtschaften verzichten. Genau nach diesen Rezepten arbeitete in der CSSR die Konterrevolution, die unter dem Aushängeschild eines angeblich erneuerten Sozialismus, personifiziert durch Elemente wie Ota Sik, Goldstücker, Snejdarek, Prochäzka und Svitak, die sozialistische Wirtschaftsplanung und -leitung angriff, um den Kapitalismus wiederherzustellen. In diesem Sinne verlangte der Direktor der Staatsbank von Bratislava, Eugen Loebe, die Schaffung von zwei-bis dreihunderttausend Privatunternehmen in der tschechoslowakischen Wirtschaft und die Aufnahme eines 400-Millionen-Dollar-Kredits bei der „Weltbank“, deren Präsident der frühere US-Kriegsminister McNamara ist. Leute wie Loebe und Sik griffen die führende Rolle der Kommunistischen Partei in der Wirtschaft und Wissenschaft an und wollten mit einer sogenannten sozialistischen Marktwirtschaft die zentrale staatliche Leitung und den demokratischen Zentralismus beseitigen. 1674;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.