Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1621

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1621 (StuR DDR 1968, S. 1621); III. Die rechtliche Regelung der Funktionen der örtlichen Sowjets als Mittel zur Erhöhung ihrer Rolle in der gegenwärtigen Etappe Bei der Erweiterung der Funktionen der örtlichen Sowjets auf dem Gebiet des wirtschaftlichen und sozial-kulturellen Aufbaus nimmt ihre rechtliche Regelung einen entscheidenden Platz ein. Gerade mit Hilfe des Rechts können viele Möglichkeiten und „Reserven“, die in der allgemeinen Organisation der Leitung der sozialistischen Gesellschaft vorhanden sind, für die Erhöhung der Rolle der örtlichen Sowjets genutzt werden. Wie auch die Funktionen der örtlichen Sowjets sich faktisch entwickeln, ihre Initiative und Aktivität zunehmen sowie ihre organisatorische Massenarbeit qualifiziert wird, ist ihre Tätigkeit doch letztlich durch einen bestimmten rechtlichen Rahmen begrenzt. Darum ist dieser Rahmen notwendig zu erweitern, um die Organisation und Tätigkeit der Sowjets zu vervollkommnen. Von erstrangiger Bedeutung ist die rechtliche Regelung der Funktionen der örtlichen Sowjets auf dem Gebiet des wirtschaftlichen und sozial-kulturellen Aufbaus. Den Prozeß ihrer Entwicklung verallgemeinernd, lassen sich folgende charakteristische Züge feststellen: 1. Die Dezentralisierung der Funktionen der staatlichen Leitung auf dem Gebiet des wirtschaftlichen und sozial-kulturellen Aufbaus durch erweiterte Kompetenzen der örtlichen Sowjets. Die Dezentralisierung war in den letzten zwei Jahrzehnten ein besonders wichtiges Mittel, um die Rolle der örtlichen Sowjets zu erhöhen. Dies erklärt sich in erster Linie daraus, daß die Verwaltung und staatliche Leitung in der vorangegangenen Periode der Periode des Großen Vaterländischen Krieges und der ersten Nachkriegsjahre wesentlich zentralisiert waren, was sich aus der Notwendigkeit einer besonderen Konzentration der materiell-technischen und finanziellen Ressourcen des Landes ergab. In dem Maße, wie die durch den Krieg zerstörte Wirtschaft wieder aufgebaut wurde, zeichnete sich die Tendenz zur Dezentralisierung ab. Den örtlichen Sowjets wurden Betriebe und wirtschaftliche Organisationen mit vorwiegend örtlicher Bedeutung sowie zahlreiche sozial-kulturelle Institutionen unmittelbar unterstellt, die früher zur Zuständigkeit der Republikorgane gehörten. Gleichzeitig erweiterten sich die Rechte der örtlichen Sowjets auf dem Gebiet der Leitung der gesamten örtlichen Wirtschaft. Besonderes Gewicht für die Entwicklung der Dezentralisierung in den letzten Jahren hat die Durchführung der Wirtschaftsreform. Sie erfaßt auch Wirtschaftszweige, die den örtlichen Sowjets unterstehen. Im Zuge dieser Reform erhielten die örtlichen Sowjets, vor allem natürlich die Gebiets- und Regionssowjets, neue Befugnisse in der Planung der Produktion, der Verwendung der Gewinne, der Verteilung der planmäßigen und überplanmäßigen Produktion, der Bildung neuer und der Umgestaltung bestehender Betriebe usw. Entsprechend einem Beschluß des Ministerrates der UdSSR werden in den Unions- und autonomen Republiken, Regionen, Gebieten und Städten Fonds zur Entwicklung der örtlichen Industrie gebildet, die für die Erweiterung, Rekonstruktion und den Bau von Betrieben der örtlichen Industrie und ebenso für den Wohnungsbau sowie den kulturellen Aufbau genutzt werden. Hinsichtlich der sozial-kulturellen Institutionen wurde jetzt den Gebietsund Regionssowjets das Recht eingeräumt, im Einklang mit dem Volkswirtschaftsplan alle ihnen unterstellten Haushaltsinstitutionen des Gesundheitswesens, der Kultur, der Sozialfürsorge, des Bildungswesens zu organisieren 1621 und zu reorganisieren, die Schulen, Kulturhäuser und Bibliotheken zu re-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Veriassens der und die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenha ndels Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Kohrt Schabert Oonack.