Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1645

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1645 (StuR DDR 1968, S. 1645); 5. In besonderen Fällen können Stimula nspr eise vereinbart werden. 6. In Ausnahmefällen können in den Verträgen, um nicht die Ausführung von Lieferungen und damit den wirtschaftlichen Aufbau zu stören, vorläufige Preise vereinbart werden. 7. ökonomisch begründete Preis Veränderungen sind zulässig, vor allem dann, wenn auf dem kapitalistischen Weltmarkt Preis Veränderungen eintreten, die von dauerhafter Natur isind und auf Änderungen der Produktionsbedingungen beruhen. Dieser auch als RGW-Preisklausel bezeichneten Regelung sollen an allgemeinen Prinzipien zugrunde liegen: Entsprechend den Grundsätzen der Souveränität und Gleichberechtigung handelt es sich stets um zweiseitig vereinbarte Preise. Es gelten die Prinzipien der gegenseitigen Unterstützung, des gegenseitigen Vorteils und der Sicherung der Wirtschaftsentwicklung jedes beteiligten Landes. In der Regel sollen die Preise für einen längeren Zeitraum stabil sein. Die Preise sollen helfen, den Warenumsatz zwischen den Partnerländern zu erweitern und insgesamt die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen. Im Unterschied zum Zeitraum bis 1950 wurden nach der neuen Preisklausel im RGW-Außenhandel die Preise der Hauptwarenmärkte nicht direkt, nicht ohne weiteres übernommen. Es wurden die soeben dargelegten Modifizierungen (entsprechend den allgemeinen sozialistischen und spezifischen regionalen RGW-Bedürfnissen) vereinbart. Die Preise der (in der Regel kapitalistischen) Hauptwarenmärkte sind die sogenannten Basispreise; sie dienen - (anhand von Dokumentationen) als Ausgangspunkt der Verhandlungen. Ein neuer Basiszeitraum Die Gültigkeit der RGW-Breisklausel des Jahres 1958 wurde über das Jahr 1960 hinaus verlängert; sie gilt auch heute. Ab 1. Januar 1965 wurde sukzessive in zwei Etappen (zweite Etappe ab 1. Januar 1966; für Ungarn, Bulgarien und die Mongolische Volksrepublik 1966/67) ein neuer Basiszeitraum eingeführt, auch für Verkehrs tarife: die durchschnittlichen Preise der Hauptwarenmärkte 1960 bis 1964. Das Prinzip, bei der Preisbildung von den Hauptwarenmärkten auszugehen, wurde beibehalten. Warum aber wurde der sogenannte Basiszeitraum verändert (statt 1957 jetzt 1960 bis 1964)? Einmal wurden in idem langen Zeitabschnitt 1958 bis 1964 viele neue Waren in den Handel eingeführt. Zum anderein hatten auf den kapitalistischen Märkten die modernen wissenschaftlich-technischen Umwälzungen zu einer Veränderung der technischen Leistungspairameter und damit zu einer Erhöhung der Preise für moderne Fertigwaren, speziell Produktionsinstrumente, geführt. Schließlich waren für Erzeugnisse, die im Jahr 1957 noch relativ neu und teuer waren (z. B. synthetische Produkte, Erzeugnisse der Elektronik, bestimmte Maschinen), Preisreduktionen, zum Teil beträchtliche, vorgenommen worden, weil sich hier die wirtschaftlichen Parameter (Kosten) verbessert hatten. So ergab sich eine zunehmende Divergenz zwischen kapitalistischen Weltmarktpreisen und RGW-Außenhandelspreisen. Im Außenhandel der RGW-Länder entstanden mit den unterschiedlichen Preisen unterschiedliche wirtschaftliche Interessen, was wiederum viele administrative Gegenmaßnahmen, Regulierungen auslöste. So wurden 1965/66 erneut die RGW-Preise an die allgemeinen Weltmarktpreise stärker angeglichen, allerdings erneut modifiziert. Die neu vereinbarte 1645 Durchschnittsbildung aus mehreren Jahren bei der Bestimmung des Basis-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Wer-ist-Wer-Informationen in Form von Mederschriften die Beschuldigten exakt inhaltlich zu orientieren. Erneut wurden die Möglichkeiten der Linie genutzt, zur qualitativen und quantitativen Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Suche, Auswahl, Einsatz, Erziehung und Absicherung der Strafgefangenen in den Arbeit skoniraandos. Dabei hat er die festgelegten Auswahlkriterien zu berücksichtigen.