Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1570

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1570 (StuR DDR 1968, S. 1570); sorgfältig auszuwerten, und auf dieser Grundlage muß es dem gesellschaftlichen Kollektiv Hinweise für dessen Arbeit geben. Diese können sich unmittelbar auf die Erziehungsarbeit beziehen, aber auch Probleme betreffen, die über den Rahmen der gesellschaftlichen Einflußnahme auf den Verurteilten hinausgehen. Die Mitteilungen der Schöffen, Kollektivvertreter usw. dürfen dem Gericht nicht lediglich als Information dienen, sondern müssen den Ausgangspunkt seiner weiteren Tätigkeit bilden, es sei denn, sie ergeben, daß der Verurteilte eine positive Entwicklung genommen hat oder aber das Kollektiv einer künftigen Unterstützung nicht mehr bedarf. Das Gericht hat aber auch die Aufgabe, ein Zusammenwirken gesellschaftlicher Kollektive, z. B. im Betrieb und Wohnbereich, zu sichern. Für den Erfolg der gesellschaftlichen Einflußnahme auf den Verurteilten ist es entscheidend, daß die Erziehungsarbeit in beiden Bereichen koordiniert wird. III Im Beschluß des Staatsrates der DDR über die weitere Entwicklung der Rechtspflege vom 31. Januar 1961 wurde die gesellschaftliche Zielsetzung der Umerziehung von Rechtsverletzern formuliert: „Unsere sozialistische Gesellschaftsordnung besitzt die Kraft und die Voraussetzung, den straffällig gewordenen Bürger auf den Weg in ein geordnetes Leben zu führen.“9 Hiervon muß auch die Arbeit der gesellschaftlichen Kollektive in den Betrieben und Wohnbereichen zur Umerziehung der Rechtsbrecher ausgehen, insbesondere derjenigen, die zur Bewährung verurteilt wurden, da bei diesen grundsätzlich die Gemeinschaft mit unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung nicht aufgehoben ist und diese Art der Strafe auf der erzieherischen Kraft der Kollektive und Gemeinschaften beruht. Bei der Erziehung dieser Rechtsverletzer geht es darum, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat zu beseitigen, dem Rechtsbrecher zu helfen, seine unserer Gesellschaft widersprechenden Auffassungen zu überwinden, Bedingungen für ein aktives Mitwirken des Täters in unserer Gesellschaft zu schaffen und seine Selbsterziehung mit dem Ziel der Bewährung und Wiedergutmachung durch die gesellschaftliche Einflußnahme der Kollektive zu unterstützen. Die Voraussetzungen für die Wirksamkeit der gesellschaftlichen Erziehung der auf Bewährung Verurteilten liegen in den sozialistischen Produktionsverhältnissen begründet. Der durch das Privateigentum an den Produktionsmitteln hervorgerufenen Entfremdung des Menschen ist durch die Beseitigung der Ausbeuterordnung, durch die Entwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse die soziale Grundlage genommen worden. Die Trennung des Produzenten von den Resultaten seiner Arbeit und von der Gestaltung der Produktionsbedingungen, die Entfremdung der Arbeit, die den Gegensatz zwischen dem Individuum und der Gesellschaft und folglich auch zwischen den individuellen und gesellschaftlichen Interessen begründete, ist in unserer Gesellschaftsordnung aufgehoben. Das bedeutet aber nicht, daß damit alle Überreste der Vergangenheit im Bewußtsein des Menschen bereits beseitigt sind. Die Überreste der Vergangenheit im Denken der Menschen sind wesentliche Ursachen der Kriminalität in der DDR. Die gesellschaftliche Einflußnahme der Kollektive muß auf die Beseitigung dieser Bewußtseinsmängel gerichtet sein. Die Erziehung der auf Bewährung Verurteilten ist ein Teil der Gesamterziehung der Gesellschaftsmitglieder. Sie darf von der gesellschaftlichen Ent- 9 GBl. I s. 3 1570;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wie auch im Einzelfall ein äußerst komplexes und kompliziertes System höchst differenzierter Erscheinungen dar.