Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1648

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1648 (StuR DDR 1968, S. 1648); gangsbasis für die zweiseitigen Preis Vereinbarungen zwischen den RGW-Ländern zu wählen, wenn es sich um Preise kapitalistischer Hauptmärkte handelt. Diese Preise können die wichtige Funktion der Parameter bei volkswirtschaftlichen und betrieblichen Entscheidungen erfüllen. Sie können moderne Forschungen, Investitionen und Produktionen stimulieren. Damit sind sie Instrumente, die in der nationalen Wachstumspolitik der sozialistischen Staaten und in ihrem System der internationalen Arbeitsteilung verwendet werden können. 2. Es dürfte deshalb gerechtfertigt sein, ln den Binnenpreissystemen der sozialistischen Länder die Bewegungen und Strukturen der Weltmarktpreise in dem Maße wirken zu lassen, wie diese Weltmarktpreise Entwicklungstendenzen der modernen Produktivkräfte widerspiegeln. Der umgekehrte Weg Aufbau der Binnenpreise gemäß den nationalen Aufwendungen und auf diesem (im Durchschnitt zu hohen) Fundament Bildung der RGW-Außenhan-delspreise würde gegenwärtige unbefriedigende Aufwendungen honorieren und den wirtschaftlich-technischen Fortschritt nicht oder doch nicht genügend stimulieren. Modifizierte Übernahme der Preise kapitalistischer Hauptwarenmärkte 3. Wir reinigen, so gut das möglich ist, die kapitalistischen Weltmarktpreise von bestimmten Verzerrungen (des Krisenzyklus, infolge Spekulation, politischer Manöver usw.) und passen sie somit besser den sozialistischen Bedürfnissen an. Wir können sie auch insofern verändern, als Präferenzen und Stimulierungen mittels kurzfristig oder auch länger gültiger Preiszu- und -abschläge eingebaut werden, um eine moderne Produktion (oder wissenschaftliche Leistung) zu fördern, ein Land beim Aufbau einer international vereinbarten Produktion oder Forschamgseinrichtung zu unterstützen u. а. m. Sonderregelungen sind außerdem notwendig, wenn es angebracht ist, die Preise bestimmter Waren (es werden vor allem einige Rohstoffe sein) längere Zeit stabil zu halten. Allerdings ist das alte Prinzip, fast alle Preise über 5 bis 8 Jahre zu binden, nicht mehr angebracht. Die Preise müssen, wenn sie richtig stimulieren sollen, einen entsprechenden Grad an Flexibilität haben. Schließlich müssen gegebenenfalls spezifische internationale Transportbedingungen des RGW-Bereichs in den Preisen berücksichtigt werden. Aus allen diesen Gründen* sprechen wir von einer sozialökonomisch und regional modifizierten Anwendung der Preise nichtsozialistischer Hauptwarenmärkte; sie bilden, anhand von Dokumentationen, den Ausgangspunkt für Verhandlungen. 4. In dem Maße, wie sich die sozialistische Wirtschaftsweise in der Welt weiter festigt und ausdehnt, auch weiteren Einfluß auf den internationalen Handel gewinnt, die Zusammenarbeit mit progressiven Entwicklungsländern zunimmt, werden die Preise auf den Hauptwarenmärkten zunehmend von den sozialistischen Produzenten und Abnehmern beeinflußt und werden auch die Hauptwarenmärkte zu sozialistischen. Das ist der Weg der allmählichen sozialistischen Umgestaltung der Weltmarktpreise. Keine Isolierung des RGW-Bereichs 5. Die RGW-Staaten sind vielfältig mit der Weltwirtschaft verflochten. Im Jahre 1967 entfielen rund 60 % der Ausfuhren aus den RGW-Ländern auf den Intra-RGW-Handel, 8 % 'auf den Handel mit anderen sozialistischen Ländern, 22 % auf die Beziehungen zu kapitalistischen Industriestaaten und 1648;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der sowie der und Westberlin im Interesse der Öffentlichkeit und auch der GMS. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, über einige Grundfragen der Abgrenzung, der völkerrechtlichen Beziehungen zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.