Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1636

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1636 (StuR DDR 1968, S. 1636); israelischen Suez-Aggression von 1956 und verurteilte entschieden die imperialistische Aggression der USA und Großbritanniens im Libanon und in Jordanien im Jahre 1958. Sie unterstützte das algerische Volk in seinem heldenhaften Kampf gegen den französischen Kolonialismus. Die DDR stellte sich an die Seite der Völker Indonesiens für die Befreiung Westirians. Sie übte Solidarität und half den Völkern Kongos (Kinshasa), Zyperns u. a. bei der Abwehr der imperialistischen Einmischungs- und Aggressionspolitik. Die DDR verurteilt heute mit aller Entschiedenheit die USA-Aggression in Vietnam und leistet dem vietnamesischen Brudervolk vielseitige materielle und moralisch-politische Hilfe und Unterstützung. Die DDR stand fest an der Seite der arabischen Staaten, die Opfer der israelischen imperialistischen Aggression im Jahre 1967 geworden sind und hilft ihnen nach Kräften bei der Überwindung der Folgen der Aggression sowohl im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen als auch bei der Verwirklichung der UNO-Resolution vom 22. November 1967, deren Kernstück die Forderung nach Rückzug der israelischen Truppen aus den okkupierten arabischen Gebieten ist. Die DDR tritt entschieden für die unverzügliche und bedingungslose Beseitigung der portugiesischen Kolonialherrschaft in Angola, Moçambique, in dem sogenannten Portugiesisch-Guinea und auf den Kapverdischen Inseln, für die Befreiung Südwestafrikas, Omans und aller anderen kolonialen und abhängigen Territorien ein. Sie verurteilt mit aller Konsequenz die faschistische Apartheidpolitik der Südafrikanischen Republik und das Rassistenregime in Rhodesien. Gemeinsam mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten setzt sich die DDR konsequent und beharrlich für die vollständige Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts aller Völker und Nationen und für die endgültige Beseitigung aller Formen des Kolonialismus und Neokolonialismus ein. Die klare Haltung der DDR an der Seite der unabhängigen Staaten Asiens und Afrikas und der nationalen Befreiungsbewegung hat ihr ungezählte Freunde eingebracht und dazu geführt, daß ihre internationale Autorität ständig wächst. Aus der objektiven Tatsache, daß sich die DDR mit den unabhängigen Staaten Asiens und Afrikas in einer gemeinsamen antiimperialistischen Kampffront befindet, ergeben sich viele gemeinsame oder analoge Auffassungen zu den wichtigsten internationalen Fragen der Gegenwart. Das bezieht sich insbesondere auf die Notwendigkeit der Erhaltung des Friedens in der Welt. Nur unter friedlichen Bedingungen können sowohl der sozialistische Aufbau in der DDR als auch das Aufbauwerk in den afro-asiatischen Staaten erfolgreich weitergeführt werden. Diese Gemeinsamkeiten beziehen sich aber auch auf solche überaus wichtigen Fragen wie die Abrüstung, die Schaffung atomwaffenfreier Zonen in verschiedenen Teilen der Welt, die Beseitigung von ausländischen Militärstützpunkten auf dem Gebiet anderer Staaten, die Respektierung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz, insbesondere die Sicherung der Unabhängigkeit und Souveränität der großen und kleinen Staaten, die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, die Gleichberechtigung und gegenseitige Achtung in den internationalen Beziehungen und andere. Diese Gemeinsamkeiten oder Analogien sind ein starkes Bindeglied zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den afro-asiatischen Staaten, dessen Festigkeit nicht unterschätzt werden darf. Auf der Basis dieser politischen Gemeinsamkeiten, die aus der gemeinsamen antiimperialistischen Haltung resultieren, bildeten sich auch stabile bilaterale 1636;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.