Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1626

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1626 (StuR DDR 1968, S. 1626); meine Tendenz zur Konkretisierung der Kompetenzen aufweist, was die Selbständigkeit der Sowjets nicht mindert, sondern im Gegenteil festigt. Der allgemeine Charakter eines Normativaktes, so auch des Normativaktes über den örtlichen Sowjet, erfordert stets zusätzliche rechtliche Regelungen. Dieses Erfordernis wird nicht etwa schon völlig durch die Bestimmungen der Ordnung über die Kompetenz der Sowjets erfüllt. Der Charakter des allgemeinen Aktes über den örtlichen Sowjet ist deshalb von entscheidender Bedeutung, weil ein derartiges Gesetz in seinen wesentlichen Teilen für die unmittelbare Anwendung in der Praxis geeignet sein muß. 4. Die Vervollkommnung der rechtlichen Mittel zur effektiven Verwirklichung der Funktionen der örtlichen Sowjets Die Praxis des Sowjetaufbaus zeigt, daß die Vervollkommnung der Rechtsform nicht nur zu den realen, sondern auch zu den sehr bedeutsamen Möglichkeiten gehört, um die örtlichen Sowjets in die Lage zu versetzen, ihre Funktionen effektiver auszuüben. Vor allem bezieht sich das auf die juristische Form der Normativakte. Die traditionelle und bereits in den ersten Jahren der Sowjetmacht entstandene Form der „Ordnung“ für den örtlichen Sowjet wird heute durch die Form des Gesetzes abgelöst. So wurden in jüngster Zeit in den Unionsrepubliken Gesetze über die Dorf- und Siedlungssowjets erlassen. Es besteht kein Zweifel, daß auch die Normativakte über die Stadt-, Rayon-, Gebiets- und Regionssowjets Gesetzesform erhalten werden. Der konkretere Charakter der bereits erlassenen Gesetze über die Sowjets im Vergleich zu den „Ordnungen“ ist Ausdruck dessen, daß viele Machtbefugnisse der örtlichen Sowjets und ihrer Organe, die früher durch Akte der Verwaltungsorgane geregelt worden waren, jetzt durch Gesetze fixiert werden. Doch die rechtliche Regelung der Funktionen der örtlichen Sowjets wird auch in einer anderen Richtung vervollkommnet. Die Praxis lehrt, daß die effektive Ausnutzung der Machtbefugnisse weitgehend auch von einem exakten Verfahren ihrer Anwendung abhängt. Das bestätigen insbesondere die Erfahrungen der gegenseitigen Beziehungen zwischen den örtlichen Sowjets und den verschiedenen Betrieben, Einrichtungen und Organisationen der höheren Ebene, die Erfahrungen bei der Ausnutzung der administrativen Befugnisse usw. Daher ist in den letzten Jahren die Aufmerksamkeit der Rechtswissenschaft gegenüber den prozessualen Normen im Verwaltungsund Staatsrecht gewachsen. Ohne in eine Diskussion über den Gegenstand des Verwaltungsprozeßrechts einzutreten, müssen wir uns in der wissenschaftlichen Arbeit dennoch unverzüglich dem Verfahren zur Anwendung der Normen auf dem Gebiet der staatlichen Leitung und besonders der Normen, die die Funktionen der örtlichen Sowjets regeln, zuwenden. In der gegenwärtigen Gesetzgebung über die örtlichen Sowjets ist die Ten-den zu einer ausführlicheren Regelung des Verfahrens zur Anwendung der Normen des materiellen Rechts festzustellen. Das trifft z. B. auf die neueste Gesetzgebung über die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit, die Gesetze über das Verfahren zur Abberufung von Deputierten der Sowjets sowie auf die Regelung der Tätigkeit der Plankommissionen der örtlichen Sowjets zu. Auf diese Weise sind alle wesentlichen Seiten der rechtlichen Regelung der Funktionen der örtlichen Sowjets mit den Grundproblemen der sozialistischen Staatlichkeit, mit der weiteren Entwicklung des demokratischen Zentralismus in der Organisation der staatlichen Leitung, mit der Vervollkommnung des gesamten Mechanismus der rechtlichen Regelung im sozialistischen Staat verbunden. 1626;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.