Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1620

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1620 (StuR DDR 1968, S. 1620); Union. Die Empfehlungen der übergeordneten Organe stützen sich in der Regel auf eine Verallgemeinerung der Erfahrungen sowohl der gesamtstaatlichen als auch der örtlichen Leitung. Diese Methode muß jedoch auch in bezug auf die Funktionen und Befugnisse der entsprechenden Organe angewandt werden. Die Akte der staatlichen Organe enthalten selten Empfehlungen in „reiner Form“. Gewöhnlich sind sie mit irgendeiner konkreten Entscheidung verbunden sowie mit direkten Vorschriften und Rechtsnormen gekoppelt. Diese Praxis ist durchaus gesetzmäßig, denn sie bedeutet die Ausschöpfung der Mittel der staatlichen Leitung. Es ist auch möglich, daß das übergeordnete Organ zu einer bestimmten Frage keinen Normativakt erläßt, sondern den unteren Sowjets nur eine Empfehlung gibt. Obgleich die Methode der Empfehlungen bei der Leitung der örtlichen Sowjets ständig Praxis bleiben wird (unter anderem auch, um deren Aktivität zu fördern), darf ihre Bedeutung doch nicht überschätzt werden. Die häufige Anwendung der Empfehlungen bindet die Initiative der Sowjets. Abgesehen davon unterliegt die Masse der Empfehlungen, wie die Erfahrungen zeigen, ebenfalls dem „Trägheitsfaktor“, und es entstehen potentielle Möglichkeiten für unproduktive Wiederholungen. Zur Entfaltung der Initiative und Aktivität der Sowjets müssen daher weitere Stimuli geschaffen werden. 3. Die Übertragung von Befugnissen wird in der Literatur am häufigsten im Zusammenhang mit der „delegierten Gesetzgebung“ behandelt, die in der staatsrechtlichen Praxis der bürgerlichen Länder als juristisches Mittel zur Stärkung der exekutiven Macht, ihrer Herrschaft über das Parlament weite Verbreitung gefunden hat. Diese Seite des Problems geht jedoch über den Rahmen des vorliegenden Beitrages hinaus. Was die zeitweilige Übertragung einzelner Befugnisse von einem staatlichen Organ auf ein anderes betrifft, so können solche Fälle in der sozialistischen staatlichen Praxis nicht kategorisch ausgeschaltet werden. Das operative Handeln und die Beweglichkeit der staatlichen Leitung können es mitunter notwendig machen (und die Praxis bestätigt dies), einzelne Befugnisse, die nicht den Hauptinhalt der Kompetenz des betreffenden Organs bilden, zeitweilig einem anderen zu übertragen. Im Prinzip ist die Bedeutung der Delegierung allerdings sehr begrenzt. Am häufigsten begegnet man ihr in den Beziehungen der Leitungsorgane der Republiken untereinander und zu den Exekutivkomitees der Gebiets- und Regionssowjets. Weit seltener ist sie im System der örtlichen Sowjets anzutreffen. Als Delegierung kann beispielsweise der Auftrag eines Gebiets- oder Regionssowjets an sein Exekutivkomitee betrachtet werden, einzelne Änderungen an den von diesem Sowjet zu beschließenden Volkswirtschafts- und Haushaltsplänen vorzunehmen (mit nachfolgender Bestätigung dieser Änderungen auf der Tagung des Sowjets). So kann es erforderlich sein, daß noch Änderungen der zentralen Planung in diesen Plänen zu berücksichtigen sind. Die entsprechenden Beschlüsse der Sowjets enthalten deshalb stets die Festlegung, daß die Exekutivkomitees berechtigt sind, solche Änderungen am Plan vorzunehmen, die sich aus Änderungen am Republikplan ergeben. Dagegen kommt es in unserer Praxis nicht vor, daß Befugnisse von übergeordneten an untere Vertretungsorgane übertragen werden. Um so weniger kann es eine Übertragung von Befugnissen unterer Sowjets auf Sowjets der höheren Ebene oder ihre Organe geben. Die Übertragung von Befugnissen ist zugleich von der Erweiterung der Kompetenz des entsprechenden Organs zu unterscheiden. Bei der Übertragung einer Befugnis verliert das delegierende Organ nicht sein Entscheidungsrecht, denn eine Befugnis wird immer nur zeitweilig übertragen. 1620;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß wegen Spionage verhaftete Agenturen des Feindes in Fortführung ihres generellen Auftrages auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges an der Gewinnung eines Optimums an Informationen wirken.