Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1614

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1614 (StuR DDR 1968, S. 1614); 1957 bis 19671 haben die Hauptrichtungen für die Entwicklung der Sowjets unter den gegenwärtigen Bedingungen festgelegt, um zu gewährleisten, daß die Funktionen und die Organisation der Tätigkeit dieser Organe der Volksmacht den heutigen Aufgaben des Sowjetstaates entsprechen. Für die Erhöhung der Rolle der Sowjets ist es unerläßlich, die rechtliche Regelung ihrer Funktionen zu vervollkommnen. Bisher wurden auf der Unionsebene der Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR „Über die Grundrechte und Grundpflichten der Dorf- und Siedlungssowjets der Deputierten der Werktätigen“ vom 8. April 19682 und in den Unionsrepubliken Gesetze über die Dorf- und Siedlungssowjets angenommen. Gesetzgebungsakte über die Rayon- und Stadtsowjets sind in Vorbereitung. Anliegen dieser Gesetzgebungsmaßnahmen ist es, die Uauptentwicklungstendenzen der Funktionen der Sowjets zu bestimmen, auf dieser Grundlage ihre Kompetenzen zu erweitern und die Regelung der Rechtsstellung der örtlichen Vertretungsorgane zu vervollkommnen. Die örtlichen Sowjets sind wesentlicher Bestandteil der Struktur des Sowjetstaates, und zwar nicht nur vom Standpunkt ihrer Rolle als umfassendste Vertretungsorgane der Massen, sondern auch hinsichtlich des Inhalts ihrer Funktionen. Die ihnen obliegenden Aufgaben tragen komplexen Charakter; sie umfassen alle grundlegenden Bereiche des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus auf örtlicher Ebene. Als Ausdruck der Dezentralisation in der Organisation der staatlichen Leitung sind die Funktionen der örtlichen Sowjets ihrem Inhalt, den Formen und Methoden ihrer Ausübung nach auf örtlicher Ebene die vollkommenste und in vieler Hinsicht typische Widerspiegelung der inneren Funktionen des sozialistischen Staates. Die rechtliche Regelung der Funktionen der örtlichen Sowjets wurde daher niemals als lokale Aufgabe aufgefaßt, in der es schlechthin die Rechte und Pflichten der unteren Staatsorgane zu regeln galt, sondern sie berührte immer wesentliche Seiten der gesamten staatlichen Organisation. Das bestätigen die geschichtlichen Erfahrungen des Sowjetstaates von den ersten Tagen seines Bestehens an. I. Die Grundprinzipien der rechtlichen Regelung der Funktionen der örtlichen Sowjets Gegenwärtig werden die Funktionen der örtlichen Sowjets durch ein ganzes System von Normativakten rechtlich geregelt. Die stabilsten sind natürlich die Verfassungsnormen sowie diejenigen Akte, die die Kompetenz und Arbeitsorganisation der Sowjets in komplexer Weise fixieren („Ordnungen“, Gesetze über die örtlichen Sowjets). Der Mechanismus der rechtlichen Regelung wird durch den föderativen Charakter des Sowjetstaates beeinflußt, durch die Tatsache also, daß an der Regelung sowohl Unions- als auch Republikorgane beteiligt sind. Eine eingehende Untersuchung dieses Mechanismus würde den Rahmen dieses Beitrages überschreiten. Daher sollen 1 Vgl. Beschluß des ZK der KPdSU vom 22. 1. 1957 „Über die Verbesserung der Tätigkeit der Sowjets der Deputierten der Werktätigen und die Verstärkung ihrer Verbindung mit den Massen“, in: Handbuch des Parteifunktionärs, 1957, S. 448 ff.; Beschluß des ZK der KPdSU „Uber die Arbeit der örtlichen Sowjets der Deputierten der Werktätigen im Gebiet von Poltawa“, in: Die Sowjets der Deputierten der Werktätigen, 1966, Nr. 1 ; Beschluß des ZK der KPdSU „Uber die Verbesserung der Arbeit der Dorf- und Siedlungssowjets der Deputierten der Werktätigen“, in: Die Sowjets der Deputierten der Werktätigen, 1967, Nr. 4. 2 vgl. Mitteilungen des Obersten Sowjets der UdSSR, 1968, Nr. 16, S. 203 ff. 1614;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der zu gewährleisten. Die flexible, politisch wirksame Rechtsanwendung war möglich, weil es den Leitern und Parteileitungen gelang, das Verständ- nis der Angehörigen der Linie für die rechtlichen Erfordernis- aus der politisch-operativen Lage zu schaffen und ihre Fähigkeiten zu erweitern, auf streng gesetzlicher Grundlage mit dem Ziel zu handeln, sich dabei stets die Politik der Partei zu unterstützen haben. Bei der Realisierung der politisch-operativen Sicherungsaufgaben ist stets zu beachten, daß alle. Maßnahmen gegenüber Ausländern aus dem.