Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1618

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1618 (StuR DDR 1968, S. 1618); stisch unsinnig. Tatsache ist, daß die Befugnisse des Sowjets und die Befugnisse des Exkutivkomitees schon deshalb nicht von gleicher Art sein können, weil sie in Rechtsakten festgelegt sind, deren Rechtskraft stets unterschiedlich ist. Wenn verschiedene Organe über identische Befugnisse verfügen, so kann das nur die Folge einer unvollkommenen Gesetzgebung sein. Ein derartiger Zustand ist mit den Grundprinzipien der sozialistischen Rechtstheorie nicht zu vereinbaren. Bei der Analyse der Kompetenz des örtlichen Sowjets ist die Kompliziertheit ihrer Struktur zu berücksichtigen. Zu unterscheiden sind die Gegenstände der Leitung als Kreis der gesellschaftlichen Verhältnisse, innerhalb deren der Sowjet und seine Exekutivorgane juristisch kompetent sind, sowie die Befugnisse und Pflichten (die übrigens nicht immer übereinstimmen). Das, was als „gemeinsame Kompetenz“ des Sowjets und des Exekutivkomitees bezeichnet wird, bringt tatsächlich nur die Gemeinsamkeit der Gegenstände der Leitung zum Ausdruck. Die Befugnisse dagegen müssen stets exakt zwischen dem Sowjet und seinen Organen verteilt werden, wobei jedoch die führende Rolle des Sowjets im Gesamtmechanismus der Verwirklichung der Kompetenz gewährleistet wird. Es wäre folglich richtig, die Frage der „Kompetenz des Sowjets“ vom Systemgesichtspunkt aus zu lösen: Die „Kompetenz des örtlichen Sowjets“ ist ein Charakteristikum des Systems, das den Sowjet und seine Exekutivorgane umfaßt.5 Bei der Regelung der Kompetenz des örtlichen Sowjets geht der Gesetzgeber gewöhnlich von den Strukturbesonderheiten dieser Kompetenz aus und fixiert in Normativakten die verschiedenen Pflichten oder Rechte unmittelbar für das Exekutivkomitee, seine Abteilungen und Verwaltungen. Diese Praxis hat jedoch auch einige negative Seiten, die zutage treten, wenn sich der „Trägheitsfaktor“ in solche normativen Regelungen einschleicht. So kommt es vor, daß dem Exekutivkomitee Pflichten und Aufgaben übertragen werden, die dem örtlichen Sowjet als Ganzes hätten zugewiesen werden müssen. Mitunter aber betrachten die zentralen Organe der Zweigleitung die Befugnisse der Abteilungen als Sphäre ausschließlich ihrer normativen Regelung. Deshalb ist es notwendig, die Befugnisse der zentralen Leitungsorgane hinsichtlich der Regelung der Funktionen des örtlichen Sowjets exakter zu bestimmen. Den Befugnissen, die aufgrund der Gesetzgebung nur dem Sowjet zustehen (der sogenannten ausschließlichen Kompetenz, obgleich es exakter wäre, von „ausschließlichen Befugnissen“ des Sowjets zu sprechen), wurde in der Theorie und Praxis des Sowjetaufbaus während der letzten Jahre sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt. In ihrer Entwicklung zeichneten sich drei Haupttendenzen ab: a) Der Kreis der Leiter von Organen oder Institutionen, die unmittelbar vom Sowjet zu bestätigen sind, erweiterte sich, b) Die Bildung einer Reihe von Organen, für die früher die Exekutivkomitees zuständig waren, wurde den Sowjets übertragen, c) Die Zahl der Fragen des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus, die nur vom Sowjet selbst entschieden werden dürfen, erhöhte sich. So werden gegenwärtig beispielsweise die Leiter aller Institutionen und Betriebe, die den Dorf- und Siedlungssowjets unterstellt sind, nur auf deren 5 Ein solcher Gedankengang entspricht der Auffassung von der Kompetenz eines Organs in der allgemeinen Theorie des Staates und des Rechts: Die Rechte und Pflichten, die den Inhalt der Kompetenz des Staatsorgans bilden, werden entsprechend der Struktur des jeweiligen Organs auf seine Unterabteilungen und auf einzelne Funktionäre verteilt (vgl. A. W. Mizkewitsch, Die Subjekte des Sowjetrechts, Moskau 1962 [russ.], S. 121). 1618;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ein wichtiger Bestandteil der Verwirklichung der dem Staatssicherheit übertragenen Verantwortung zur Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei und des Verfassungsauftrags, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Kontrole Probleme der Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen folgende, miteinander verbundene und sich wechselseitig durchdringende sozial-psychologische Mechanismen: Beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen spielt zunächst die Nachahmung eine bedeutende Rolle.