Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1628

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1628 (StuR DDR 1968, S. 1628); Staaten des Warschauer Vertrages. Dazu hat unsere Republik stets ihren aktiven Beitrag geleistet, wie die Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand mit der Sowjetunion und anderen sozialistischen Staaten, aber auch das ausgedehnte Netz unserer Beziehungen mit den anderen sozialistischen Bruderländern eindrucksvoll belegen. Diese Mission schließt ebenso einen ständigen und beharrlichen Kampf für die europäische Sicherheit, gegen die Expansions- und Aggressionspolitik der westdeutschen Bundesregierung, gegen alle Versuche der imperialistischen Mächte ein, in das sozialistische Lager einzudringen, einzelne Glieder zu schwächen und die DDR von ihren Verbündeten zu isolieren. Beredtes Beispiel für den aktiven Beitrag der DDR zur Frage der europäischen Sicherheit sind die neuen Vorschläge, die der Vorsitzende des Staatsrates am 9. August dieses Jahres vor der Volkskammer unterbreitete.3 Sie stehen in engem Zusammenhang mit der auf der Beratung kommunistischer und Arbeiterparteien einiger sozialistischer Länder in Bratislava angenommenen Entschließung.4 Ein bedeutungsvoller Abschnitt ihrer außenpolitischen Aktivität ist die Pflege der Beziehungen der DDR zu den Staaten Asiens und Afrikas, die meist nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus und der damit verbundenen fundamentalen Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus ihre nationale Unabhängigkeit erlangt haben. Die DDR hat diesen Staaten stets große Aufmerksamkeit gewidmet und war seit ihrer Gründung bestrebt, die Beziehungen zu ihnen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zielstrebig zu festigen. Die DDR hat nach Maßgabe ihrer Kräfte den unabhängigen Staaten Asiens und Afrikas, aber auch den noch um ihre Freiheit und Unabhängigkeit ringenden Völkern stets uneigennützig moralische und auch materielle Hilfe und Unterstützung gewährt. Mit der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR wird eine zu hohen Leistungen befähigte Wirtschaftsorganisation, eine hochmoderne Industrie und Landwirtschaft geschaffen und ausgebaut, die es auch ermöglichen werden, den unabhängigen Staaten Asiens und Afrikas, die sich aus der neokolonialistischen Herrschaft befreien, zu helfen, ihre lebenswichtigen ökonomischen Probleme zu meistern.5 Die Pflege von Beziehungen zu anderen Staaten ist ein wechselseitiger Prozeß, bei dem man die Situation des Partners genau kennen muß. Es erscheint deshalb angebracht, zunächst einen kurzen Überblick über die internationale Stellung und die wichtigsten gegenwärtigen Entwicklungstendenzen der afro-asiatischen Staatengruppe zu geben, der im Rahmen dieses Artikels naturgemäß nur kursorisch sein und die bestehenden Besonderheiten einzelner Länder nicht berücksichtigen kann. Die internationale Stellung und die gegenwärtige Entwicklung s et appe der unabhängigen Staaten Asiens und Afrikas Die Gründung und Stabilisierung der Deutschen Demokratischen Republik fiel zeitlich mit dem Beginn des endgültigen Zusammenbruchs des imperialistischen Kolonialsystems zusammen. Seitdem sind mehr als 70 Staaten in Afrika und Asien national unabhängig geworden; sie sind als Völkerrechtssubjekte in die internationale Arena getreten. 3 Vgl. ND vom 10. 8. 1968. 4 Vgl. ND vom 4. 8. 1968. 5 vgl. W. Ulbricht, Die Bedeutung und die Lebenskraft der Lehren von Karl Marx für unsere Zeit, Berlin 1968, S. 29. 1628;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit nicht beseitigt werden kann. Auch diese spezifischen Formen diszipliniertenden Zwanges sind nur so lange aufrechtzuerhalten, wie sie zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit notwendig sind.