Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1625

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1625 (StuR DDR 1968, S. 1625); ben und anderen Organisationen über die gemeinsame Ausnutzung der Mittel zu entscheiden, die für Neubauten und Reparaturen im Wohnungswesen und in der kommunalen Wirtschaft vorgesehen sind. Auch auf dem Gebiet der Wahrung der Gesetzlichkeit und des Schutzes der Rechte der Bürger erweitern sich die Funktionen der örtlichen Sowjets. Als Beispiel kann die Bildung von Kommissionen- für Angelegenheiten Minderjähriger sowie Aufsichtskommissionen dienen, die von diesen Sowjets geleitet werden. Die Funktionen der örtlichen Sowjets wurden durch die neuen Befugnisse, vor allem die Kontrollrechte, wesentlich konkretisiert. Sie erstrecken sich jetzt z. B. auf die Kontrolle der Arbeitsbedingungen Minderjähriger in den Betrieben, der Tätigkeit spezieller Heil- und Erziehungsanstalten sowie der Arbeitskolonien für Jugendliche. Gleichzeitig sind die Sowjets durch die Tätigkeit der erwähnten Kommissionen unmittelbar an der Entscheidung von Problemen der Rechtsordnung und der Rechte der Bürger beteiligt. So können die Betriebsleitungen einem Jugendlichen unter 18 Jahren nur mit Zustimmung der Kommission für Angelegenheiten Minderjähriger den Arbeitsplatz kündigen. Die Kommissionen nehmen zu Rechtsverletzungen Minderjähriger Stellung und haben das Recht, die Änderung einer Strafe, die bedingte Verurteilung oder die vorfristige Strafent-lassung Minderjähriger zu beantragen. Die Aufsichtskommissionen sind berechtigt, die Begnadigung oder eine Herabsetzung der Strafmaßnahmen für einen Verurteilten anzuregen, der sich in einer Besserungsarbeitseinrichtung befindet, sowie gemeinsam mit der Leitung der Einrichtung dem Gericht Vorschläge über bedingt vorfristige Haftentlassungen, über die Umwandlung des nichtverbüßten Teils einer Strafe in eine leichtere Strafmaßnahme u. a. zu unterbreiten. Die erweiterten und konkretisierten Rechte auf dem Gebiet der Wahrung der Gesetzlichkeit berühren auch die Tätigkeit der Sowjets und ihrer Exekutivkomitees selbst und werden von ihnen nicht nur mit Hilfe spezieller Organe verwirklicht. Während z. B. die Dorf- und Siedlungssowjets früher nur eine einzige rechtliche Möglichkeit zur Beseitigung von Gesetzesverletzungen hatten sie konnten die Beschlüsse der Vollversammlungen und Leitungen der Kollektivwirtschaften aufheben, wenn sie dem Gesetz widersprachen , so haben sie jetzt das gleiche Recht auch gegenüber dem Gesetz widersprechenden Akten der Leitungen und Mitgliederversammlungen der ländlichen Konsumgenossenschaften. Darüber hinaus sind sie berechtigt, die Durchführung von dem Gesetz widersprechenden Anordnungen und Verfügungen der Leiter der Betriebe, Einrichtungen und Organisationen in Fragen der Bodennutzung, der Verschönerung und des Baus von Siedlungen, des Naturschutzes und des Schutzes von Kulturdenkmälern zu unterbinden. In der wissenschaftlichen Diskussion über die örtlichen Sowjets, die schon einige Jahre lang geführt wird und zweifellos zur Vervollkommnung der Gesetzgebung über die Sowjets beigetragen hat, wurde auch die Frage erörtert, welchen Charakter die Regelung der Kompetenzen im Gesetzgebungsakt über die örtlichen Sowjets haben muß. Von einigen Autoren wird der Standpunkt vertreten, daß diese allgemeinen Charakter tragen müsse, um den Sowjets breite Möglichkeiten der schöpferischen Initiative in ihrer täglichen vielseitigen Tätigkeit einzuräumen. Andere sind der Ansicht, die Kompetenzen der örtlichen Sowjets und ihrer Organe müßten möglichst exakt bestimmt sein, da die Konkretheit der Rechte die Effektivität ihrer Tätigkeit sowie ihre Verantwortung für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben erhöhe. Beurteilt man von diesen Positionen aus die neueste Gesetz-1625 gebung über die örtlichen Sowjets, so ist festzustellen, daß sie eine allge-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen. Die Entscheidung dazu ist vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.