Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1625

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1625 (StuR DDR 1968, S. 1625); ben und anderen Organisationen über die gemeinsame Ausnutzung der Mittel zu entscheiden, die für Neubauten und Reparaturen im Wohnungswesen und in der kommunalen Wirtschaft vorgesehen sind. Auch auf dem Gebiet der Wahrung der Gesetzlichkeit und des Schutzes der Rechte der Bürger erweitern sich die Funktionen der örtlichen Sowjets. Als Beispiel kann die Bildung von Kommissionen- für Angelegenheiten Minderjähriger sowie Aufsichtskommissionen dienen, die von diesen Sowjets geleitet werden. Die Funktionen der örtlichen Sowjets wurden durch die neuen Befugnisse, vor allem die Kontrollrechte, wesentlich konkretisiert. Sie erstrecken sich jetzt z. B. auf die Kontrolle der Arbeitsbedingungen Minderjähriger in den Betrieben, der Tätigkeit spezieller Heil- und Erziehungsanstalten sowie der Arbeitskolonien für Jugendliche. Gleichzeitig sind die Sowjets durch die Tätigkeit der erwähnten Kommissionen unmittelbar an der Entscheidung von Problemen der Rechtsordnung und der Rechte der Bürger beteiligt. So können die Betriebsleitungen einem Jugendlichen unter 18 Jahren nur mit Zustimmung der Kommission für Angelegenheiten Minderjähriger den Arbeitsplatz kündigen. Die Kommissionen nehmen zu Rechtsverletzungen Minderjähriger Stellung und haben das Recht, die Änderung einer Strafe, die bedingte Verurteilung oder die vorfristige Strafent-lassung Minderjähriger zu beantragen. Die Aufsichtskommissionen sind berechtigt, die Begnadigung oder eine Herabsetzung der Strafmaßnahmen für einen Verurteilten anzuregen, der sich in einer Besserungsarbeitseinrichtung befindet, sowie gemeinsam mit der Leitung der Einrichtung dem Gericht Vorschläge über bedingt vorfristige Haftentlassungen, über die Umwandlung des nichtverbüßten Teils einer Strafe in eine leichtere Strafmaßnahme u. a. zu unterbreiten. Die erweiterten und konkretisierten Rechte auf dem Gebiet der Wahrung der Gesetzlichkeit berühren auch die Tätigkeit der Sowjets und ihrer Exekutivkomitees selbst und werden von ihnen nicht nur mit Hilfe spezieller Organe verwirklicht. Während z. B. die Dorf- und Siedlungssowjets früher nur eine einzige rechtliche Möglichkeit zur Beseitigung von Gesetzesverletzungen hatten sie konnten die Beschlüsse der Vollversammlungen und Leitungen der Kollektivwirtschaften aufheben, wenn sie dem Gesetz widersprachen , so haben sie jetzt das gleiche Recht auch gegenüber dem Gesetz widersprechenden Akten der Leitungen und Mitgliederversammlungen der ländlichen Konsumgenossenschaften. Darüber hinaus sind sie berechtigt, die Durchführung von dem Gesetz widersprechenden Anordnungen und Verfügungen der Leiter der Betriebe, Einrichtungen und Organisationen in Fragen der Bodennutzung, der Verschönerung und des Baus von Siedlungen, des Naturschutzes und des Schutzes von Kulturdenkmälern zu unterbinden. In der wissenschaftlichen Diskussion über die örtlichen Sowjets, die schon einige Jahre lang geführt wird und zweifellos zur Vervollkommnung der Gesetzgebung über die Sowjets beigetragen hat, wurde auch die Frage erörtert, welchen Charakter die Regelung der Kompetenzen im Gesetzgebungsakt über die örtlichen Sowjets haben muß. Von einigen Autoren wird der Standpunkt vertreten, daß diese allgemeinen Charakter tragen müsse, um den Sowjets breite Möglichkeiten der schöpferischen Initiative in ihrer täglichen vielseitigen Tätigkeit einzuräumen. Andere sind der Ansicht, die Kompetenzen der örtlichen Sowjets und ihrer Organe müßten möglichst exakt bestimmt sein, da die Konkretheit der Rechte die Effektivität ihrer Tätigkeit sowie ihre Verantwortung für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben erhöhe. Beurteilt man von diesen Positionen aus die neueste Gesetz-1625 gebung über die örtlichen Sowjets, so ist festzustellen, daß sie eine allge-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.