Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1572

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1572 (StuR DDR 1968, S. 1572); erster Linie geeignet, den Verurteilten an das gesellschaftliche Denken heranzuführen. Die Erziehungsarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der politisch-ideologischen Tätigkeit aller Organe, Organisationen und Kollektive unseres Staates. Die gesellschaftliche Einwirkung auf den zur Bewährung Verurteilten bildet zwar einen Teil der gesamtgesellschaftlichen Erziehungsarbeit, jedoch darf die Einflußnahme nicht mit der allgemeinen Erziehung der Gesellschaftsmitglieder gleichgesetzt werden. Der Unterschied kommt zunächst in der Mitwirkung der gesellschaftlichen Kollektivè bei der Durchsetzung einer vom Gericht ausgesprochenen Strafe zum Ausdruck. Vom Rechtsbrecher ist eine echte Bewährung und Wiedergutmachung als Schlußfolgerung aus seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu verlangen. Er darf sich der gesellschaftlichen Einflußnahme (§ 35 Abs. 3 Ziff. 3 und 4 StPO) nicht widersetzen. Schon daraus ergibt sich die Verpflichtung der gesellschaftlichen Kollektive, an den Rechtsbrecher Forderungen zu stellen, die auf seine Selbsterziehung gerichtet sind. Die Kollektive leisten durch die Erziehung der Rechtsbrecher zugleich einen wichtigen Beitrag zur Zurückdrängung der Kriminalität, der über die allgemeine Erziehung der Gesellschaftsmitglieder hinausgeht. Die gesellschaftliche Erziehung der auf Bewährung Verurteilten vollzieht sich im Rahmen der vom Gericht festgelegten Bewährungszeit. Der Tätigkeit der Kollektive liegt somit ein staatlicher Auftrag zugrunde, der auf der Übereinstimmung der gesellschaftlichen mit den persönlichen Interessen beruht. Sie wird durch diesen aber auch begrenzt, nämlich auf den Bereich der Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat. So kann der Antrag des Kollektivs auf Vollstreckung der Strafe bei Ablehnung der gesellschaftlichen Erziehung durch den Verurteilten nur auf Umstände gestützt werden, die mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Zusammenhängen. Die gesellschaftliche Erziehung des Rechtsbrechers kann nicht über die strafrechtliche Verantwortlichkeit hinausgehen. Andere Auffassungen und Praktiken widersprächen dem Sinn der mit der Verurteilung auf Bewährung an die gesellschaftlichen Kollektive erteilten Aufträge, der darin besteht, mit der Kraft der Gesellschaft die Kriminalität zurückzudrängen. In der sozialistischen Gesellschaft hat jeder Rechtsbrecher die Möglichkeit, aus eigener Kraft die alten Vorstellungen und Anschauungen zu überwinden und sich gesellschaftsgemäß zu verhalten.14 Daher muß bei der Erziehung der auf Bewährung Verurteilten der Selbsterziehung breiter Raum gewidmet werden. Bewährung und Wiedergutmachung bezwecken, daß der Rechtsbrecher selbst an der Beseitigung der Ursachen und Bedingungen seiner Straftat arbeitet. In der Praxis der gesellschaftlichen Kollektive wirkt der Selbsterziehung aber noch der Umstand entgegen, daß die Rechtsbrecher teilweise nur als Objekt der Erziehung gesehen werden und das Kollektiv seine Einflußnahme nur als Hilfe und Unterstützung für den Verurteilten auffaßt. Es werden an ihn zuwenig Anforderungen mit dem Ziel seiner Selbsterziehung gestellt. Das fördert eine passive Haltung des Täters, und er wird nicht genügend zu aktivem gesellschaftlichem Handeln und damit zur Überwindung seiner Schwächen erzogen. Die Erziehungstätigkeit des Kollektivs kann nur auf dem Grundsatz der gegenseitigen Hilfe und kameradschaftlichen Zusammenarbeit basieren. Der Rechtsbrecher muß diese Haltung des Kollektivs spüren, um zu erkennen, daß die Einflußnahme der Beseitigung seiner Schwächen und damit seiner Persönlichkeitsentwicklung dient. Es sollte versucht werden, ein Vertrauensverhältnis zwischen Erziehern und Rechtsbrecher herzustellen, um dessen Bereit- 14 Vgl. J. Lekschas, „Das sozialistische Strafrecht und der Mensch“, Staat und Recht, 1967, S. 1635 f. 1572;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.