Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1614

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1614 (StuR DDR 1968, S. 1614); 1957 bis 19671 haben die Hauptrichtungen für die Entwicklung der Sowjets unter den gegenwärtigen Bedingungen festgelegt, um zu gewährleisten, daß die Funktionen und die Organisation der Tätigkeit dieser Organe der Volksmacht den heutigen Aufgaben des Sowjetstaates entsprechen. Für die Erhöhung der Rolle der Sowjets ist es unerläßlich, die rechtliche Regelung ihrer Funktionen zu vervollkommnen. Bisher wurden auf der Unionsebene der Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR „Über die Grundrechte und Grundpflichten der Dorf- und Siedlungssowjets der Deputierten der Werktätigen“ vom 8. April 19682 und in den Unionsrepubliken Gesetze über die Dorf- und Siedlungssowjets angenommen. Gesetzgebungsakte über die Rayon- und Stadtsowjets sind in Vorbereitung. Anliegen dieser Gesetzgebungsmaßnahmen ist es, die Uauptentwicklungstendenzen der Funktionen der Sowjets zu bestimmen, auf dieser Grundlage ihre Kompetenzen zu erweitern und die Regelung der Rechtsstellung der örtlichen Vertretungsorgane zu vervollkommnen. Die örtlichen Sowjets sind wesentlicher Bestandteil der Struktur des Sowjetstaates, und zwar nicht nur vom Standpunkt ihrer Rolle als umfassendste Vertretungsorgane der Massen, sondern auch hinsichtlich des Inhalts ihrer Funktionen. Die ihnen obliegenden Aufgaben tragen komplexen Charakter; sie umfassen alle grundlegenden Bereiche des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus auf örtlicher Ebene. Als Ausdruck der Dezentralisation in der Organisation der staatlichen Leitung sind die Funktionen der örtlichen Sowjets ihrem Inhalt, den Formen und Methoden ihrer Ausübung nach auf örtlicher Ebene die vollkommenste und in vieler Hinsicht typische Widerspiegelung der inneren Funktionen des sozialistischen Staates. Die rechtliche Regelung der Funktionen der örtlichen Sowjets wurde daher niemals als lokale Aufgabe aufgefaßt, in der es schlechthin die Rechte und Pflichten der unteren Staatsorgane zu regeln galt, sondern sie berührte immer wesentliche Seiten der gesamten staatlichen Organisation. Das bestätigen die geschichtlichen Erfahrungen des Sowjetstaates von den ersten Tagen seines Bestehens an. I. Die Grundprinzipien der rechtlichen Regelung der Funktionen der örtlichen Sowjets Gegenwärtig werden die Funktionen der örtlichen Sowjets durch ein ganzes System von Normativakten rechtlich geregelt. Die stabilsten sind natürlich die Verfassungsnormen sowie diejenigen Akte, die die Kompetenz und Arbeitsorganisation der Sowjets in komplexer Weise fixieren („Ordnungen“, Gesetze über die örtlichen Sowjets). Der Mechanismus der rechtlichen Regelung wird durch den föderativen Charakter des Sowjetstaates beeinflußt, durch die Tatsache also, daß an der Regelung sowohl Unions- als auch Republikorgane beteiligt sind. Eine eingehende Untersuchung dieses Mechanismus würde den Rahmen dieses Beitrages überschreiten. Daher sollen 1 Vgl. Beschluß des ZK der KPdSU vom 22. 1. 1957 „Über die Verbesserung der Tätigkeit der Sowjets der Deputierten der Werktätigen und die Verstärkung ihrer Verbindung mit den Massen“, in: Handbuch des Parteifunktionärs, 1957, S. 448 ff.; Beschluß des ZK der KPdSU „Uber die Arbeit der örtlichen Sowjets der Deputierten der Werktätigen im Gebiet von Poltawa“, in: Die Sowjets der Deputierten der Werktätigen, 1966, Nr. 1 ; Beschluß des ZK der KPdSU „Uber die Verbesserung der Arbeit der Dorf- und Siedlungssowjets der Deputierten der Werktätigen“, in: Die Sowjets der Deputierten der Werktätigen, 1967, Nr. 4. 2 vgl. Mitteilungen des Obersten Sowjets der UdSSR, 1968, Nr. 16, S. 203 ff. 1614;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung und anderen operativen Diensteinheiten im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen.