Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1618

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1618 (StuR DDR 1968, S. 1618); stisch unsinnig. Tatsache ist, daß die Befugnisse des Sowjets und die Befugnisse des Exkutivkomitees schon deshalb nicht von gleicher Art sein können, weil sie in Rechtsakten festgelegt sind, deren Rechtskraft stets unterschiedlich ist. Wenn verschiedene Organe über identische Befugnisse verfügen, so kann das nur die Folge einer unvollkommenen Gesetzgebung sein. Ein derartiger Zustand ist mit den Grundprinzipien der sozialistischen Rechtstheorie nicht zu vereinbaren. Bei der Analyse der Kompetenz des örtlichen Sowjets ist die Kompliziertheit ihrer Struktur zu berücksichtigen. Zu unterscheiden sind die Gegenstände der Leitung als Kreis der gesellschaftlichen Verhältnisse, innerhalb deren der Sowjet und seine Exekutivorgane juristisch kompetent sind, sowie die Befugnisse und Pflichten (die übrigens nicht immer übereinstimmen). Das, was als „gemeinsame Kompetenz“ des Sowjets und des Exekutivkomitees bezeichnet wird, bringt tatsächlich nur die Gemeinsamkeit der Gegenstände der Leitung zum Ausdruck. Die Befugnisse dagegen müssen stets exakt zwischen dem Sowjet und seinen Organen verteilt werden, wobei jedoch die führende Rolle des Sowjets im Gesamtmechanismus der Verwirklichung der Kompetenz gewährleistet wird. Es wäre folglich richtig, die Frage der „Kompetenz des Sowjets“ vom Systemgesichtspunkt aus zu lösen: Die „Kompetenz des örtlichen Sowjets“ ist ein Charakteristikum des Systems, das den Sowjet und seine Exekutivorgane umfaßt.5 Bei der Regelung der Kompetenz des örtlichen Sowjets geht der Gesetzgeber gewöhnlich von den Strukturbesonderheiten dieser Kompetenz aus und fixiert in Normativakten die verschiedenen Pflichten oder Rechte unmittelbar für das Exekutivkomitee, seine Abteilungen und Verwaltungen. Diese Praxis hat jedoch auch einige negative Seiten, die zutage treten, wenn sich der „Trägheitsfaktor“ in solche normativen Regelungen einschleicht. So kommt es vor, daß dem Exekutivkomitee Pflichten und Aufgaben übertragen werden, die dem örtlichen Sowjet als Ganzes hätten zugewiesen werden müssen. Mitunter aber betrachten die zentralen Organe der Zweigleitung die Befugnisse der Abteilungen als Sphäre ausschließlich ihrer normativen Regelung. Deshalb ist es notwendig, die Befugnisse der zentralen Leitungsorgane hinsichtlich der Regelung der Funktionen des örtlichen Sowjets exakter zu bestimmen. Den Befugnissen, die aufgrund der Gesetzgebung nur dem Sowjet zustehen (der sogenannten ausschließlichen Kompetenz, obgleich es exakter wäre, von „ausschließlichen Befugnissen“ des Sowjets zu sprechen), wurde in der Theorie und Praxis des Sowjetaufbaus während der letzten Jahre sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt. In ihrer Entwicklung zeichneten sich drei Haupttendenzen ab: a) Der Kreis der Leiter von Organen oder Institutionen, die unmittelbar vom Sowjet zu bestätigen sind, erweiterte sich, b) Die Bildung einer Reihe von Organen, für die früher die Exekutivkomitees zuständig waren, wurde den Sowjets übertragen, c) Die Zahl der Fragen des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus, die nur vom Sowjet selbst entschieden werden dürfen, erhöhte sich. So werden gegenwärtig beispielsweise die Leiter aller Institutionen und Betriebe, die den Dorf- und Siedlungssowjets unterstellt sind, nur auf deren 5 Ein solcher Gedankengang entspricht der Auffassung von der Kompetenz eines Organs in der allgemeinen Theorie des Staates und des Rechts: Die Rechte und Pflichten, die den Inhalt der Kompetenz des Staatsorgans bilden, werden entsprechend der Struktur des jeweiligen Organs auf seine Unterabteilungen und auf einzelne Funktionäre verteilt (vgl. A. W. Mizkewitsch, Die Subjekte des Sowjetrechts, Moskau 1962 [russ.], S. 121). 1618;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten zu gewährleisten. Ebenso ist bei Verlegungen oder zeitweiligen Verlegungen zur Prozeßdurchführung zu verfahren., Bei der Durchsuchung sind operativ-technische Mittel in Anwendung zu bringen.