Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1617

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1617 (StuR DDR 1968, S. 1617); gemeinen durch die Art und Weise der Übertragung der Rechte und juristischen Pflichten, durch den Grad der Bestimmtheit der eingeräumten Rechte und die „Autonomie“ der Handlungen ihrer Subjekte sowie durch die Wege und Mittel zur Gewährleistung der subjektiven Rechte charakterisiert. Ausgehend von diesen Voraussetzungen sowie von den praktischen Erfahrungen können folgende allgemeine Formen und Methoden der Regelung der machtausübenden Tätigkeit der örtlichen Sowjets unterschieden werden: 1. Festlegung ihrer Kompetenz; 2. staatliche Empfehlungen an die örtlichen Sowjets für die Lösung bestimmter, ihnen gesetzlich obliegender Aufgaben; 3. Übertragung von Befugnissen. Es muß jedoch darauf verwiesen werden, daß diese Formen und Methoden bei weitem nicht gleichrangig sind und in der staatlichen Praxis mit völlig unterschiedlichen Maßstäben angewandt werden. Sie sollen im folgenden näher erläutert werden: 1. Die Festlegung der Kompetenz ist die grundlegende und umfassendste Methode der rechtlichen Regelung der Funktionen der örtlichen Sowjets, ist doch die Kompetenz das wichtigste Mittel der gesellschaftlichen Arbeitsteilung im gesamten Leitungssystem. Die Übertragung von Kompetenzen an die Sowjets, die der gegenwärtigen Entwicklungsetappe des Staates entsprechen, ist deshalb eine der wichtigsten Voraussetzungen, um die Möglichkeiten der Vertretungsorgane in der staatlichen Leitung effektiv zu nutzen. Die exakte Kompetenzregelung ist zugleich auch der Weg, um die Verantwortlichkeit der Sowjets für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben zu festigen. Der Begriff der Kompetenz des örtlichen Sowjets ist jedoch nicht eindeutig. Angefangen von dem ersten Normativakt in der Geschichte des Sowjetstaates, der die Kompetenz des örtlichen Sowjets umfassend und komplex bestimmte, (der vom Gesamtrussischen ZEK am 15. Februar 1920 erlassenen „Ordnung“ über den Dorfsowjet) bis zu den neuesten Akten dieser Art (dem Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR „Über die Grundrechte und Grundpflichten der Dorf- und Siedlungssowjets“ und den Gesetzen über die Dorf- und Siedlungssowjets in den Unionsrepubliken) wurden der Kompetenz des Sowjets nicht nur die Gegenstände der Leitung, sondern alle Befugnisse der Sowjetorgane zugeordnet. Zugleich werden jedoch die Befugnisse der Exekutivorgane der Sowjets durch andere Akte geregelt, u. a. durch Akte zentraler Leitungsorgane. Man muß sich mit der Frage auseinandersetzen, ob diese umfassende Kompetenzfestlegung richtig ist oder ob nicht vielmehr neben den Gegenständen der Leitung nur diejenigen Befugnisse einzubeziehen sind, die zur „ausschließlichen Kompetenz“ der Sowjets gehören. Von der Beantwortung dieser Frage hängt auch das richtige Erfassen der Kompetenz der Organe ab, die die Funktionen der örtlichen Sowjets regeln. Die Kompetenz des Machtorgans kann nicht von einem Organ der Zweigleitung geregelt werden. Gleichwohl müssen solche Organe steuernd auf den Inhalt der Tätigkeit der örtlichen Sowjets einwirken. In der juristischen Literatur ist die Auffassung von der „gemeinsamen Kompetenz“ des Sowjets und des Exekutivkomitees weit verbreitet. Sie geht davon aus, daß diese Organe in gleicher Weise befugt sind, bestimmte Fragen nicht nur zu erörtern, sondern auch zu entscheiden. So gelten als Gegenstand der „gemeinsamen Kompetenz“ des Rayonsowjets und seines Exekutivkomitees fast alle Fragen der Leitung des wirtschaftlichen und 1617 sozial-kulturellen Aufbaus. Nach meiner Ansicht ist diese Auffassung juri- 8 StR;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung zur Richtlinie des Stellvertreter des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.