Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1575

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1575 (StuR DDR 1968, S. 1575); Die staatliche Leitung der ländlichen Siedlungspolitik Werner Barm I Die Verwirklichung des vom VII. Parteitag der SED entworfenen Zukunftsbildes /unserer entwickelten sozialistischen Gesellschaft und die Gestaltung ihres Kernstücks, des ökonomischen Systems, hat die zielstrebige Anwendung des Verfassungsgrundsatzeis der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie aller anderen gesellschaftlichen Bereiche (Verfassung der DDR, Art. 9 Abs. 3) zur Voraussetzung. Mit der wissenschaftlichen Qualifizierung der Perspektivpläne der Kreise, Städte und Gemeinden im Prozeß ihrer Durchführung, mit der Ausarbeitung der Jahr es Volks wirtschaf tspläne 1969 und 1970 und vor allem mit der analytisch-prognostischen Grundlegung für die Perspektivpläne, die den Zeitraum von 1971 bis 1975 erfassen, schält sich für ländliche Kreise, Städte und Gemeinden als ein Führungsproblem der Volksvertretungen von eminent praktischer Bedeutung der Ausbau ländlicher Siedlungssysteme und die Bestimmung ihrer Schwerpunkte heraus. Die ländliche Siedlungsgestaltung und die Weiter- bzw. Neuentwicklung ländlicher Siedlungsschwerpunkte sind als komplexes Führungsproblem in Gebieten entwickelter Kooperationsbeziehungen der Landwirtschaftsbetriebe auf die Tagesordnung gesetzt, weil ausgelöst durch das verstärkte Eindringen von Wissenschaft und Technik in den Produktionsprozeß auch die Produktionsstruktur der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft einem progressiven Wandel unterworfen ist. Der Prozeß der Spezialisierung und Konzentration, der Herausbildung von Kooperationsketten auf der Grundlage von Haupterzeugnissen, des Überschreitens der Betriebs- und Dorfgrenzen in Gestalt des Auf- und Ausbaus einer industriemäßig organisierten und geleiteten Landwirtschaft fördert eine dynamische Entwicklung der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse. An ihn sind weitreichende Folgen in allen gesellschaftlichen Bereichen auf dem Lande geknüpft. Diese Dynamik revolutioniert auch die mit der Landwirtschaft und Nah-rungsgüterwirtscbaft verbundenen Teilstrukturen, wie z. B. die Klassen- und Arbeitskräftestruktur, das Bildungs- und Kulturniveau der ländlichen Bevölkerung. Sie ist mit nachhaltigen Konsequenzen in den Wohn- und Lebensbedingungen der Landbevölkerung, vor allem in der Infra- und Siedlungsstruktur, verbunden. Die auf dem Lande in Durchführung des Beschlusses des X. Deutschen Bauernkongresses1 sich herausbildenden Kooperationssysteme der Landwirtschaft und Nabrungsgüterwirtschaft setzen neue, größere ökonomische und gesellschaftliche Potenzen für die Entwicklung der ländlichen Siedlung frei. Die Kooperationssysteme haben zur Voraussetzung, daß idle territorialen Produktionsbedingungen auf neue Weise organisiert werden. Dabei gilt es, ganze Siedlungssysteme ins Auge zu fassen, die Einheit von Produktion und Siedlung, die wechselseitige Bedingtheit und die vielseitigen Verflechtungen der beiden Elemente dieser Einheit unter veränderten Bedingungen leitungsmäßig beherrschen zu lernen. Die Ausgestaltung der Infrastruktur und ihrer Teilstrukturen als optimal funktionierendes System im volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesamtsystem ist verbunden mit der Ausarbeitung verschiedener Varianten effektiver ländlicher Siedlungssysteme. Dabei werden internationale Er- 1575 1 Vgl. GBl. II 1968 S. 541 ff.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft im Umgang mit den. Verhafteten, zur ahr nehmung der Rechte und Durchsetzung dex Pflichten und zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der anzuwenden. Möglicherweise können Vergünstigungen auch ein Mittel zur Zersetzung von Tätergruppen sein, wenn sie differenziert und gezielt eingesetzt werden.