Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1669

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1669 (StuR DDR 1968, S. 1669); auf die Irreführung des werktätigen Volkes berechneten Phrasen, so wird die brutale Fratze der Konterrevolution sichtbar. Dann wird auch klar, daß die konterrevolutionären Kräfte in der CSSR mit der internationalen Monopolbourgeoisie eng verbündet sind, daß ihr Programm mit dem von Franz Josef Strauß konzipierten Entwurf für die imperialistische Neuordnung Europas in vielen Details fast vollständig übereinstimmt. Strauß verlangt in seinem Buch „Entwurf für Europa“ eine solche europäische Politik, „daß die Einflüsse der sowjetischen Politik auf das Schicksal unserer Völker zurückgedrängt werden und daß sie ihre Wirkungskraft einbüßen“. Ihm geht es im Kern darum, den wachsenden Einfluß des Sozialismus auf das Bewußtsein der Werktätigen in den imperialistischen Ländern zurückzudrängen und das enge Bündnis der sozialistischen Staaten mit der Sowjetunion zu zerstören. Zu diesem Zweck strapaziert er demagogisch das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Menschenrechte, die die sozialistischen Länder nur ohne und gegen die Sowjetunion und gemeinsam mit dem Westen erlangen könnten. In die gleiche Kerbe schlägt Svitak, wenn er sich dabei auch einer geschickteren Tarnung bedient. Ihn interessiert nicht, daß das wahre Recht des Volkes auf Selbstbestimmung nur im Sozialismus verwirklicht werden kann. Er verschweigt, daß das Selbstbestimmungsrecht der Werktätigen im Sozialismus nur im engen Bündnis mit der Sowjetunion dauerhaft geschützt werden kann. Er findet schließlich kein Wort der Kritik am amerikanischen Imperialismus, der besonders in Vietnam das Selbstbestimmungsrecht des Volkes mit Füßen tritt. Unter dem Deckmantel des Kampfes um staatliche und nationale Selbständigkeit versuchte Svitak vielmehr, die Bevölkerung der CSSR gegen, das Bündnis mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern zu mobilisieren. Er schürte zu diesem Zweck nationalistische Leidenschaften und Mißtrauen gegen das Sowjetvolk, dessen opferreicher Kampf gegen den Faschismus es überhaupt erst ermöglicht hat, daß die Werktätigen der CSSR das kapitalistische Joch abwerfen konnten. Um Mißtrauen und Feindschaft gegen die Sowjetunion zu erzeugen, lieferte dieser bankrotte Philosoph die Sensationsstory, wonach angeblich die Sowjetunion am Tode Masaryks schuld sein soll. Mit sichtlichem Vergnügen nahmen die westlichen Meinungsmonopole diese Story auf und benutzten sie, um in der CSSR antisowjetische Stimmungen zu schüren. Durch diese feindliche Stellung zur Sowjetunion entlarvt sich Svitak eindeutig als Konterrevolutionär. Seit 1917 hat die internationale kommunistische und Arbeiterbewegung tausendfach die Erfahrung gemacht, daß die Haltung zur Sowjetunion der Hauptprüfstein für jeden ist, der betont, für den Sozialismus zu kämpfen. Svitak hat diese Prüfung nicht bestanden. Es ist daher kein Wunder, daß sein ganzes Modell des „demokratischen Sozialismus“ vom Antikommunismus durchdrungen ist. Es ist auch der Haß gegen die Sowjetunion, der Svitak zur direkten Komplicenschaft mit dem Erzrevanchisten Strauß führt. Strauß diffamiert den Sozialismus in seinem Buch „Entwurf für Europa“ als totalitäre Diktatur, die überwunden und in eine „offene Gesellschaft“ umgewandelt werden müsse. Svitak will die CSSR aus einer „totalitären Diktatur zur offenen Gesellschaft“ führen. Der Imperialist und Militarist Strauß, der den Sozialismus zunächst bis an den Bug und das Schwarze Meer zurückrollen will, erklärt, daß man mit den Kommunisten über die Menschenrechte nicht reden könne. Der Konterrevolutionär Svitak bezeichnet die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei als „eine ganz unpassende Art des politischen Lebens“. In sei-1669 nem Konzept sind ihm die Kommunisten ein Dorn im Auge.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.