Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1594

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1594 (StuR DDR 1968, S. 1594); städtischen Organe einholen; sie sind zu verpflichten, von sich aus Maßnahmen einzuleiten, die den städtischen Interessen Rechnung tragen, und die Volksvertretungen müssen das von ihnen auch verlangen können. Ihre Entscheidungen müssen in bestimmten Fragen (z. B. Grundfragen der Lebensbedingungen der Bürger, der Wohnungspolitik, Reinhaltung der Luft, ein-1 heitliche Entwicklung der Kultur- und Bildungspolitik auf der Grundlage der zentralen Beschlüsse, soziale Maßnahmen, Versorgungsprobleme usw.) für die Betriebe verbindliche Führungsgrößen sein. Zukünftige rechtliche Bestimmungen über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Städte und Gemeinden müßten m. E. diesem Erfordernis Rechnung tragen. Es geht keineswegs darum, die Rechte der sozialistischen Betriebe einzuschränken. Jedoch ist zu sichern, daß die eigenverantwortliche Arbeit der Betriebe alle gesellschaftlichen Interessen gebührend berücksichtigt, und dazu gehören auch die Interessen der Bürgergemeinschaften in den Städten und Gemeinden. Die Städte und Gemeinden müssen ihrerseits alles tun, um die Entwicklung der Betriebe als eigenverantwortliche Gemeinschaften zu fördern, denn damit festigen sie die Grundlagen ihrer eigenen sozialistischen Entwicklung. 2. Die ständige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen ist nur möglich bei breiter Entfaltung der sozialistischen Demokratie in den Betrieben, Städten und Gemeinden, als Ergebnis der schöpferischen Arbeit der Werktätigen selbst. Von der aktiven, bewußten Mitwirkung aller Bürger an der Verwirklichung der gesellschaftlichen Ziele hängt es ab, in welchem Tempo sich Ihre Lebensbedingungen verbessern. Sie selbst haben auch darüber zu entscheiden, wie die Ergebnisse ihrer gemeinsamen Arbeit im Interesse der Gesellschaft und des einzelnen genutzt werden. Ihre demokratische Miitwirkung an der Leitung des gesellschaftlichen Lebens ist eine objektive Gesetzmäßigkeit des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Sie muß so realisiert werden, daß jeder Werktätige seine Funktion als sozialistischer Eigentümer der Produktionsmittel für ihn* selbst ispürbar wahrnehmen kann und das in der Praxis auch tut.16 Er soll die Erkenntnis gewinnen: Das ist mein Betrieb; in dieser Stadt habe ich mitzubestimmen. Die umfangreichen und teils sehr spezifischen Aufgaben, die in den Betrieben, Städten und Gemeinden in dieser Hinsicht zu lösen sind, können hier nicht untersucht werden. Hervorzuheben ist nur, daß auch das Recht der Bürger, das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben des sozialistischen Staates umfassend mitzugestalten,17 in einem einheitlichen Prozeß verwirklicht wird, der in der Stadt das Wirken des Bürgers sowohl iin seinem Betriebskollektiv als auch in vielerlei anderen Beziehungen innerhalb der Gemeinschaft der Bürger der Stadt umfaßt. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, in Zukunft das System der sozialistischen Demokratie in den Städten und Gemeinden noch enger mit der demokratischen Mitwirkung der Werktätigen in den sozialistischen Betrieben zu verbinden. Es entspricht dem Anliegen der sozialistischen Verfassung der DDR, wenn der Einfluß der örtlichen Volksvertretungen auf die Leitung des gesellschaftlichen Lebens in der Stadt, die Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen sowie der Städte und Gemeinden als Ganzes in Übereinstimmung mit den Zielen der sozialistischen Gesellschaft erweitert und vertieft wird; wenn die Autorität der Abgeordneten allseitig erhöht und erreicht wird, daß sich diejenigen Abgeordneten, die in den sozialistischen Betrieben arbei- 16 vgl. W. Ulbricht, Die Bedeutung und die Lebenskraft der Lehren von Karl Marx für unsere Zeit, a. a. O., S. 28. 17 vgl. Art. 21 der Verfassung der DDR. 1594;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen im Rahmen der offiziellen Möglichkeiten, die unter den Regimeverhältnissen des Straf- und Untersuchungshaftvollzuges bestehen, beziehungsweise auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen sowie von Befehlen und Weisungen beim Umgang und bei der Absiche- chv; erw egend Ausv; irkungen führen rtinai tierter zu können. Von entscheidender Bedeutung ist die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit . Es geht um die Ausschöpfunq der Informationsqewinnunqsmöqlich-keiten des Vorgangs insbesondere zur - politisch-operativen Lageeinschätzung,., Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und seiner dabei zur Anwendung kommenden Mittel und Methoden konkret auszuweisen, gewissenhafter einzuschätzen und, soweit notwendig, erfor-derliche Überprüfungen zu veranlassen.