Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1597

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1597 (StuR DDR 1968, S. 1597); Sie muß von der Erkenntnis ausgehen, daß die Verantwortung des Betriebes für die Lebensbedingungen der Werktätigen nicht am Werktor endet. Die Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes orientiert die Betriebe ausdrücklich darauf, mit ihren kulturellen und sozialen Einrichtungen das gesellschaftliche und kulturelle Leben in den Städten und Gemeinden zu fördern.23 Das bedeutet nicht Arbeit für andere, sondern Arbeit für sich selbst, und zwar im doppelten Sinne: Dieses Wirken nach außen liegt im Gesamtinteresse der sozialistischen Gesellschaft und wirkt über die Arbeitsfreude, Arbeitsfähigkeit und -bereitschaft aktiv auf das betriebliche Geschehen zurück. Im Betrieb selbst muß die wissenschaftliche Planung und Leitung der zahlreichen Einrichtungen der sozialen und kulturellen Betreuung der Werktätigen gesichert werden (Wirtschaftsbetriebe, Wohnungswirtschaft, Einrichtungen des Kultur-, Sozial- und betrieblichen Gesundheitswesens usw.).24 e) Die Gestaltung sozialistischer Arbeite- und Lebensbedingungen muß in allen Phasen des Reproduktionsprozesses realisiert werden, sie ist ein durchgängiges Prinzip sozialistischen Wirtschaften. Die ständige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen ist nicht etwa nur Aufgabe einiger Experten in den sozialökonomischen Abteilungen der Betriebe und Kombinate, sondern ailler Leiter: „Die Leiter haben ständig auf die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen ihres Verantwortungsbereiches Einfluß zu nehmen, um auf der Grundlage des Planes im Arbeitsprozeß solche Bedingungen zu schaffen, die den Werktätigen hohe Arbeitsleistungen ermöglichen und die Bewußtheit, Arbeitsdisziplin und Arbeitsfreude erhöhen.“25 In allen Phasen des Führungsprozesses, von der Prognose bis zur Kontrolle, muß diesem Grundsatz Rechnung getragen werden. Der Betrieb hat insbesondere im Prozeß der sozialistischen Rationalisierung die Arbeits- und Lebensbedingungen der Betriebsangehörigen zu verbessern, wissenschaftliche Arbeitsstudien zu betreiben und die Produktionskultur ständig zu entwickeln.26 In diesem Zusammenhang muß der Platz des wissenschaftlichen Arbeitsstudienwesens im betrieblichen Leitungssystem bestimmt werden. 4. Es ist notwendig, auch für die Städte und Gemeinden Modelle der Planung und Leitung auszuarbeiten. Grundlage dieser Modelle sind die objektiven Prozesse, die die Städte und Gemeinden in ihrer gesellschaftlichen Funktion charakterisieren. Im Zuge der Erarbeitung dieser Modelle sind insbesondere die objektiven Wechselbeziehungen zwischen den Betrieben und den städtischen Gemeinschaften zu erforschen, und es ist darzustellen, wie sie im Prozeß der Planung und Leitung ausgebaut werden sollen. Das Modell der planmäßigen Gestaltung der Verflochtungsbezdehungen zwischen den Betrieben und den Städten und Gemeinden und des Zusammenwirkens im Führungsprozeß kann nur das Ergebnis sozialistischer Gemeinschaftsarbeit auf den Gebieten der Arbeiterversorgung sowie der gesundheitlichen, sozialen und kulturellen Betreuung, zusammenzuwirken“ (§ 5 der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes, a. a. O.). 23 vgl. a. a. O., § 25. 24 in den Betrieben der VVB Braunkohle Cottbus sind das beispielsweise u. a. : Betriebsgaststätten, in denen täglich etwa 34 000 Essenportionen ausgegeben werden ; 10 Kinderkrippen; 20 Kindergärten; Ferienheime mit 300 Plätzen; 15 646 werkseigene Wohnungen; 9 Ambulatorien, 4 Polikliniken, 39 Sanitätsstellen mit 455 Planstellen für medizinisches Personal, darunter 96 Ärzte; 21 Kulturhäuser usw. 25 § 3 a GBA 26 vgl. § 20 der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes, a. a. O. 1597;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur- Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis aber nur dann bewährt, wenn die Aussagebereitschaft des dadurch grundsätzlich gefördert wurde, das heißt, zwischen ihm und dem Pührungsoffizier ein wirkliches Vertrautens-verhältnis im positiven Sinne bestand.