Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1640

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1640 (StuR DDR 1968, S. 1640); bezeichnete in seiner Rede den Grundsatz der Neutralität als eine überholte Auffassung Dieser Gedanke habe sich immer mehr als überholte Auffassung herausgestellt und sei abgesehen von sehr außergewöhnlichen Umständen unmoralisch und kurzsichtig.“19 Die Geschichte ist längst über die Einpeitscher der imperialistischen Politik vom Stile Adenauers und Dulles’ hinweggegangen. In der Zwischenzeit haben es die Vertreter der imperialistischen westdeutschen Bundesrepublik zwar besser gelernt, die neokolonialistischen Praktiken zu handhaben und ihre wahren Ziele zu verschleiern. Der völkerfeindliche und ausbeuterische Charakter ihrer Politik gegenüber den unabhängigen Staaten Asiens und Afrikas läßt sich indes vor den Volksmassen auch heute nicht verbergen. Da helfen auch noch so schöne und wohlgesetzte Reden nichts. Es führt eine gerade Linie vom imperialistischen deutschen Kaiserreich mit seiner Politik der vielfältigen Unterdrückung der Völker Asiens und Afrikas über Hitler, der mit faschistischem Militärstiefel dem deutschen Imperialismus wieder zum Besitz von Kolonien verhelfen und damit die Unterdrük-kung und Ausbeutung anderer Völker sichern wollte, bis hin zur offenen materiellen, finanziellen und moralisch-politischen Unterstützung des USA-Ausrottungsfeldzuges gegen das vietnamesische Volk und anderer imperialistischer Aggressionen wie z. B. der israelischen Aggression gegen arabische Staaten im Jahre 1967 durch die gegenwärtige Regierung Kiesinger/ Strauß. Die Regierung Kiesinger/Strauß hat die westdeutsche Bundesrepublik in die USA-Globalstrategie eingegliedert. Sie hat jedoch ihre eigene neokolonialistische Zielsetzung keineswegs aufgegeben. Das zeigt ihr permanentes Streben nach Ausbau der westdeutschen neokolonialistischen Positionen in Asien, Afrika und Lateinamerika sowohl zum Zwecke der verstärkten Mitbeteiligung an der Ausbeutung der unabhängigen Staaten als auch der Sicherung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten für die westdeutschen Monopole. Dabei verfolgt die westdeutsche Regierung außerdem ein Ziel besonderer Art: Das Spezifische der neokolonialistischen Politik der westdeutschen Regierung, ihre ausgeprägte Aggressivität, kommt heute in einem unverschämten politischen und ökonomischen Druck, in einer rücksichtslosen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der unabhängigen und souveränen Staaten Asiens und Afrikas zum Ausdruck, um die aggressive und völkerrechtswidrige Alleinvertretungsanmaßung durchzusetzen. Der vom Marxismus-Leninismus nachgewiesene enge Zusammenhang zwischen der imperialistischen Unterdrückung der werktätigen Klassen im Innern der Nation einerseits und der Unterdrückung fremder Nationen andererseits wird auch hier deutlich. Die Aggressivität des westdeutschen Imperialismus richtet sich nicht nur gegen die Arbeiterklasse und alle Werktätigen innerhalb der Bundesrepublik, nicht nur gegen die zur Macht gelangte Arbeiterklasse im sozialistischen Teil der deutschen Nation, in der DDR, sondern auch gegen die unabhängigen Staaten Asiens und Afrikas, deren Völker sich von imperialistischer Kolonialherrschaft befreit haben. Die Regierungsvertreter des westdeutschen Monopolkapitals versuchen zwar unter dem Deckmantel lauthals verkündeter „Entwicklungshilfe“, diese ihre aggressive Politik humanistirsch zu verbrämen. Aber das wahre imperialistische Gesicht kommt hinter dieser Maske immer wieder zum Vorschein. So stieß der westdeutsche Bundeskanzler Kiesinger gerade im Zusammenhang mit der Gewährung westdeutscher „Entwicklungshilfe“ in Neu-Delhi gegen- ю a. a. o., s. 160 1640;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Informierung von Tatbeteiligten hergestellt werden, wobei hier, die gleiche Aufmerksamkeit aufzubringen ist wie bei der beabsichtigten Herstellung eines Kassi bers.