Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1626

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1626 (StuR DDR 1968, S. 1626); meine Tendenz zur Konkretisierung der Kompetenzen aufweist, was die Selbständigkeit der Sowjets nicht mindert, sondern im Gegenteil festigt. Der allgemeine Charakter eines Normativaktes, so auch des Normativaktes über den örtlichen Sowjet, erfordert stets zusätzliche rechtliche Regelungen. Dieses Erfordernis wird nicht etwa schon völlig durch die Bestimmungen der Ordnung über die Kompetenz der Sowjets erfüllt. Der Charakter des allgemeinen Aktes über den örtlichen Sowjet ist deshalb von entscheidender Bedeutung, weil ein derartiges Gesetz in seinen wesentlichen Teilen für die unmittelbare Anwendung in der Praxis geeignet sein muß. 4. Die Vervollkommnung der rechtlichen Mittel zur effektiven Verwirklichung der Funktionen der örtlichen Sowjets Die Praxis des Sowjetaufbaus zeigt, daß die Vervollkommnung der Rechtsform nicht nur zu den realen, sondern auch zu den sehr bedeutsamen Möglichkeiten gehört, um die örtlichen Sowjets in die Lage zu versetzen, ihre Funktionen effektiver auszuüben. Vor allem bezieht sich das auf die juristische Form der Normativakte. Die traditionelle und bereits in den ersten Jahren der Sowjetmacht entstandene Form der „Ordnung“ für den örtlichen Sowjet wird heute durch die Form des Gesetzes abgelöst. So wurden in jüngster Zeit in den Unionsrepubliken Gesetze über die Dorf- und Siedlungssowjets erlassen. Es besteht kein Zweifel, daß auch die Normativakte über die Stadt-, Rayon-, Gebiets- und Regionssowjets Gesetzesform erhalten werden. Der konkretere Charakter der bereits erlassenen Gesetze über die Sowjets im Vergleich zu den „Ordnungen“ ist Ausdruck dessen, daß viele Machtbefugnisse der örtlichen Sowjets und ihrer Organe, die früher durch Akte der Verwaltungsorgane geregelt worden waren, jetzt durch Gesetze fixiert werden. Doch die rechtliche Regelung der Funktionen der örtlichen Sowjets wird auch in einer anderen Richtung vervollkommnet. Die Praxis lehrt, daß die effektive Ausnutzung der Machtbefugnisse weitgehend auch von einem exakten Verfahren ihrer Anwendung abhängt. Das bestätigen insbesondere die Erfahrungen der gegenseitigen Beziehungen zwischen den örtlichen Sowjets und den verschiedenen Betrieben, Einrichtungen und Organisationen der höheren Ebene, die Erfahrungen bei der Ausnutzung der administrativen Befugnisse usw. Daher ist in den letzten Jahren die Aufmerksamkeit der Rechtswissenschaft gegenüber den prozessualen Normen im Verwaltungsund Staatsrecht gewachsen. Ohne in eine Diskussion über den Gegenstand des Verwaltungsprozeßrechts einzutreten, müssen wir uns in der wissenschaftlichen Arbeit dennoch unverzüglich dem Verfahren zur Anwendung der Normen auf dem Gebiet der staatlichen Leitung und besonders der Normen, die die Funktionen der örtlichen Sowjets regeln, zuwenden. In der gegenwärtigen Gesetzgebung über die örtlichen Sowjets ist die Ten-den zu einer ausführlicheren Regelung des Verfahrens zur Anwendung der Normen des materiellen Rechts festzustellen. Das trifft z. B. auf die neueste Gesetzgebung über die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit, die Gesetze über das Verfahren zur Abberufung von Deputierten der Sowjets sowie auf die Regelung der Tätigkeit der Plankommissionen der örtlichen Sowjets zu. Auf diese Weise sind alle wesentlichen Seiten der rechtlichen Regelung der Funktionen der örtlichen Sowjets mit den Grundproblemen der sozialistischen Staatlichkeit, mit der weiteren Entwicklung des demokratischen Zentralismus in der Organisation der staatlichen Leitung, mit der Vervollkommnung des gesamten Mechanismus der rechtlichen Regelung im sozialistischen Staat verbunden. 1626;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen stellen die genannten Beispiele gestalteter Anlässe und hierauf beruhende Offizialisierungsmaßnahmen durch strafprozessuale Prüfungshandlungen grundsätzlich nur verallgemeinerungsunwürdige Einzelbeispiele dar.