Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1593

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1593 (StuR DDR 1968, S. 1593); Die Betriebe, Städte und Gemeinden als (grundlegende Teilsysteme der sozialistischen Gesellschalt tragen zur Entwicklung des Ganzen am effektivsten bei, wenn sie ihre Aufgaben sachgemäß lösen. In der Tätigkeit ihrer Leitungsorgane muß das grundlegende Organisationsprinzip der sozialistischen Gesellschaft, der demokratische Zentralismus, voll wirksam werden. Dazu gehört auch, daß die unmittelbaren Beziehungen zwischen den Betrieben und den Städten und Gemeinden systemgerecht gestaltet werden. Gemeinsam ist ihnen, daß sie immer im Rahmen der zentralen Planung und Leitung relativ selbständige gesellschaftliche Teilsysteme sind. Die Betriebe sind zugleich die wichtigsten sozialistischen Gemeinschaften innerhalb der Städte und Gemeinden und müssen demzufolge als soziale Einheiten organisch in die Städte und Gemeinden eingeordnet werden, und zwar hinsichtlich aller Beziehungen, die den Betrieb objektiv mit dem örtlichen Teilsystem der Gesellschaft verbinden.14 Die Stadt als in sich geschlossenes Teilsystem der sozialistischen Gesellschaft umfaßt in dieser Hinsicht auch die Betriebe als soziale Gemeinschaften. Für die Betriebe sind insofern die städtischen Interessen die Interessen einer umfassenderen Gemeinschaft, also übergeordnete Interessen. Die Herstellung der Interessenübereinstimmung zwischen den Betrieben und den Städten und Gemeinden ist ein wechselseitiger Prozeß, der eng mit dem Prozeß der Verwirklichung der gesamtgesellschaftlichen Interessen in den Teilsystemen verbunden ist. Im ökonomischen System des Sozialismus wird der Perspektivplan immer mehr zum Hauptsteuerungsinstrumenit der staatlichen Leitung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses. Aus dem Perspektivplan ergeben sich die entscheidenden Führungsgrößen für die Entwicklung sowohl der Betriebe als auch der Städte und Gemeinden. Die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden beschließen, ausgehend von den ihnen übertragenen Planaufgaben, eigenverantwortlich über die Hauptaufgaben der Entwicklung der Stadt als Ganzes und der städtischen Verantwortungsbereiche. Sie müssen dabei diejenigen gesamtgesellschaftlichen Interessen berücksichtigen, die in den Planaufgaben für die Betriebe zum Ausdruck kommen; sie sind insbesondere verpflichtet, die Erfüllung der volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben mit allen Kräften zu unterstützen. Hervorzuheben ist, daß die örtlichen Volksvertretungen nur dann richtig über die städtischen Interessen beschließen können, wenn sie die Betriebskollektive und ihre Vertretungsorgane in den Prozeß der Entscheidungsvorbereitung und Entscheidungsfindung einbeziehen. Die Betriebe ihrerseits haben die städtischen Interessen zu achten und in ihrer praktischen Tätigkeit zu berücksichtigen. Sie dürfen in keinem Falle ohne Zustimmung der örtlichen Leitungsorgane Maßnahmen einleiten oder praktizieren, durch die örtliche Interessen beeinträchtigt werden.15 Das reicht aber noch nicht aus. Ein systemgerechtes Zusammenwirken zwischen den Betrieben, Städten und Gemeinden macht erf orderlich, daß die städtischen Interessen als die Interessen einer umfassenderen Gemeinschaft in der Planung und Leitung der Betriebe von vornherein berücksichtigt werden. Es genügt nicht, wenn sie zu beabsichtigten Maßnahmen die Zustimmung der 14 vgl. dazu auch W. Hoyk, „Zur Planung und Leitung territorialer Rationalisierungskomplexe durch die örtlichen Staatsorgane“, Staat und Recht, 1968, S. 391. 15 § 5 der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes vom 9.2.1967, GBl. II S. 121 ff., bestimmt u. a. : „Der Betrieb ist verpflichtet, für alle Aufgaben, die Auswirkungen auf die Entwicklung des Territoriums haben bzw. Forderungen an die örtlichen Staatsorgane auslösen, die Zustimmung der zuständigen örtlichen Staatsorgane herbeizuführen.“ 1593;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den hat vorrangig nach qualitativen Gesichtspunkten, auf der Grundlage der unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien, unter besonderer Beachtung der von den im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der im Bahre, verstärkt jedoch seit dem, dem Regierungsantritt der Partei Partei werden vor allem von der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der und der argentinischen Botschaft in der hochwertige Konsumgüter, wie Fernsehgeräte und Videorecorder sowie Schmuck zum spekulativen Weiterverkauf in die DDR.