Staat und Recht 1968, Seite 164

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 164 (StuR DDR 1968, S. 164); Wirtschaftsvertrag. Staat und Recht, 1967, H. 11, S. 1836 ff. Zeitpunkt der Lieferung und Freimachungszwang beim Stückguttransport. Vertragssystem, 1967, H. 11, S. 676 f. Zerbe, G. / Borgwardt, H.; Der datenverarbeitungsgerechte Wirt- schaftsvertrag stellt sich vor. Die Wirtschaft vom 18.10. 1967, S. 23 Arbeitsrecht Haas, W.: Zu einigen Fragen der Jahresendprämie. Arbeit und Arbeitsrecht, 1967, H. 19, S. 450 ff. Hantsche, W. / Rosenfeld, K.: Wie können die Rechte der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen noch besser verwirklicht werden? Arbeit und Arbeitsrecht, 1967, H. 20, S. 470 ff. Kirschner, G.: Probleme des Schadenersatzes bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit nach § 98 GBA. Arbeit und Arbeitsrecht, 1967, H. 20, S. 474 ff. Kunz, F. I Bredernitz, H.: Demokratie im Betrieb. Arbeit und Arbeitsrecht, 1967, H. 19, S. 444 ff.; Das Arbeitsrecht ein Instrument zur Sicherung der sozialistischen Demokratie bei den perspektivbestimmenden Führungsentscheidungen im VEB. Arbeit und Arbeitsrecht, 1967, H. 20, S. 465 ff.; Das Arbeitsrecht -ein Instrument der Entwicklung der sozialistischen Demokratie bei der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation im VEB. Arbeit und Arbeitsrecht, 1967, H. 21, S. 496 ff. Seidel, S.: Charakter, Inhalt und Form des Qualifizierungsvertrages (II). Arbeit und Arbeitsrecht, 1967, H. 18, S. 424 ff. Thiel, W.: Arbeitsschutz und technische Revolution. Berlin: Staatsverlag 1967, 126 S., 1967/3429 Urheber- und Erfinderrecht Münzer, G.: Der Schutz von Werken der Literatur und Kunst nach der Stockholmer Fassung der RBÜ. Neue 'Justiz, 1967, Nr. 20, S. 629 ff. Schröter, S. / Mühlke, G. : Die Arbeit mit dem Warenzeichen. Berlin: Staatsverlag 1967, 169 S., 1967/3168 Weppe, R.: Die Stockholmer Konferenz für den internationalen gewerblichen Rechtsschutz. Außenhandel, 1967, H. 10, Beilage, S. 1 ff. Agrarrecht Kober, J. I Schramm, E./Welack, H Die Bodennutzungsgebühr eine ökonomische Maßnahme zum Schutze des land- und forstwirtschaftlichen Bodenfonds. Deutsche Finanzwirtschaft, 1967, H. 19, S. 4 ff. Kosyr, M. I.: Die Entwicklung der wirtschaftsrechtlichen Beziehungen der Kollektivwirtschaften in der UdSSR. Vertragssystem, 1967, H. 11, S. 655 ff. Richter, H.: Der Einzelinstandsetzungsvertrag in der sozialistischen Landwirtschaft. Vertragssystem, 1967, H. 11, S. 689 ff. Rechtspflege Anaschkin, G. S.: Einige Aufgaben der Rechtspflege in der UdSSR. Neue Justiz, 1967, Nr. 21, S. 670 ff. Grabow, H.: Rationelles Arbeiten im Staatlichen Notariat. Neue Justiz, 1967, Nr. 20, S. 635 f. Keil, HSchwerpunkte in der Tätigkeit des Plenums des Obersten Gerichts der UdSSR. Neue Justiz, 1967, Nr. 21, S. 673 ff. Müller, F.: Zur Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft. Staat und Recht, 1967, H. 11, S. 1749 ff. Die Leninschen Prinzipien der Rechtsprechung. Neue Justiz, 1967, Nr. 21, S. 666 ff. Schmidt, H. / Winkler, R.: Die Behandlung von Ordnungswidrigkeiten durch gesellschaftliche Organe der Rechtspflege. Der Schöffe, 1967, H. 11, S. 380 ff. Winkelbauer, H.: Anklageerhebung nach Entscheidung gesellschaftlicher Rechtspflegeorgane über geringfügige Strafsachen. Neue Justiz, 1967, Nr. 20, S. 635 164;
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Organisationen und Einrichtungen bei der vorbeugenden und offensiven der effektive Einsatz und die Anwendung aller politisch-operativen Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen.

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