Staat und Recht 1968, Seite 1609

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1609 (StuR DDR 1968, S. 1609); wissenschaftlich-technischen Revolution tausendfache Bestätigung. Es sind gerade die in das gesellschaftliche System der Produktivkräfte, die Gesamtheit der Produktionsverhältnisse und die vielschichtigen Überbaubeziehungen integrierten Elemente und Faktoren der Leitung, Planung und Organisation, die die Vorwärtsbewegung des Gesamtsystems maßgeblich bestimmen. Leitung, Planung und Organisation in der Wirtschaft werden zunehmend zum Hauptfaktor für das schnelle Wachstum der Produktivkräfte. Die sich objektiv ergebenden Anforderungen an ihre effektive und rationelle Gestaltung wachsen schneller als Produktion, Arbeitsproduktivität und technologische Verfahren. Grundsätzlich geht es darum, daß die dem Sozialismus innewohnenden Vorzüge und Triebkräfte nur dann voll nutzbar gemacht werden können, wenn das Gesamtsystem der Leitung, Planung und Organisation diesen Bedingungen entspricht und sie aktiv fördert. Umfaßt die Leitung gesellschaftlicher Prozesse vor allem die Auswahl des Ziels, die regelnde Einwirkung auf die Gesellschaft und deren Kontrolle zur Erreichung des Ziels, dann ist klar, daß die erfolgreiche Auseinandersetzung mit dem Imperialismus nicht zuletzt durch effektivere und rationellere Formen und Methoden der Leitung der gesamtgesellschaftlichen Prozesse bestimmt wird. Die konkreten Konsequenzen der Steuerung und Regelung der vielfältigen Kooperationsbeziehungen in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft ergeben sich dabei aus folgenden Überlegungen: Leitung, Planung und Organisation sind wie die Arbeitsteilung und Kooperation selbst sozialökonomisch bestimmt. Marx hat das für die kapitalistische Form der Leitung der Kooperation eindeutig formuliert: „Als spezifische Funktion des Kapitals erhält die Funktion der Leitung spezifische Charaktermale Wenn daher die kapitalistische Leitung dem Inhalt nach zwieschlächtig ist, wegen der Zwieschlächtigkeit des zu leitenden Produktionsprozesses selbst, welcher einerseits gesellschaftlicher Arbeitsprozeß zur Herstellung eines Produkts, andrerseits Verwertungsprozeß des Kapitals, so ist sie der Form nach despotisch.“19 Der Charakter der Leitung als spezifische Funktion sozialistischer Arbeitsteilung und Kooperation wird insbesondere durch die sozialistische Demokratie und die gesamtgesellschaftliche Planung bestimmt. Die Leitungstätigkeit ist auf die schnelle und planmäßige Mehrung des sozialistischen Eigentums, auf die Erreichung eines höchstmöglichen Zuwachses an Nettogewinn und an Nationaleinkommen als Basis für die ständig bessere Befriedigung der gesellschaftlichen, kollektiven und persönlichen Bedürfnisse sowie auf die immer vollständigere und planmäßige Beherrschung der Gesetzmäßigkeiten des Stoffwechselprozesses zwischen Mensch und Natur gerichtet. Das Ziel sozialistischer Leitung der Kooperation ist letztlich der Mensch, die Befriedigung seiner Bedürfnisse, seine Entfaltung als allseitig gebildete sozialistische Persönlichkeit. Leitung, Planung und Organisation treten ihm nicht als äußerliche, fremde Macht entgegen, sondern er gestaltet mit zunehmender Bewußtheit und Einsicht diese objektiven Prozesse selbst. Das Wesen der Politik von Partei und Regierung besteht darin, „durch den politisch-ökonomischen und kulturellen Fortschritt, durch die Einheit der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft mit der wissenschaftlich-technischen Revolution die Entwicklung der Menschen zu fördern und damit alle Voraussetzungen für die weitere Entfaltung einer schönen sozialistischen Menschengemeinschaft zu schaffen“20. Die prinzipiellen Forderungen der Partei der 19 a. a. O., S. 350 f. 1609 20 w. Ulbricht, „Die Bauern der DDR a. a. O., S. 3;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1609 (StuR DDR 1968, S. 1609) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1609 (StuR DDR 1968, S. 1609)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

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