Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1622

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1622 (StuR DDR 1968, S. 1622); konstruieren und zu erweitern, wobei ihnen die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, die für die Generalreparatur dieser Objekte bestimmt sind, sowie zusätzliche Mittel aus den örtlichen Haushalten. Wesentlich erweitert wurden die vorher den Republikorganen vorbehaltenen Rechte der Regions- und Gebietssowjets in bezug auf die Festlegung der Struktur und der Stellenpläne ihrer Exekutivorgane sowie der Organe der Sowjets, Betriebe, Institutionen und Organisationen auf örtlicher Ebene. Die Regions- und Gebietssowjets haben jetzt die Befugnis, die ihnen unterstellten Leitungsorgane und das gesamte Verwaltungspersonal in dem Bereich der Wirtschaft, für den sie zuständig sind, etatmäßig zu gliedern. Es ist ganz natürlich, daß die Dezentralisierung auch das Gebiet des Haushalts und der Finanzen berührt hat. Die Übertragung einer beträchtlichen Anzahl von Betrieben, Institutionen und Organisationen in die Zuständigkeit der örtlichen Sowjets, die Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für den sozialkulturellen Aufbau hat die örtlichen Haushalte wesentlich vergrößert. In den letzten zwanzig Jahren wuchsen die Ausgaben der örtlichen Haushalte um das Fünffache, und sie bilden jetzt mehr als ein Fünftel der Ausgaben des Staatshaushalts der UdSSR und mehr als zwei Fünftel der Haushalte der Unionsrepubliken. Mit der Beseitigung der Zentralisierung erübrigte sich die detaillierte Aufnahme der Ausgabepositionen der Regionen und Gebiete in den Staatshaushalt der Unionsrepublik. Ähnliche Veränderungen wurden auch in der Struktur der Haushalte der übergeordneten örtlichen Sowjets vorgenommen, die die Kennziffern der Haushalte der unteren Sowjets mit umfassen. Während früher überplanmäßige Einnahmen der örtlichen Sowjets in die Verfügung der übergeordneten Organe gelangten, haben jetzt die örtlichen Sowjets das Recht erhalten, mit diesen Mitteln nach ihrem Ermessen den Wohnungsbau und sozial-kulturelle Maßnahmen (einschließlich Investitionen) zu finanzieren, jedoch ohne die Verwaltungsausgaben zu erhöhen. Selbstverständlich hat sich die Dezentralisierung der Funktionen der staatlichen Leitung als Mittel zur Erhöhung der Rolle der örtlichen Sowjets noch nicht erschöpft. Die Übertragung von Rechten vollzog sich hauptsächlich von den Republikorganen an die Gebiets- und Regionssowjets und in geringerem Grade im System der örtlichen Sowjets von den übergeordneten an die unteren Sowjets. Aber hier ist wohl kaum eine vollständige Analogie möglich. Die Gebiets- und Regionssowjets verfügen über größere Möglichkeiten zur Übernahme bestimmter Funktionen der staatlichen Leitung als z. B. die Rayonsowjets und erst recht die Dorf- und Siedlungssowjets. Das bedeutet jedoch nicht, daß innerhalb des Systems der örtlichen Sowjets selbst überhaupt keine weitere Dezentralisierung möglich wäre, wie die neueste Gesetzgebung bestätigt. So sieht der erwähnte Erlaß über die Grundrechte und Grundpflichten der Dorf- und Siedlungssowjets vor, daß Rechte, die früher den Rayonorganen zustanden, jetzt von den Dorf sow jets und Siedlungssowjets ausgeübt werden (Übertragung der Haushaltsmittel von einem Bereich auf einen anderen sowie von einer Haushaltsposition auf eine andere, Gewährung von Vergünstigungen für Steuern und Abgaben, Bewilligung von Darlehen aus der Staatsbank an Bürger zum Bau von Häusern auf der Grundlage des persönlichen Eigentumsrechts, Zuweisung von Grundstücken, das Recht auf vorläufige Einstellung von Bauarbeiten, die unter Verletzung rechtlicher Bestimmungen ausgeführt werden). Die Dezentralisierung der Funktionen der staatlichen Leitung zur Erhöhung der Rolle der örtlichen Sowjets hat selbstverständlich objektive Grenzen. Die 1622;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.