Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1671

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1671 (StuR DDR 1968, S. 1671); Kreise der imperialistischen Länder, insbesondere Westdeutschlands, verstärkte Anstrengungen unternehmen, um ihren Staat als Machtinstrument zur Verwirklichung ihrer reaktionären und friedensgefährdenden Politik weiter auszubauen und zu perfektionieren, zielt der Polyzentrismus Svitäks auf die Beseitigung der führenden Rolle der Arbeiterklasse, die Auflösung des demokratischen Zentralismus und damit die Schwächung der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht. Svitäk will sich keineswegs mit dem Austausch von Personen in Partei und Staat begnügen. Er spricht offen von der Beseitigung des gesamten „Mechanismus der Macht“. Neben der Entfernung der Kommunisten aus den führenden Positionen des Staates verlangt er die Auflösung der Arbeitermilizen, um die Arbeiterklasse eines bedeutenden Instruments zur Sicherung ihrer Macht zu berauben. An die Arbeitermilizen gewandt, stellt er scheinheilig die Frage: „Wozu braucht ihr Maschinengewehre und Geschütze?“ Dabei ist ihm natürlich klar, daß die Konterrevolution schon lange vor dem 21. August nicht die geringste Chance gehabt hätte, wenn die Arbeitermilizen und andere Machtmittel des sozialistischen Staates gegen sie mobilisiert worden wären. Gerade deshalb geht es ihm ja darum, die Arbeiterklasse in der CSSR zu entwaffnen. Svitäk verunglimpft das enge Bündnis der in der Nationalen Front vereinigten Parteien und Massenorganisationen als „institutionalisierte Kollaboration“. Während z. B. in Westdeutschland der Prozeß der staatsmonopolistischen Formierung beschleunigt wird, mit dessen Hilfe das werktätige Volk gewaltsam in das imperialistische System integriert werden soll, um die Macht der Monopole zu stärken, will Svitäk mit seinem Modell des „demokratischen Sozialismus“ die politisch-moralische Einheit des Volkes in ein pluralistisches Gegeneinander der Klassen und Schichten verwandeln, will er das Wolfsgesetz des Kapitalismus, wonach der Mensch des Menschen Feind ist, auch in die CSSR importieren. Das Ziel ist die Restauration des Kapitalismus. Es ist nach all dem nur folgerichtig, daß in der Konzeption Svitäks auch die Forderung nach Oppositionsparteien auftaucht. „Unter normalen politischen Verhältnissen demokratischer Staaten“, so behauptet er, existiere „eine regierende Partei ,und eine Opposition auf dem Boden des Parlaments.“ Hier wird die konterrevolutionäre Gesinnung Svitäks durch seine Lobpreisung der bürgerlichen Demokratie zum Ausdruck gebracht. Der „Philosoph“ Svitäk hat weder die Lehren des Marxismus-Leninismus verstanden, die die bürgerliche Demokratie als Diktatur der herrschenden Kreise des Monopolkapitals charakterisieren (er will sie wohl auch nicht verstehen), noch ist er in der Lage, die Machtverhältnisse in den imperialistischen Ländern richtig einzuschätzen. Er verhüllt seine konterrevolutionären Thesen durch Phrasen über Demokratie an sich. Seine „Demokratievorstellungen“ sind sowohl von den in den kapitalistischen als auch von den in den sozialistischen Ländern vorhandenen realen ökonomischen und politischen Machtverhältnissen völlig gelöst. Aber schon Lenin hat in der Auseinandersetzung mitKautsky nachgewiesen, daß es keine „reine Demokratie“, die sowohl für den Kapitalismus als auch für den Sozialismus Gültigkeit hätte, gibt. Es gibt eine bürgerliche Demokratie, und es gibt eine sozialistische Demokratie, die millionenfach demokratischer ist als jede bürgerliche Demokratie. Der konterrevolutionäre Trick des Herrn Svitäk besteht gerade darin, daß er die bürgerliche Demokratie selbstverständlich durch schönklingende Phrasen verdeckt auf den Sozialismus übertragen will, um damit die sozialisti-1671 sehen Gesellschafts Verhältnisse Schritt für Schritt zu beseitigen. Daher stört;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit. Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und der Konspiration. Die Herausarbeitung der Aufgaben für die Arbeit mit ist eng mit der Analyse des- operativen Regimes zu verbinden.