Staat und Recht 1968, Seite 1632

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1632 (StuR DDR 1968, S. 1632); Der Anteil der unabhängigen Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas am Außenhandelsumsatz der kapitalistischen Welt verringerte sich von 23,3 % im Jahre 1960 auf 20,1 % im Jahre 1966 und auf 19 % im Jahre 1967. Infolge der durch das schnelle Wachstum der Bevölkerung verursachten erhöhten Lebensmitteleinfuhren und durch die Rückzahlungspflichten für Kredite in Form von „Entwicklungshilfe“ wächst die Verschuldung der unabhängigen Staaten ständig. Alle Zahlungen aufgrund von Schulden verschlingen heute bereits über die Hälfte der in Form von „Entwicklungshilfe“ gewährten Mittel. Dies zwingt die unabhängigen Staaten, neue Anleihen aufzunehmen. Die Verschlechterung der ökonomischen' Situation fördert in den unabhängigen Staaten Asiens und Afrikas die Erkenntnis, daß es zwingend notwendig ist, die eigenen Anstrengungen im Ringen um die ökonomische Unabhängigkeit zu steigern und sich noch enger mit den sozialistischen Staaten zusammenzuschließen, um dem auf den unabhängigen Staaten lastenden ökonomischen Druck der imperialistischen Monopole erfolgreich begegnen zu können. Angesichts der schwierigen ökonomischen und sozialen Lage verstehen die Volksmassen in den unabhängigen Staaten Asiens und Afrikas immer besser, daß der Kapitalismus nicht imstande ist, ihre großen sozialen Probleme zu lösen. Sie erkennen, daß nur die nichtkapitalistische Entwicklung, letztlich also der Weg zum Sozialismus, die Voraussetzungen bietet, das schwere koloniale Erbe überwinden und das Volk aus Not, Unwissenheit und Krankheiten zu einem menschenwürdigen Leben in Wohlstand und Glück führen zu können. In diesem Lichte gewinnt die nichtkapitalistische Entwicklung, wie sie in einigen afro-asiatischen Staaten (VAR, SAR, Algerien, Burma, Mali, Kongo [Brazzaville], Guinea und Tansania) begonnen wurde, große historische Bedeutung. Diese auf den Sozialismus gerichtete Entwicklung zeigt den Weg, wie unter Berücksichtigung der konkreten Bedingungen in jedem Land die grundlegenden sozialen Probleme gelöst werden können und müssen. W. I. Lenin hat immer wieder darauf hingewiesen, daß die Kolonien in erster Linie Agrarländer sind und deshalb die Bodenfrage zu den entscheidenden Problemen gehört. Der nichtkapitalistische Entwicklungsweg ermöglicht zusammen mit einer fundamentalen Lösung des Agrarproblems auch eine gesunde Synthese zwischen den eigenen Anstrengungen zur Entwicklung des Landes und ausländischer Hilfe. Der Ausweg aus den gegenwärtigen Schwierigkeiten der afro-asiatischen Staaten liegt in einem konsequenten Kampf gegen die ökonomischen Positionen des Imperialismus, in ihrer Verdrängung aus der Ökonomie der afroasiatischen Länder. Der Ausweg liegt in einer Erhöhung der eigenen Anstrengungen zur Entwicklung der Wirtschaft des jeweiligen Landes und in einer engen und vielseitigen Zusammenarbeit mit den sozialistischen Staaten. Die afro-asiatischen Staaten durchleben gegenwärtig eine entscheidende Phase ihrer Selbstbefreiung. Erbittert wird um den künftigen Entwicklungsweg gerungen, der schließlich darüber entscheidet, ob diese Länder für einen längeren Zeitraum im kapitalistischen System verstrickt bleiben mit allen Leiden und Qualen, die das mit sich bringt, oder ob sie in historisch kurzer Zeit den nichtkapitalistischen Weg beschreiten und sich alle Möglichkeiten einer gesunden ökonomischen und sonstigen Entwicklung erschließen. Daß sich die imperialistischen Mächte im Bündnis mit den reaktionären Kräften innerhalb der afro-asiatischen Staaten gegen ein nichtkapitalistisches Programm und dessen Verwirklichung stemmen, ist ebenso klar wie die Tatsache, daß die fortschrittlichen Kräfte in diesen Ländern mit aller Energie unterstützt von der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern 1632;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1632 (StuR DDR 1968, S. 1632) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1632 (StuR DDR 1968, S. 1632)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.

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