Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1600

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1600 (StuR DDR 1968, S. 1600); den ist. Diese grundlegende Erkenntnis drückt sich auch in seiner Betrachtungsweise der Kooperation aus. Er sieht diese in ihrer Einheit als Bestandteil des gesellschaftlichen Systems der Produktivkräfte, als wesentliche Seite der Produktionsverhältnisse und damit als Ausgangspunkt für die Gestaltung der Beziehungen zum staatlichen und ideologischen Überbau. Das bedeutet, daß die auf den Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung entstandenen Kooperationsbeziehungen und die durch sie entwickelten gesellschaftlichen Produktivkräfte in ihrem Wesen als eine qualitativ neue Einheit von Produktivkräften, Produktionsverhältnissen und Beziehungen zum staatlichen und ideologischen Überbau begriffen werden müssen. Marx faßt die sich auf sozialistischer Grundlage herausbildenden Kooperationsbeziehungen als „ein umfassendes und harmonisches System freier Kooperativarbeit“2 auf. Walter Ulbricht unterstrich diesen Marxschen Grundsatz mit den Worten: „Die sozialistische Gesellschaftsordnung hat sich für die Kooperation völlig neue Bedingungen geschaffen. Sozialistische Kooperation das heißt planmäßiges, immer umfassenderes gesellschaftliches Zusammenwirken von Kollektiven sozialistischer Werktätiger in den Betrieben, Kooperationsketten, im gesellschaftlichen Leben. Die Grundbedingung sozialistischer Kooperation war das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln und die darauf basierende Übereinstimmung der Interessen der einzelnen und des Betriebes mit den Gesamtinteressen der Gesellschaft. Das alles zeigt also eindeutig, daß man heute die vielfältigen Kooperationsbeziehungen in der Landwirtschaft, in der Nahrungsgüterwirtschaft und auch in vielen anderen Bereichen unserer Volkswirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens nicht als etwas Zufälliges, nicht als etwas augenblicklicher Zweckmäßigkeit Untergeordnetes ansehen darf, sondern daß man die sozialistische Kooperation wirklich als wichtigen Hebel zur Entfaltung sozialistischer Produktion und sozialistischen Lebens erkennen und nutzen muß.“3 Die Kooperation wurde durch die Partei der Arbeiterklasse so vorbereitet und geführt, daß sich die Bauern von der Richtigkeit und Notwendigkeit des jeweiligen nächsten Schritts am eigenen Beispiel überzeugen konnten und diesen Weg bewußt und in selbständiger Entscheidung und Verantwortung an der Seite der Arbeiterklasse beschritten und zurücklegten. Die Entwicklung der sozialistischen Landwirtschaft, die in der Durchführung der demokratischen Bodenreform unter Führung der Arbeiterklasse einen entscheidenden Ausgangspunkt hatte, ist, was die Kooperation anbelangt, durch den Ausbau vielfältiger, zunächst einfacher Formen der genossenschaftlichen Zusammenarbeit, die Hilfe mit moderner Technik in Gestalt der MTS, die schöpferische Verwirklichung des Prinzips der materiellen Interessiertheit und anderes gekennzeichnet. Erhielt die Arbeiterklasse durch die landwirtschaftliche Kooperation die Möglichkeit, die Planwirtschaft auch in der Landwirtschaft einzuführen und damit die gesamtstaatliche Leitung der Landwirtschaft zu verwirklichen, so ist die Kooperation andererseits die feste Basis, von der aus jedes Genossenschaftsmitglied praktisch an der Vollendung des Sozialismus teilnehmen und sich immer wieder erneut von den Vorteilen der sozialistischen Wirtschaftsführung überzeugen kann. Die Kooperation ist damit zugleich Ergebnis und Voraussetzung für die 2 K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 16, Berlin 1962, S. 195 3 W. Ulbricht, a. a. O., S. 4 1600;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen. Zur Durchführung spezifischer operativ-technischer Aufgaben in den Untersuchungshaftanstalten ist eine enge Zusammenarbeit unerläßlich, um neue operativ-technische Mittel zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.