Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1638

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1638 (StuR DDR 1968, S. 1638); Staaten Asiens und Afrikas auf allen Gebieten schnell erweitern und festigen. Der Prozeß der Entfaltung unserer Beziehungen wäre sicher schneller und tiefer, die Zahl unserer Vertretungen wäre größer und auch der Status unserer Beziehungen ein anderer, wenn die Regierung der westdeutschen Bundesrepublik endlich ihre fiktive und völkerrechtswidrige Alleinvertretungsanmaßung aufgeben würde und sich in ihrem außenpolitischen Handeln von den bestehenden Realitäten, nämlich der Existenz zweier souveräner und unabhängiger deutscher Staaten, leiten lassen würde. Bis jetzt wird die westdeutsche Regierung in ihrer gegen die Verständigung und die normale Zusammenarbeit gerichteten Außenpolitik von ihren NATO-Verbündeten, insbesondere den drei Westmächten, unterstützt. Es steht jedoch fest, daß die Alleinvertretungsanmaßung nicht mehr lange aufrechterhalten werden kann. Die Regierungen der unabhängigen Staaten Asiens und Afrikas werden auf die Dauer eine permanente Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten nicht dulden. Sie werden nicht zulassen, daß die Staaten in verschiedene Kategorien eingeteilt werden, in solche, für die die sogenannte Hallsteindoktrin nicht gelten soll (sozialistische Länder), und in jene, die der Anmaßung der westdeutschen Regierung folgen sollen (unabhängige Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas). Die Regierung der westdeutschen Bundesrepublik Fortsetzer der schlechtesten Traditionen imperialistischer Kolonialpolitik In der westdeutschen Bundesrepublik wurden nicht nur die inneren kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse restauriert und zum staatsmonopolistischen Kapitalismus weitergeführt, auch die imperialistischen Prinzipien des Völkerhasses, der Unterdrückung und Ausbeutung anderer Völker sind wiederholt worden. Die Regierung der westdeutschen Bundesrepublik setzt die schlechtesten Traditionen der Kolonialpolitik des deutschen Imperialismus von Bismarck über das Kaiserreich Wilhelms II. und Hitlerdeutschland fort. Der deutsche Imperialismus hat eine lange, an blutigen Raubzügen reiche Kolonialgeschichte. Ziel dieser Kolonialpolitik war es, dem Wesen des Imperialismus und Militarismus entsprechend durch Ausbeutung und Unterdrük-kung fremder Völker ein starkes imperialistisches Deutschland zu schaffen. Die dabei angewandten Methoden mußten sich freilich zwangsläufig ändern. Stand bis zum ersten Weltkrieg die brutale Anwendung von Gewalt zur Eroberung von Kolonien im Vordergrund, so begann sich in der Weimarer Republik, durch die Niederlage im ersten Weltkrieg bedingt, die Kolonialpolitik des deutschen Imperialismus notgedrungen mehr auf ökonomische, handelspolitische, kulturelle, ideologische und militärische Mittel und Methoden zur Ausräubung anderer Völker zu konzentrieren. Aus der Not eine Tugend machend, wurde in jener Zeit die heute von der westdeutschen Bundesrepublik strapazierte These der nichtkolonialen Politik des imperialistischen Deutschland geboren; dabei wird schamhaft verschwiegen, daß der Kolonialbesitz des Deutschen Reiches durch den Versailler Vertrag an die westlichen Siegermächte, insbesondere Frankreich und Großbritannien, übergeben wurde. Damals wie heute bedeutet sie jedoch ihrem Wesen nach nichts anderes als Fortsetzung des Strebens nach Einfluß und Ausbeutung anderer Völker ohne Besitz von Kolonien, d. h. also mit neokolonialistischen Methoden. Daß die Gier nach Kolonien nicht aufgegeben wurde, beweist eine Äuße- 1638;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.